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HochschulpaktBudenheimer Memorandum in der Diskussion

Die GEW hat das Budenheimer Memorandum mit Abgeordneten aller Parteien außer der AfD debattiert und ihre Forderung nach einem neuen, unbefristeten und dynamisierten Hochschulpakt bekräftigt.

12.11.2018 - Jeannette Goddar, freie Journalistin

Sechs Wochen nach seiner Vorstellung im rheinland-pfälzischen Budenheim ist das gleichnamige Memorandum dorthin getragen worden, wo zentrale Entscheider sitzen: Wenige Schritte vom Bundestag entfernt stellte der 9. Follow-up-Kongress zum Templiner Manifests das jüngste hochschulpolitische Papier der GEW – das Budenheimer Memorandum – auf einem Podium mit Vertreterinnen und Vertretern aller im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD zur Diskussion. Im Budenheimer Memorandum hat die GEW ihre Forderungen an einen neuen Hochschulpakt formuliert. 

GEW-Vize und Hochschulexperte Andreas Keller eröffnete die Debatte mit einer Antwort auf Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), die jüngst gesagt hatte: „Seien Sie froh, dass das Geld knapp ist. Sonst wäre es nichts wert.“ Keller konterte: „Seien Sie froh, dass unsere Geduld nicht unbegrenzt ist. Sonst wäre das Geld noch knapper.“ Wenn eine „neue Bildungskatastrophe“ verhindert werden solle, müssten Bund und Länder jetzt die Weichen stellen. Mit einem neuen Hochschulpakt, der nicht nur unbefristet, sondern auch dynamisiert sei – mit einem jährlichen Aufwuchs von mindestens drei Prozent, wie ihn bereits der Pakt für Forschung und Innovation (PFI) bekomme. Anderenfalls entstehe eine Schieflage – weil über den PFI mehr Forschungsgelder in die Hochschulen flössen, ohne dass bei Studium und Lehre dasselbe geschehe. Die GEW setzt sich zudem für eine Verknüpfung mit Standards ein, im Hinblick auf gute Arbeit und bessere Betreuung.

Dass dafür in der für das Bundesbildungsministerium zuständigen Partei noch Überzeugungsarbeit zu leisten ist, wurde bei der Debatte mit den Bundestagsabgeordneten deutlich: Den Ländern stehe eine Dynamisierung „völlig frei“, erklärte Tankred Schipanski (CDU), für den Bund gelte: „Hochschulfinanzierung Ja, Grundfinanzierung Nein.“ Oliver Kaczmarek (SPD) wollte sich einer Dynamisierung „nicht verschließen“: „Gute Arbeit als Kriterium“ sei denkbar. Der FDP-Abgeordnete Jens Brandenburg sagte, „automatische Zahlungen“ verkleinerten immer den Gestaltungsspielraum, etwa beim Bafög.

Dagegen, „Ausgaben gegeneinander auszuspielen“, sprach sich Kai Gehring (Grüne) aus; das für 2015 vereinbarte Ziel, sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung zu investieren, sei nach wie vor nicht erreicht. „Prämien für Hochschulen mit vielen unbefristeten Stellen“ nannte Gehring einen „spannenden Vorschlag“. Nicole Gohlke (Linke) forderte eine „Entfristungsoffensive“: Ähnlich wie beim Professorinnenprogramm sollte der Bund mit einem Anschub binnen zehn Jahren 100.000 Stellen entfristen helfen.

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