Belarus
Solidarität mit der Studierendengewerkschaft
Im März haben Sicherheitskräfte die Gründungsversammlung der freien Studierendengewerkschaft in Belarus gestürmt. Jetzt tauschten sich gewerkschaftlich aktive Studierende aus Europa und Belarus aus, um sich zu unterstützen.
Auf Einladung der Global Labour University und des Bundesstudierendenausschuss (BASS) der GEW trafen sich gewerkschaftlich aktive Studierende aus Europa und Belarus zu einem Online-Austausch. Die Studierenden aus Belarus berichteten von den Schwierigkeiten gewerkschaftlicher Organisierung angesichts anhaltender Repressionen im Land.
Gewerkschaftliche Versammlungen erfordern Mut
Nach den gefälschten Wahlen und den anhaltenden Protesten im Land verschärfen sich die Angriffe auf demokratische Strukturen unter Alexander Lukaschenko weiter. Am 5. März 2021 wurde die konstituierende Versammlung der Studierendenorganisation der Minsker Stadtuniversitäten, die zur Belarussischen Freien Gewerkschaft (SPB) gehört, gestürmt. Mehr als 30 Studierende wurden verhaftet. Drei von ihnen wurden zu 15 Tage Haft verurteilt.
Die Organisierung in freien, staatsunabhängigen Gewerkschaften wird überall im Land massiv behindert, das Recht auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verletzt. Vor diesem Hintergrund erfordern gewerkschaftliche Versammlungen und Diskussionen unter den Studierenden viel Mut.
Willkür und Verhaftungen an den Hochschulen
Eindrücklich berichteten die Studierenden aus Belarus von Durchsuchungen in den Wohnunterkünften, Schikanen und willkürlichen Verhaftungen durch den staatlichen Geheimdienst. „Man kann einfach mitgenommen werden“, erläuterte eine Studentin auf der Veranstaltung. Dann drohten Exmatrikulation und strafrechtliche Konsequenzen. Bei den Verhören wurde von den Studierenden verlangt, die gewerkschaftlichen Aktivitäten zu beenden. Dahinter stehe nicht zuletzt die Angst der Staatsführung vor dem Protest junger Menschen und einer erstarkenden Studierendenbewegung – einem wichtigen Teil der Demokratiebewegung in Belarus.
„Viele Studierende sind in den letzten sechs Monaten von den Universitäten verwiesen worden.“ (Nikolai Sharakh)
Die betroffenen Studierenden werden von der SPB unterstützt, wie deren Vorsitzende Nikolai Sharakh deutlich machte: "Viele Studierende sind in den letzten sechs Monaten von den Universitäten verwiesen worden. Junge Menschen, die den Mut haben, Grundrechte und die politischen Rechte einzufordern, die von unserer Verfassung garantiert werden. Wir werden alle rechtlichen Mittel zum Schutz unserer Mitglieder einsetzen. Innerhalb des Landes wird es für uns jedoch immer schwieriger, solche Wege zu beschreiten.“
„Wir sind beeindruckt vom Mut, der Kreativität und der Entschlossenheit der Studierenden in Belarus.“ (Nathalie Schäfer)
Die Teilnehmenden aus Belarus appellierten an die internationale Gewerkschaftsbewegung, die Studierendengewerkschaft und die freien Gewerkschaften in Belarus zu unterstützen. Dabei helfe bereits, auf die Situation in Belarus aufmerksam zu machen.
Die Auftaktdiskussion mit knapp 30 Teilnehmenden wurde als ein erster wichtiger Schritt zur weiteren Vernetzung angesehen. „Wir sind beeindruckt vom Mut, der Kreativität und der Entschlossenheit der Studierenden in Belarus, sich gewerkschaftlich zu organisieren und wollen den Austausch fortsetzen“, sagte Nathalie Schäfer, Sprecherin des BASS.
