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Tarifrunde Länder 2023

3.000 Beschäftigte streiken in Berlin

„Der Fachkräftemangel bringt viele Pädagoginnen und Pädagogen ans Limit, da muss dann zumindest das Gehalt stimmen“, forderte die GEW vor rund 3.000 Beschäftigten aus dem Sozial- und Erziehungsdienst und den staatlichen Hochschulen.

In Berlin sind rund 3.000 Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes im TV-L und der staatlichen Berliner Hochschulen dem Aufruf von GEW und ver.di gefolgt und am Donnerstag in den Warnstreik getreten. „Nur wenn Kitas und Schulen gut ausgestattet sind, nur wenn gut ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort sind, können Kitas und Schulen ein guter Lebens- und Lernort für unsere Kinder sein“, betonte Doreen Siebernik, im GEW-Hauptvorstand für den Bereich Jugendhilfe und Sozialarbeit zuständig.

„Der Fachkräftemangel bringt viele Pädagoginnen und Pädagogen ans Limit, da muss dann zumindest das Gehalt stimmen.“ (Doreen Siebernik)

„Leider erleben wir Fachkräfte jeden Tag eine andere Realität; überall fehlen Kolleginnen und Kollegen und die Erschöpfung ist riesengroß. Der Fachkräftemangel bringt viele Pädagoginnen und Pädagogen ans Limit, da muss dann zumindest das Gehalt stimmen. 10,5 Prozent sind nötig, weil die Lebenshaltungskosten stark gestiegen sind, weil die Lohnpolitik der Krise nicht hinterhersparen darf und weil der öffentliche Dienst Vorbild sein muss!“

„Die Kolleginnen und Kollegen schauen nach Brandenburg, wo nach dem TVöD gezahlt wird und es Regenerationstage gibt.“ (Sara Ziegler)

Die GEW Berlin orientiert sich dabei auch an anderen Bundesländern: „Die Kolleginnen und Kollegen schauen nach Brandenburg, wo nach dem TVöD gezahlt wird und es Regenerationstage gibt. Sie erwarten, dass in Berlin bei der Eingruppierung und bei den Zulagen nicht weiter gespart wird“, sagte Sara Ziegler, Leiterin des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik der GEW Berlin. 

Die GEW fordert in der laufenden Tarifrunde 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 500 Euro und erwartet, dass die Verbesserungen aus dem Bereich des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes übernommen werden.

In der Tarifrunde für den im öffentlichen Dienst der Länder fordern die Gewerkschaften kräftige Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten: 

  • 10,5 Prozent mehr Gehalt – mindestens 500 €
  • 200 € monatlich mehr für alle in Ausbildung
  • Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV Stud)

10,5 Prozent sind nötig, weil die Lebenshaltungskosten stark angestiegen sind. 10,5 Prozent sind sinnvoll, weil die Lohnpolitik der Krise nicht hinterher sparen darf und der öffentliche Dienst ein Vorbild sein muss! Gerade der dramatische Lehr- und Fachkräftemangel an den Schulen bringt viele Pädagog*innen ans Limit. Da muss dann zumindest das Gehalt stimmen – auch und gerade um viel mehr junge Menschen für den Lehrberuf zu gewinnen!

Zweimal 15 Forderungen

Die GEW Berlin präsentierte vor dem Berliner Abgeordnetenhaus darüber hinaus „15 Forderungen für mehr Pädagog*innen in der frühen Bildung“ und „15 Forderungen für den guten Ganztag“ an die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und Berliner Bildungssenatorin, Katharina Günther-Wünsch.

„Guter Ganztag braucht genügend Fachkräfte und gute Arbeit gibt es nur für einen guten Lohn.“ (Anne Albers)

„Wir zeigen auf, was es jetzt in dieser krassen Mangelsituation braucht, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Guter Ganztag braucht genügend Fachkräfte und gute Arbeit gibt es nur für einen guten Lohn“, erklärte Anne Albers, Leiterin des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik der GEW Berlin.

1.000 Streikende in Bayern

Im bayerischen Erlangen kamen am Donnerstag mehr als 1.000 Kolleginnen und Kollegen zusammen, um für einen höheren Lohn zu demonstrieren. Zu den Streikenden gehörten Beschäftigte des Uniklinikums Erlangen, des Studierendenwerks und der Friedrich-Alexander-Universität. Neben den tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen beteiligten sich viele studentische Beschäftigte, die dagegen protestieren, dass für sie bisher keinerlei Tarifbindung besteht.

Warnstreiks zur Länder-Tarifrunde fanden am Donnerstag auch in Bremen statt. Der GEW Landesverband Hamburg erhöhte diese Woche den Druck auf die Arbeitgeber mit mehreren dezentralen Streikaktionen. Den Auftakt hatten Anfang der Woche Leipzig und Oldenburg gemacht. In Berlin folgt am Montag (20. November) der Hochschulstreik. Bayern kündigte für die kommende Woche weitere Arbeitskämpfe an.

Drei Verhandlungsrunden

Für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder sind insgesamt drei Verhandlungsrunden geplant. Der Verhandlungsauftakt fand am 26. Oktober in Berlin statt, die zweite Runde am 2. und 3. November in Potsdam. Die dritte und voraussichtlich letzte Runde ist vom 7. bis 9. Dezember 2023 geplant.

Bei der Länder-Tarifrunde geht es um rund 2,5 Millionen Beschäftigte bei den Bundesländern. Die GEW vertritt dabei vor allem Lehrkräfte, Pädagogische Fachkräfte in Kitas, Horten und im Ganztag, Schulsozialarbeiter*innen sowie Beschäftigte in den Heimsonderschulen und Personal an Hochschulen. Ver.di hat die Verhandlungsführerschaft für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).