Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen am Tag der Arbeit alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 26. Mai 2019 an der Europawahl teilzunehmen. Die diesjährigen Aktionen am 1. Mai stehen daher unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“. Das bedeute konkret: Dem Bekenntnis, Europa sozialer zu machen, müssten jetzt auch Taten folgen. Das gehe indes nur gemeinsam: „Die Rechtspopulisten und Nationalisten in Europa bieten keine Lösungen. (...) Am 1. Mai zeigen wir klare Kante gegen Rechts und alle, die unser Land und Europa spalten wollen.“
Die Forderungen der DGB-Gewerkschaften lauten daher:
- Die Menschen müssen im Mittelpunkt der europäischen Politik stehen. Die sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Vorrang haben vor den Interessen der Unternehmen.
- Europaweite Standards für gute Arbeitsbedingungen statt Dumping-Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten mit prekärer Arbeit und niedrigen Löhnen. Wir brauchen mehr Tarifbindung in ganz Europa und armutsfeste Mindestlöhne in jedem EU-Mitgliedsstaat.
- Gleiche Chancen für Frauen und Männer. Wir brauchen eine EU-Gleichstellungsstrategie – und zwar mit ganz konkreten Maßnahmen.
- Wir brauchen ein ambitioniertes Programm für Zukunftsinvestitionen für Europa, das Wachstum, Arbeitsplätze, Bildung, Infrastruktur und Wohlstand für alle sichert und fördert. Die Menschen müssen erleben, dass die EU ihr Leben nachhaltig und konkret verbessert.
- Die EU muss zum Vorbild für eine faire Globalisierung werden – internationale Standards für Arbeitnehmerrechte, Soziales, Umwelt- und Verbraucherschutz müssen das Geschehen auf den Märkten bestimmen, nicht umgekehrt.
Ganzheitlichen Bildungsbegriff etablieren
Die GEW verlangt, europäische Bildungspolitik dürfe sich nicht ausschließlich auf Wettbewerbs- und Beschäftigungsfähigkeit beschränken. Nur breit angelegte, fundierte Berufsausbildung sichere den Betrieben hoch qualifizierte Fachkräfte und eröffne jungen Menschen gute Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. Europa sei darauf angewiesen, dass seine Bürgerinnen und Bürger sich auch politisch, gesellschaftlich und kulturell an der Gestaltung des gemeinsamen demokratischen Ganzen beteiligten. Daher sei es nötig, einen ganzheitlichen und nachhaltigen Bildungsbegriff zu etablieren. Insbesondere der Bereich der Erwachsenenbildung sei jedoch unterfinanziert.
Ein wichtiges Ziel europäischer Bildungspolitik sei, voneinander und von anderen Ländern zu lernen. Notwendig sei eine Verständigung über Mindeststandards für eine moderne Berufsausbildung. Für die Akzeptanz und Attraktivität moderner Berufsbildungssysteme sei die Einbeziehung von Sozialpartnern, Berufsschulen und Wissenschaft in einen Berufsbildungsdialog unerlässlich. In Betrieben müsse ein neues Verständnis von Qualifizierung und Kompetenzentwicklung geschaffen werden. Arbeitsorganisation, Weiterbildung und Personalentwicklung müssten aufeinander abgestimmt und weiter entwickelt werden.
Tag der Arbeit seit 1890
Der 1. Mai wird als Internationaler Tag der Arbeiterbewegung gefeiert. Seine Anfänge gehen zurück auf das Jahr 1890. Damals begingen erstmals Millionen arbeitender Menschen in Europa und in den USA gleichzeitig den „Weltfeiertag der Arbeit“. Um sozialen Ausgleich und Deeskalation des Klassenkonflikts bemüht wurde der 1. Mai 1900 als bezahlter - zunächst halber - Feiertag einführt.
2019 findet die zentrale 1. Mai-Kundgebung mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann in Leipzig statt.
