Fördersätze erhöhen und Strukturreform angehen!

Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) und die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Studierendenorganisationen von Die Linke.SDS bis zum unionsnahen RCDS, kirchliche Hochschulgemeinden, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die GEW haben den gemeinsamen BAföG-Appell „Fördersätze erhöhen und Strukturreform jetzt angehen“ unterzeichnet, um den Druck auf Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zu erhöhen.

Die 13 im Kuratorium des DSW vertretenen Organisationen und Institutionen fordern eine sofortige deutliche Anhebung des BAföG-Grundbedarfs, der Wohnkostenpauschale und der Elternfreibeträge sowie eine echte BAföG-Strukturreform. Das Bündnis appelliert zudem an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, die für 2024 geplanten Kürzungen der Haushaltsmittel bei der staatlichen Unterstützung für Studierende sowie Schülerinnen und Schüler nicht umzusetzen beziehungsweise zurückzunehmen. „Andernfalls droht dieses Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit bald gänzlich seine Funktion zu verlieren“, heißt es in dem Appell.

„Viele wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen sollen.“ (Andreas Keller)

Zwar habe die Koalition 2022 die BAföG-Bedarfssätze um 5,75 Prozent erhöht, sagte der GEW-Hochschulexperte Andreas Keller. Er kritisierte aber zugleich: „Die Inflation konnte damit nicht ansatzweise kompensiert werden. Und auf die von SPD, Grünen und FDP 2021 im Koalitionsvertrag versprochene Strukturreform warten die Studierenden bis heute. Viele wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Wir brauchen daher jetzt eine deutliche Anhebung des BAföG und der Elternfreibeträge sowie eine echte Strukturreform der Ausbildungsförderung.“

Weniger als 800 Euro im Monat

Immer weniger Studierende profitierten von der staatlichen Ausbildungsunterstützung, während die aktuellen Fördersätze der Lebenswirklichkeit der Studierenden schon längst nicht mehr gerecht würden, heißt es in dem Appell weiter. Laut der 22. Sozialerhebung verfügen 37 Prozent der Studentinnen und Studenten im Monat über weniger als 800 Euro. Aber nur noch 11 Prozent der Studierenden erhalten überhaupt noch BAföG. „Das BAföG muss zum Leben reichen, damit eine Konzentration auf das Studium möglich ist, und es muss endlich wieder mehr Studierende erreichen“, verlangen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Appells.  

„Wenn sich junge Menschen ein Hochschulstudium nicht mehr leisten können, verschärft das nicht nur die soziale Ungleichheit – am Ende leidet die Gesellschaft insgesamt.“

„Die von der Ampel beschlossene Kürzung des BAföG-Budgets im Bundeshaushalt bedeutet zwar keine Leistungskürzungen, sie nimmt aber Regierung und Parlament jeden Spielraum, das BAföG an die Kosten- und Preissteigerungen anzupassen oder gar eine umfassende Reform einzuleiten. Wenn sich junge Menschen ein Hochschulstudium nicht mehr leisten können, verschärft das nicht nur die soziale Ungleichheit – am Ende leidet die Gesellschaft insgesamt, die schon heute mit einem massiven Fachkräftemangel konfrontiert ist“, betonte Keller.