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Bund und Länder stehlen sich aus der Verantwortung

Die Allianz deutscher Nichtregierungsorganisationen zur UN- Behindertenrechtskonvention (BRK) hat dem Bundestagsausschuss für Menschenrechte heute ihren Schattenbericht zur Inklusion übergeben. Darin wirft die Allianz den politisch Verantwortlichen vor, den enormen Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Inklusion zu ignorieren. Aus Sicht der in der BRK-Allianz beteiligten GEW ist die aktuelle Lage beschämend.

21.03.2013

Die stellvertretende GEW-Vorsitzende Marianne Demmer forderte die Politik anlässlich der Berichtsübergabe auf, das Thema Inklusion endlich mit der nötigen Konsequenz zu betreiben und die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen bereitzustellen. „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention läuft teilweise planlos und im Schneckentempo“, stellte die im Vorstand der GEW für Schule zuständige Demmer fest. Die Kritik des Schattenberichts am Schulbereich sei massiv und beschämend für die Verantwortlichen, so Demmer weiter.

Sowohl Bund als auch Länder in der Kritik

Der Bericht „Für Selbstbestimmung, gleiche Rechte, Barrierefreiheit, Inklusion!“ macht deutlich, dass die Umsetzung der Inklusion in den Bundesländern nur sehr schleppend vorangeht. Zwar sei die strukturelle Umsetzung der BRK gelungen – der Bericht würdigt die Benennung des Deutschen Instituts für Menschenrechte als Monitoring-Stelle, die Einsetzung eines Koordinierungsmechanismus und begleitender Gremien sowie die politische Absicht zur Erarbeitung eines Aktionsplans. Dies gelte aber nicht für die inhaltliche Umsetzung, „die entweder gar nicht oder unzureichend erfolgt“ sei.

Kritik übt die Allianz in ihrem Bericht insbesondere an der Kultusministerkonferenz (KMK). Diese weise etwa den Rechtsanspruch von Kindern auf gemeinsames Lernen ab, stelle das Sonderschulsystem nicht in Frage und nehme das Thema Rahmenbedingungen nicht ernst genug. Auch die Bundesregierung stielt sich nach Ansicht der 78 beteiligten Organisationen aus der Verantwortung. Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der BRK stelle keine ausreichende Umsetzung der Inklusion sicher, heißt es im Bericht. „Denn er entlässt die Bundesländer und Kommunen aus der (gemeinsamen) Verantwortung, obwohl diese zentral zuständig wären.“

Die Folge: „Anstatt mit den anderen Schülern gemeinsam zu lernen, geht immer noch der allergrößte Teil der Kinder mit Behinderungen in eine Sonderschule, in der diese kaum Chancen auf einen Abschluss haben“, weiß Demmer. Die Regelschulen wiederum würden kaum auf Mädchen und Jungen mit Behinderungen vorbereitet. Sie seien zudem personell zu schwach besetzt und selten barrierefrei.

GEW fordert endlich verbindliche Pläne

Laut BRK-Bericht „liegt die „Integrationsquote“ – der Anteil der Kinder mit Behinderungen, die Regelschulen besuchen – in den Bundesländern zwischen sechs und 40 Prozent. „Da könnte sich Niedersachsen eine Scheibe von Schleswig-Holstein abschneiden. Insgesamt jedoch sollte sich das deutsche Bildungswesen an anderen Staaten orientieren, in denen 60 bis 90 Prozent der Kinder mit Behinderungen in eine Schule in ihrer Nachbarschaft gehen“, hob Demmer hervor.

Die stellvertretende GEW-Vorsitzende forderte die Bundesländer daher auf, endlich verbindliche Pläne vorzulegen, wie die sonderpädagogische Förderung aus den Sonderschulen ins Regelschulwesen überführt werden könne und eine hochwertige Förderung der Schüler in den Regelschulen zu gewährleisten sei. „Deutschland darf sich der teilweisen Missachtung des Menschenrechts auf Inklusion nicht länger schuldig machen“, mahnte Demmer.

Die GEW-Schulexpertin wies außerdem darauf hin, wie verkürzt die Inklusionsdebatte in Deutschland geführt wird. Inklusion betrifft längst nicht nur Menschen mit Behinderungen. „Inklusion“, so Demmer „ist das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen - unabhängig von individuellen Fähigkeiten, kultureller Prägung, sozialem oder Migrationshintergrund“. Die GEW fordert daher eine Schule, die alle mitnimmt und niemanden zurück lässt. Denn Inklusion ist ein Menschenrecht, auch wenn wir von dieser Erkenntnis in der Bundesrepublik noch weit entfernt sind.

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