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Bildungsfinanzbericht: GEW verlangt mehr Geld für Bildung

15.12.2016

Bund, Länder und Gemeinden haben für das Jahr 2016 Bildungsausgaben in Höhe von 129,2 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind zwar fünf Milliarden Euro mehr als im Vorjahr – aber immer noch viel zu wenig, kritisiert die GEW.

Die GEW fordert Bund, Länder und Kommunen auf, mehr Geld für ein besseres und zukunftsfähiges Bildungssystem auszugeben. Zwar seien die öffentlichen Bildungsausgaben im Jahr 2016 auf gut 129 Milliarden Euro gestiegen. Im internationalen Vergleich aber wende Deutschland für seine Bildungseinrichtungen mit 4,3 Prozent des BIP nicht nur weniger als der Durchschnitt der OECD-Staaten auf, sondern auch weniger als im EU-Schnitt. Hätte Deutschland 2013 für die Bildungseinrichtungen des Primär- bis Tertiärbereichs nicht 4,3 Prozent, sondern wie Norwegen 6,3 Prozent investiert, stünden 53,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. "Dieses Geld wird im Bildungsbereich dringend benötigt, um die gesellschaftlich wichtigen Aufgaben mit qualitativ hochwertigen Angeboten zu erfüllen", sagte GEW-Bildungsfinanzierungsexperte Ansgar Klinger.

Der Bildungsfinanzbericht verdeutlicht Klinger zufolge auch ein zentrales Problem der Finanzierung im Föderalismus: Der Bund habe 2013 nur zehn Prozent des Bildungsbudgets aufgebracht, allein die Kommunen leisteten mit gut 15 Prozent mehr als der Bund. Die Hauptlast trügen die Länder, die mehr als den fünffachen Anteil des Bundes erbrächten. Deshalb müsse das Kooperationsverbot im Bildungsbereich endlich vollständig aufgehoben werden. Mit der Initiative "Bildung. Weiter denken!" will die GEW Druck auf die Politik machen: Bund, Länder und Kommunen sollen mehr Geld für Bildung bereit stellen, um damit die Lern- und Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Endgültige Angaben zu den öffentlichen Bildungsausgaben liegen dem Statistischen Bundesamt derzeit bis zum Jahr 2013 vor.  Diese beliefen sich demnach 2013 auf 117,0 Milliarden Euro. Davon stellten der Bund 8,1 Milliarden Euro, die Länder 83,7 Milliarden Euro und die Gemeinden 25,1 Milliarden Euro bereit. Mehr als die Hälfte dieser öffentlichen Bildungsausgaben wurden für Schulen aufgewendet. Von den Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushaltes (Bund, Länder und Gemeinden, ohne Sozialversicherungssystem) entfiel 2013 rund ein Fünftel (19,9 Prozent) auf Bildung.

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