Geschlechterparität
Dicke Bretter bohren
Anfang Februar lehnte der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Wahlprüfbeschwerde ab, die zehn Frauen aus dem „Aktionsbündnis Parité“ eingereicht hatten.
In der Beschwerde wurde der nach der Bundestagswahl 2017 gesunkene Anteil der weiblichen Abgeordneten im Deutschen -Bundestag beanstandet. Zu den Klageführerinnen zählte die Präsidentin des Vereins „Parité in den Parlamenten“, Christa Weigl-Schneider. Warum sie trotz des negativen Urteils optimistisch ist, erklärt die Münchner Juristin im E&W-Interview.
- E&W: Frau Weigl-Schneider, das „Aktionsbündnis Parité“ fordert schon seit 2014, dass die Parteien bei der Kandidatenaufstellung gesetzlich zur Parität verpflichtet werden sollen. Wie bewerten Sie das Urteil?
Christa Weigl-Schneider: Gut! Denn wir haben total viel Aufmerksamkeit bekommen. Wenn das Gericht gesagt hätte, paritätische Wahllisten sind verfassungswidrig, wäre das ein Super-GAU gewesen. So aber haben die Richterinnen und Richter lediglich die Wahlbeschwerde für unzulässig erklärt und dies auf eine mangelnde Begründung zurückgeführt.
- E&W: Wie begründet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil?
Weigl-Schneider: Die Parteien müssten die Freiheit haben, ihre Wahllisten frei zu besetzen, sagt das Gericht. Wir finden aber, wenn die Parteien drei Viertel Männer und ein Viertel Frauen nominieren, dann ist das auch eine Quote. Diese Quotierung resultiert doch aus der strukturellen Benachteiligung von Frauen!
- E&W: Ihr Verein argumentiert mit dem Grundgesetz.
Weigl-Schneider: Ja, in Artikel 3 Absatz 2 ist festgehalten, dass es Aufgabe des Staates ist, Benachteiligungen zu verhindern. Einerseits sagt das Bundesverfassungsgericht, dass dies eine staatliche Verpflichtung zur Gleichstellung bedeute, andererseits könnten die Frauen diese jedoch nicht einklagen. Frauen hätten kein Recht darauf, dass der Staat tätig wird. Ich finde diese Argumentation sehr widersprüchlich!
- E&W: Wie geht es jetzt für Ihren Verein weiter?
Weigl-Schneider: Bündnis 90/Die Grünen haben ja eine Verfassungsbeschwerde wegen der Neuregelung mit Blick auf die Überhangmandate eingereicht. Es wäre in unserem Interesse, wenn man im Zuge dieser Wahlrechtsreform auch Parité-Regeln mit aufnimmt.
- E&W: Was heißt das für Ihre praktische Arbeit?
Weigl-Schneider: Wir müssen natürlich Lobbyarbeit betreiben. Die dicken Bretter bohren wir eigentlich nur bei der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Und in Bayern natürlich bei den Freien Wählern. Sie sind gegen Parität und berufen sich dabei auf die Parteienfreiheit.
- E&W: Was halten Sie von dem Argument, dass Parteien die Quotierung freiwillig einführen sollten?
Weigl-Schneider: Das wäre super, das würde ich sofort unterschreiben. Aber es wird verkannt, dass es eine strukturelle Benachteiligung von Frauen gibt. Sie wissen ja, Männer sind mit anderen Stereotypen belegt als Frauen, sie gelten als „kräftiger“, „leistungsfähiger“, als familiär ungebunden und so weiter. Männern wird daher von vornherein im Politik-geschäft mehr zugetraut als Frauen.
- E&W: Ein Argument gegen die Quotierung ist, dass es nicht ausreichend qualifizierte Frauen gibt.
Weigl-Schneider: Ich bin auf kommunalpolitischer Ebene aktiv. Da erlebe ich, dass viele junge Frauen engagiert sind. Frauen, die sich etwas zutrauen, die sagen, ich will etwas erreichen. Wenn Parteien eine Kultur für Frauen schaffen, dann kommen auch Frauen, die sich der Verantwortung stellen.
- E&W: Wären Menschen, die für Trans-Rechte kämpfen und von vielen Geschlechtern ausgehen, mit Frauen-Quoten ausgeschlossen?
Weigl-Schneider: Das eine schließt das andere nicht aus. Unser Ziel ist jetzt erst mal die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen. Die Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten ist ein untragbarer Zustand. Unser Parité-Verein ist aber für Männer, Frauen und Diverse offen.
