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Tarifrunde Länder 2023

„Arbeitgeber müssen sich bewegen“

Nach den bisher ergebnislosen Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes der Länder geht es nun in Runde zwei. GEW-Chefin Finnern mahnte die Arbeitgeber zu mehr Wertschätzung für die Beschäftigten.

Mit einem gellenden Trillerpfeifenkonzert empfingen mehrere Hundert Beschäftigte aus dem Sozial-und Erziehungsdienst den Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), vor dem Potsdamer Kongresshotel. Dort findet die zweite Verhandlungsrunde im Rahmen der Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) statt.

„Es ist wichtig, dass die Arbeitgeber euch die Anerkennung und Wertschätzung geben, die ihr verdient.“ (Maike Finnern)

Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern appellierte in Potsdam an die Verantwortung der öffentlichen Arbeitgeber: „Wir brauchen dringend Verbesserungen im Bildungssystem!“ Der Bildungsauftrag könne häufig gar nicht mehr richtig umgesetzt werden. An die Demonstrierenden gerichtet, sagte sie: „Es ist wichtig, dass die Arbeitgeber euch die Anerkennung und Wertschätzung geben, die ihr verdient.“

Gehaltssteigerungen nutzen der Wirtschaft

Angesichts aktuell steigender Steuereinnahmen habe die „Tarifgemeinschaft deutscher Länder zudem die Möglichkeit und die Pflicht, einen Beitrag zu leisten, die Wirtschaft durch Gehaltssteigerungen der Beschäftigten und Investitionen wieder anzuschieben“, so die GEW-Chefin weiter.

„Wenn die Arbeitgeber bei uns sparen, sparen sie an der Zukunft unserer Gesellschaft!“ (Christiane Weißhoff)

Christiane Weißhoff, Kita-Expertin der GEW Berlin sagte: „Wenn die Arbeitgeber bei uns sparen, sparen sie an der Zukunft unserer Gesellschaft! (...) Wir verlangen endlich die Wertschätzung, die wir verdienen! Die Erzieher*innen sind es, die unsere Kinder die ersten Türen in die breite Bildungslandschaft öffnen und mit viel Herz, hoher Fachlichkeit und unermüdlicher Fürsorge unsere Kinder bilden, erziehen und betreuen. Um dafür gut ausgebildete motivierte Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, müssen attraktive Bedingungen her. Dazu zählt auch ein gutes Gehalt.“

Fachkräfte für die Zukunft gewinnen

Und Martina Regulin, Vorsitzende des GEW-Landesverbandes Berlin, ergänzte: „Die GEW vertritt in dieser Tarifrunde alle Bildungsarbeiter*innen. Insbesondere für die Gruppen im unteren Lohnspektrum sind aufgrund der Preissteigerungen Lohnerhöhungen dringend notwendig. Aber überall fehlen Fachkräfte, die ohne bessere Einkommensbedingungen sicherlich nicht kommen werden. Nur so gewinnen wir junge Menschen als Fachkräfte der Zukunft.“

„Beschäftigte erwarten deutliches Signal“

In der ersten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder haben die Arbeitgeber, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), kein Angebot vorgelegt. GEW-Vorsitzende Finnern sieht die Arbeitgeber nun in der Pflicht: „In Runde zwei müssen sich die Arbeitgeber bewegen. Die Beschäftigten spüren die Inflation weiterhin im Geldbeutel, sie erwarten in dieser Situation ein deutliches Signal und kräftige Gehaltserhöhungen. Die Gewerkschaften haben sich klar und deutlich positioniert.“

In der Tarifrunde für den im öffentlichen Dienst der Länder fordern die Gewerkschaften kräftige Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten: 

  • 10,5 Prozent mehr Gehalt – mindestens 500 €
  • 200 € monatlich mehr für alle in Ausbildung
  • Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV Stud)

10,5 Prozent sind nötig, weil die Lebenshaltungskosten stark angestiegen sind. 10,5 Prozent sind sinnvoll, weil die Lohnpolitik der Krise nicht hinterher sparen darf und der öffentliche Dienst ein Vorbild sein muss! Gerade der dramatische Lehr- und Fachkräftemangel an den Schulen bringt viele Pädagog*innen ans Limit. Da muss dann zumindest das Gehalt stimmen – auch und gerade um viel mehr junge Menschen für den Lehrberuf zu gewinnen!

Drei Verhandlungsrunden

Für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder sind insgesamt drei Verhandlungsrunden geplant. Der Verhandlungsauftakt fand am 26. Oktober in Berlin statt. Die zweite Runde findet aktuell am 2. und 3. November stat und die dritte und voraussichtlich letzte Runde ist vom 7. bis 9. Dezember 2023 geplant.

Bei der Länder-Tarifrunde geht es um rund 2,5 Millionen Beschäftigte bei den Bundesländern. Die GEW vertritt dabei vor allem Lehrkräfte, Pädagogische Fachkräfte in Kitas, Horten und im Ganztag, Schulsozialarbeiter*innen sowie Beschäftigte in den Heimsonderschulen und Personal an Hochschulen. Ver.di hat die Verhandlungsführerschaft für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).