Länder-Tarifrunde 2023
„In Runde zwei muss es Bewegung geben“
Die Arbeitgeber haben die Forderungen der Gewerkschaften nach 10,5 Prozent mehr nach der ersten Verhandlungsrunde zurückgewiesen. Die GEW vertritt in der Tarifrunde vor allem angestellte Lehrkräfte, Erzieher*innen und Pädagog*innen.
In der ersten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder haben die Arbeitgeber, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), kein Angebot vorgelegt. GEW-Vorsitzende Maike Finnern sieht die Arbeitgeber nun in der Pflicht: „In Runde zwei in der nächsten Woche müssen sich die Arbeitgeber bewegen. Die Beschäftigten spüren die Inflation weiterhin im Geldbeutel, sie erwarten in dieser Situation ein deutliches Signal und kräftige Gehaltserhöhungen. Die Gewerkschaften haben sich klar und deutlich positioniert.“
„Die Lebenshaltungskosten nagen kräftig am Einkommen.“ (Maike Finnern)
Die Inflation habe den Beschäftigten in den vergangenen zwei Jahren seit dem bisher letzten Tarifabschluss 2021 einen Rucksack gepackt, für den die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt Entlastung brauchen. „Die Preise steigen aktuell zwar etwas langsamer, aber die Inflation macht keine Pause. Die Lebenshaltungskosten nagen kräftig am Einkommen: Essen, Trinken, Miete“, erklärte Finnern. Die GEW-Chefin verwies auf den Abschluss für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen vom Frühling, der einen Maßstab gesetzt habe, an dem sich die Länderarbeitgeber orientieren müssten.
In der Tarifrunde für den im öffentlichen Dienst der Länder fordern die Gewerkschaften kräftige Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten:
- 10,5 Prozent mehr Gehalt – mindestens 500 €
- 200 € monatlich mehr für alle in Ausbildung
- Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV Stud)
10,5 Prozent sind nötig, weil die Lebenshaltungskosten stark angestiegen sind. 10,5 Prozent sind sinnvoll, weil die Lohnpolitik der Krise nicht hinterher sparen darf und der öffentliche Dienst ein Vorbild sein muss! Gerade der dramatische Lehr- und Fachkräftemangel an den Schulen bringt viele Pädagog*innen ans Limit. Da muss dann zumindest das Gehalt stimmen – auch und gerade um viel mehr junge Menschen für den Lehrberuf zu gewinnen!
Finnern appellierte angesichts aktuell steigender Steuereinnahmen an die Verantwortung der öffentlichen Arbeitgeber: „Die TdL hat die Möglichkeit und die Pflicht, einen Beitrag zu leisten, die Wirtschaft durch Gehaltssteigerungen der Beschäftigten und Investitionen wieder anzuschieben.“
Gesellschaftliche Bedeutung der Länderbeschäftigten
Die GEW-Vorsitzende unterstrich, dass die Länderbeschäftigten hoch motiviert und engagiert seien. Sie hätten in den jüngsten Krisen gezeigt, welche gesellschaftliche Bedeutung ihre Arbeit in Schulen, Kitas und Hochschulen hat. Gerade der dramatische Lehr- und Fachkräftemangel an den Schulen bringe viele Pädagoginnen und Pädagogen ans Limit. „Da muss dann zumindest das Gehalt stimmen – auch und gerade um wieder viel mehr junge Menschen bei der Berufswahl für den eigentlich wunderbaren Lehrberuf zu gewinnen“, sagte Finnern. Auch auf die Verbesserungen für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE), die die Gewerkschaften im vergangenen Jahr erkämpft haben, warteten die Erzieherinnen und Sozialpädagogen auf Länderebene.
Eingruppierung von angestellten Lehrkräften weiterentwickeln
Mit Blick auf die angestellten Lehrkräfte nahm Finnern die Länderarbeitgeber besonders in die Pflicht: „Wir fordern die TdL auf, die Eingruppierungsregelungen für die angestellten Lehrkräfte und pädagogischen Fachkräfte endlich weiter zu entwickeln. Seit einem halben Jahrzehnt sitzen die Arbeitgeber dieses Thema aus. Im Schulbereich brennt die Hütte!“ Darüberhinaus machte sich die GEW-Vorsitzende für die studentischen Beschäftigten stark: „Abgesehen von Berlin gibt es für diese jungen Leute keinen Tarifvertrag. Das muss sich ändern. Wir wollen einen TV Stud!“
Drei Verhandlungsrunden
Für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder sind insgesamt drei Verhandlungsrunden geplant. Der Verhandlungsauftakt fand am 26. Oktober in Berlin statt. Die zweite Runde ist am 2. und 3. November und die dritte und voraussichtlich letzte Runde ist vom 7. bis 9. Dezember 2023 geplant.
Bei der Länder-Tarifrunde geht es um rund 2,5 Millionen Beschäftigte bei den Bundesländern. Die GEW vertritt dabei vor allem Lehrkräfte, Pädagogische Fachkräfte in Kitas, Horten und im Ganztag, Schulsozialarbeiter*innen sowie Beschäftigte in den Heimsonderschulen und Personal an Hochschulen. Ver.di hat die Verhandlungsführerschaft für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
