Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) hat sich laut Berichtsentwurf das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt. Dabei gehört den reichsten zehn Prozent mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Der unteren Hälfte der Haushalte bleibt gerade noch gut ein Prozent.
Laut Bundesarbeitsministerium, das für den Berichtsentwurf zuständig ist, geht auch bei der Lohnentwicklung die Schere zwischen Besser- und Schlechterverdienenden immer weiter auf: Die Entwicklung sei "im oberen Bereich in Deutschland positiv steigend" gewesen, zitiert die SZ. Die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten hätten jedoch nach Abzug der Inflation Gehaltsverluste hinnehmen müssen. "Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung", werde dazu im Bericht angemerkt.
Während also das Privatvermögen der ohnehin schon Wohlhabenden stark gestiegen ist und auch Gutverdiener sich weiter absetzen, bleiben dem Staat immer weniger Mittel, um seine sozialen und bildungspolitischen Aufgaben zu erfüllen. Nach SZ-Angaben ging das Nettovermögen des Staates laut Bericht zwischen Anfang 1992 und Anfang 2012 um über 800 Milliarden Euro zurück. Dabei sei im Zuge der Rettungsmaßnahmen anlässlich der Finanz- und Wirtschaftskrise "eine Verschiebung privater Forderungen und Verbindlichkeiten in staatliche Bilanzen feststellbar". Anders gesagt: Der Staat muss immer häufiger für private Schulden und die Folgen finanziellen Missmanagements aufkommen.
GEW fordert: UmFAIRteilen!
Seit Jahren fordert die GEW bereits eine umfassende und solidarische Reform des Steuersystems (siehe Steuerkonzept der GEW, Link im Infokasten) mit einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats. Denn, so GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne: "Der Staat hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem."
Die Bildungsgewerkschaft hat auch die Plakataktion "Jetzt umverteilen!" ins Leben gerufen, gehört zu den Organisatoren des bundesweiten Aktionstags "UmFAIRteilen – Reichtum besteuern" am 29. September 2012 und appelliert an alle Mitglieder, sich hier zu engagieren. Weitere Infos zur Plakataktion und zum Aktionstag über die Links im Infokasten.
Reiche Reiche – armer Staat
Privater Reichtum nimmt in der Bundesrepublik immer mehr zu – gleichzeitig verarmt der Staat; 40 Prozent der Haushalte mussten in den letzten Jahren Lohneinbußen hinnehmen. Zu diesen Ergebnissen kommt der Entwurf für den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Für die GEW ein Grund mehr, zur Teilnahme am Aktionstag "UmFAIRteilen – Reichtum besteuern" am 29. September aufzurufen.
