Rechtsradikaler „Masterplan“ entsetzlich, aber nicht überraschend

In einer Villa bei Potsdam trafen sich im November 2023 einflussreiche AfD-Funktionäre sowie zwei Mitglieder der CDU-nahen Werteunion mit bekannten Neonazis und potenziellen Geldgebern aus der Wirtschaft, um eine gemeinsame Strategie für die millionenfache Vertreibung von Menschen, die nicht in deren völkisches Weltbild passen, aus Deutschland zu beraten. Das geht aus der neuen Investigativrecherche von Correctiv hervor, die am Mittwoch vergangener Woche veröffentlicht wurde und seither für großes Entsetzen sorgt.

Eingeladen zu dem konspirativen Treffen hatte laut Correctiv Gernot Mörig, ein ehemaliger Zahnarzt aus Düsseldorf, früher Vorsitzender des rechtsextremen Bundes Heimattreuer Deutscher Jugend. Als zentraler Redner fungierte demnach Martin Sellner, Vordenker der rechtsextremen Identitären Bewegung. Bei der Präsentation eines „Masterplans“ zur sogenannten „Remigration“ habe dieser unter anderem dafür plädiert, dass auch „nicht assimilierte deutsche Staatsbürger“ Deutschland verlassen müssten. Zudem habe er über einen „Musterstaat“ in Nordafrika gesprochen, in den man bis zu zwei Millionen Menschen „hinbewegen“ könne – auch jene, die sich in Deutschland für Geflüchtete einsetzten.

Werde auch du aktiv gegen Rechts

Es gibt viele Möglichkeiten, sich aktiv gegen Rechts zu engagieren:

• Komme zu einer der zahlreichen Demonstrationen, zu denen der DGB aktuell mit weiteren Bündnispartnerinnen und -partnern aufruft.
• Komme am 3. Februar nach Berlin zum Aktionstag #WirSindDieBrandmauer, zu dem knapp 1.000 Organisationen aufrufen.
• Unterzeichne die Petition „Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!“

Höchste Zeit für starke antifaschistische Bündnisse

Das Bekanntwerden des Treffens extremer Rechter in Potsdam, bei dem unter anderem der persönliche Referent von Alice Weidel, Roland Hartwig, zugegen war, hat bundesweit Empörung und heftige Kritik ausgelöst. Angesichts des wachsenden Einflusses der AfD und deren menschen- und verfassungsfeindlicher Tendenzen wird auch die Debatte über ein AfD-Verbot befeuert. Führende Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien äußerten ihre Sorge und fordern klare Kante gegen Rechts. Indessen demaskiert sich die AfD weiter. So postete der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion René Springer bei X: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“ 

„Wir Demokrat*innen und Antifaschist*innen müssen fest zusammenstehen, um auf allen Ebenen über die rassistischen und totalitären Absichten der AfD aufzuklären und das weitere Erstarken der Partei im parlamentarisch-demokratischen System zu verhindern: Nie wieder Faschismus!“ (Maike Finnern)

GEW-Vorsitzende Maike Finnern machte vor diesem Hintergrund deutlich: „Die Correctiv-Enthüllung zeigt einmal mehr, wie sehr sich die AfD in der rechtsextremen Szene vernetzt und radikalisiert hat - und welche Gefahren von ihrer Etablierung als Partei mit offensichtlich faschistoidem Gedankengut ausgeht. Das Konzept ‚Remigration‘ ist kein neuer Plan der extremen Rechten, sondern Teil ihres menschen- und demokratieverachtenden Programms. Es erinnert an den Plan der Nazis, europäische Jüdinnen und Juden nach Madagaskar zu deportieren. Wir Demokrat*innen und Antifaschist*innen müssen fest zusammenstehen, um auf allen Ebenen über die rassistischen und totalitären Absichten der AfD aufzuklären und das weitere Erstarken der Partei im parlamentarisch-demokratischen System zu verhindern: Nie wieder Faschismus!“