Die GEW hat gemeinsam mit den anderen Lehrerverbänden zur Demonstration vom Kultusministerium zum Landtag aufgerufen. Über 10.000 Lehrkräfte aus ganz Niedersachsen folgten dem Aufruf und sorgten damit für die zweitgrößte Lehrerdemonstration, die das Land in diesem Jahrhundert gesehen hat. „Das war heute ein starkes Signal an die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen“, so Brandt. Man habe deutlich gemacht, dass die Lehrkräfte weder eine Arbeitszeitverlängerung an Gymnasien noch den Bruch der Vereinbarung zur Altersermäßigung akzeptieren könnten.
„Während der Laufzeit des Lehrerarbeitszeitkontos sollte jede Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung ausgeschlossen sein. Jetzt werden unsere KollegInnen um die Rückgabe einer Stunde Mehrarbeit betrogen. 2008 hatte wir den letzten Versuch abgewehrt, uns beim Arbeitszeitkonto zu betrügen“, erklärte der Landesvorsitzende. Die letzte SPD-Regierung habe mit der GEW im Jahr 2000 vereinbart, dass die Unterrichtverpflichtung ab 2014 für Kollegen ab 55 Jahren um eine Stunde, ab 60 Jahren um zwei Stunden verringert wird. Bis 2013 sind diese Stunden zur Finanzierung der 2013 ausgelaufenen Altersteilzeitregelung verwendet worden. Es sei ein grober Vertrauensbruch gegenüber der GEW und den Beschäftigten, so Brandt, wenn nun eine neue SPD - geführte Landesregierung die Vereinbarung mit der GEW für nichtig erklärt.
Versagen von Schwarz-Gelb nicht auf Rücken der Beschäftigten austragen
Rot-Grün hat viele Veränderungen im Schulbereich angekündigt, die sie gemeinsam mit allen Beteiligten diskutieren und auf den Weg bringen wollen und die die GEW auch begrüßt. „Dazu passt nicht, wenn sie den Lehrkräften in die Kniekehlen tritt“, sagte Brandt weiter. Er hoffe darauf, dass die gemeinsame Demonstration der GEW mit den anderen Lehrerverbänden die Regierungskoalition zum Nachdenken bringt. Die GEW verkenne nicht, machte Brandt außerdem deutlich, dass Rot-Grün in Niedersachsen einen Kraftakt unternehmen müsse, um die krasse Unterfinanzierung der Bildung in den Bereichen Ganztag, KITA und Inklusion auszugleichen, die Schwarz-Gelb versaubeutelt habe. Die Kultusministerin brauche 200 Millionen Euro mehr, damit ihre Schulpolitik ausreichend finanziert sei. „Das Politikversagen von Schwarz-Gelb darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten gelöst werden!“ fordert der GEW-Landesvorsitzende.
Interessiert hat die GEW vernommen, dass sich die Grünen für eine zukunftsfähige Altersermäßigung einsetzen. Die GEW hat bereits angeboten, über eine berufsspezifische Altersregelung zu verhandeln, zu der auch eine akzeptable Alterteilzeit gehört. „Wenn die Grünen es ernst meinen, müssen sie sich im Rahmen der Haushaltsberatungen für eine entsprechende Aufstockung des Kultusetats einsetzen. Ein Verhandlungsangebot mit leeren Taschen bringt nichts“, so Eberhard Brandt.
