1.20 Den Diskriminierungsschutz stärken und die rassismuskritische Bildungsarbeit voranbringen

Die GEW bestätigt die Gültigkeit und Aktualität des vom Gewerkschaftstag 2017 in Freiburg verabschiedeten Beschlusses 3.15 „Wirkungsvolle Instrumente implementieren, die Diskriminierung im Bildungsbereich bekämpfen“. Obwohl Diskriminierung und Diskriminierungsschutz stärker in den öffentlichen Fokus gerückt sind, ist bis heute ein zufriedenstellender, flächendeckender Schutz in Bildungseinrichtungen nicht gegeben und die im Antrag formulierten Ziele stehen in weiter Ferne.

Wirkungsvollen horizontalen und intersektionalen Diskriminierungsschutz zu etablieren, fordert einen langen Atem und viele Akteur*innen auf verschiedenen Ebenen. Die GEW will diesbezüglich auf allen Ebenen nach Kräften ihren Teil beitragen.

Hierfür wird die GEW

• in Bund und Ländern den aktuellen Stand hinsichtlich der Umsetzung des Diskriminierungsschutzes im Bildungsbereich und der Antidiskriminierungsgesetzgebung im Blick behalten,

• sich für Diskriminierungsschutz in Bildungseinrichtungen einsetzen und die notwendigen gesetzlichen und politischen Aktivitäten zu gesetzlichen Regelungen und die Verankerung eines intersektionalen diskriminierungskritischen Bewusstseins in Bildungseinrichtungen unterstützen,
• den Fortgang des Diskriminierungsschutzes durch regelmäßige Beratungen im KAFGA unterstützen,
• Material zu Rassismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen und anderen diskriminierenden Denk- und Handlungsweisen sowie zur rassismus- und diskriminierungskritischen Bildungsarbeit sammeln, empfehlen und veröffentlichen,

• gegenüber der KMK dafür eintreten, dass Inhalte zur intersektionalen diskriminierungskritischen Bildung in den Ausbildungsordnungen für Beschäftigte in Bildungseinrichtungen verpflichtend verankert werden.
• Die GEW arbeitet für Diskriminierungsschutz, auch indem sie sich der Dekolonisierung von Bildung als Thema annimmt, über diese Fragen informiert, sie in Veranstaltungen aufgreift und sich hierzu mit zivilgesellschaftlichen Initiativen sowie wissenschaftlichen Expert*innen vernetzt. Die GEW setzt sich bildungspolitisch dafür ein, dass Ansätze zur Dekolonisierung von Bildung in Aus-, Fort- und Weiterbildung von Pädagog*innen aufgegriffen und verankert sowie die Diversität des pädagogischen Personals gefördert werden.

Die Umsetzung erfordert in den einzelnen Bundesländern je nach Stand des Diskriminierungsschutzes und der politischen Mehrheiten unterschiedliche Maßnahmen. Der BAMA, der BA Queer und die entsprechenden Ausschüsse auf Länderebene werden diese Aktivitäten der Landesverbände nach Kräften mittragen und mit organisieren.

Hierzu gehören:

• Politische Gespräche mit Parteien zu führen, um die Verabschiedung oder Ergänzung von Landesantidiskriminierungsgesetzen und die Einrichtung von Diskriminierungsbeschwerdestellen auf die Tagesordnung zu setzen,
• Sich auf Bundes- und Länderebene mit den entsprechenden Referaten des DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften zu vernetzen,
• Sich mit Organisationen, die bereits im Bereich von Diskriminierungsschutz und Diskriminierungsberatung arbeiten, zu vernetzen. Ziel ist dabei, eine Zusammenarbeit in vielfältigen Settings (Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern, gemeinsame Veranstaltungen, Kooperationen, …) zu erreichen, um politischen Druck aufzubauen.
• Rassistische Morde als Folge rechter Ideologie zu verstehen. Die GEW erkennt die Morde beispielsweise in Hanau und Halle als rechten Terror und damit als strukturelles Problem an. Darüber hinaus zeigt sich die GEW solidarisch mit der Black-Lives-Matter-Bewegung und thematisiert institutionalisierten Rassismus global und in Deutschland. Die GEW setzt sich dafür ein, dass dies in der rassismuskritischen und antifaschistischen Bildungsarbeit verankert wird.

Diskriminierungskritische Haltungen können unterstützt werden durch:

• Veranstaltungen in den Landesverbänden und auf Bundesebene, die geeignet sind, Räume zu schaffen, in denen die Teilnehmer*innen (eigene) Haltungen zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit erkennen und ändern lernen können.

• Schulungen für Personalrät*innen, Rechtsschützer*innen und GEW-Multiplikator*innen mit dem Schwerpunkt Diskriminierungsschutz und -beratung, damit sie in den Einrichtungen Diskriminierung erkennen und wissen, wie Betroffene unterstützt werden können.