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Statement zur Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen

Dammbruch!

„Diese Wahl ist ein Dammbruch. Wer sich von einer faschistischen Partei wählen lässt, verlässt den Boden des demokratischen Konsenses und der demokratischen Grundordnung“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe heute in Frankfurt.

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Björn Höcke (AfD, rechts) gratuliert Thomas Kemmerich (FDP, links) zu seiner gewonnen Wahl zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen am 05.02.2020 (Foto: imago images / STAR-MEDIA)

„Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist ein Dammbruch: Wer sich von einer faschistischen Partei wählen lässt, verlässt den Boden des demokratischen Konsenses und der demokratischen Grundordnung. Die AfD steht den Zielen der GEW diametral entgegen. Die GEW wird die Mitglieder darin bestärken, über die faschistoiden Züge der AfD, ihre antidemokratischen und menschenfeindlichen Positionen aufzuklären. Es ist Zeit für mehr politische Bildung und Demokratieerziehung! Die GEW wird die demokratischen Errungenschaften in der Bundesrepublik Deutschland verteidigen.“ (Marlis Tepe)