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Bündnis Bundesqualitätsgesetz

„Gute-KiTa-Gesetz“ fortsetzen!

Das Bündnis Bundesqualitätsgesetz, dem auch die GEW angehört, fordert die Bundesregierung auf, die Mittel für eine Fortführung und Weiterentwicklung des Gute-KiTa-Gesetzes im Bundeshaushalt ab 2023 einzuplanen.

Das Bündnis fordert, dass die Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung verbessert werden müssten. (Foto: Dominik Buschardt)

Das Bündnis Bundesqualitätsgesetz aus GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und dem Bundesverband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) fordert, das Gute-Kita-Gesetz weiterzuentwickeln und durch Bundesgelder weiter finanziell abzusichern. 

„Nur durch echte Qualitätsverbesserungen werden auch die Arbeitsbedingungen attraktiver.“ (Doreen Siebernik)

Die Unterstützung durch den Bund müsse dauerhaft gesichert werden, damit die Länder die Rahmenbedingungen langfristig verbessern könnten, sagte Doreen Siebernik, GEW-Vorstandsmitglied für Jugendhilfe und Sozialarbeit und betonte darüber hinaus: „Der Personalmangel hat sich weiter verschärft, viele Fachkräfte verlassen das Berufsfeld. Nur durch echte Qualitätsverbesserungen werden auch die Arbeitsbedingungen attraktiver.

Mit dem Gute-Kita-Gesetz (KiQuTG) unterstützt der Bund die Länder seit 2019 mit 5,5 Milliarden Euro bei der Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Obwohl im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien das Ziel verankert ist, die Länder in der frühkindlichen Bildung zu unterstützen, sei eine Verstetigung der Bundesmittel noch nicht gesichert, kritisierte das Bündnis.

„Ein Auslaufen des Gesetzes hätte folgenschwere Konsequenzen für das gesamte Arbeitsfeld.“ (Brigitte Döcker)

„Am 1. Juli soll der neue Haushalt durch das Bundeskabinett beschlossen werden. Ein Auslaufen des Gesetzes hätte folgenschwere Konsequenzen für das gesamte Arbeitsfeld, gerade in einer für viele Einrichtungen ohnehin schon angespannten Situation“, betonte die Vorstandsvorsitzende des AWO-Bundesverbands, Brigitte Döcker. 

„Würden tatsächlich keine Mittel in den Haushalt 2023 eingeplant, wäre das ein fatales Zeichen für Familien und Fachkräfte gleichermaßen und gefährde das Vorhaben, ein dauerhaftes Gesetz mit einheitlichen Standards auf den Weg zu bringen“, sagte der Vorsitzende des KTK-Bundesverbandes, Clemens Bieber.