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Neonazi-Demo in Dresden verhindert

Mehr als 20.000 Menschen haben sich am Samstag dem Neonazi-Aufmarsch in der sächsischen Landeshauptstadt entgegengestellt und durch friedliche Blockaden den Zug der Rechtsextremen verhindert. Unter den Demonstranten waren zahlreiche GEW-Mitglieder. Für Empörung sorgte das Verbot einer vom DGB geplanten Mahnwache am Gewerkschaftshaus.

22.02.2011

Antifaschistinnen und Antifaschisten aus dem ganzen Bundesgebiet nahmen an den rund 50 Gegenkundgebungen und den vom Bündnis "Dresden Nazifrei" koordinierten Aktionen teil, darunter die sächsische GEW-Landesvorsitzende Sabine Gerold, DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sowie zahlreiche prominente Politiker von SPD, Grünen, Linken und vereinzelt auch der CDU. Ebenfalls mit dabei: tausende engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Dresden und Umgebung sowie viele weitere Veranstaltungsteilnehmer u. a. aus der Friedens- und Umweltbewegung, von Kirchen und Hochschulen und Antifa-Gruppen, die unter zum Teil schwierigen Bedingungen von weit her angereist waren.

Auf völliges Unverständnis stieß das kurzfristige Verbot einer bereits genehmigten DGB-Mahnwache vor dem Gewerkschaftshaus. „Auf eine unglaublich geschichtsvergessene Art und Weise wird der Protest von Gewerkschaften kriminalisiert und eine geplante Mahnwache vor dem Gewerkschaftshaus am Schützenplatz de facto verboten", so die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich. "Ein Haus, welches bereits im Frühjahr 1933 von den Nazis besetzt, Gewerkschafter verhaftet und gefoltert wurden. Für uns bedeutet dies heute eine geschichtliche Verantwortung, sich gegen jede Form eines neuen Nationalsozialismus zu wenden“, erklärte Kloppich.

Der Eindruck entstehe, dass das Versammlungsgesetz dazu genutzt wird, um friedliche Demonstrationen zu vereiteln. Die DGB-Chefin forderte eine Debatte "um ein modernes und effektives Versammlungsgesetz, welches demokratisches Engagement fördert und nicht Aufmärsche schützt, deren Ziel die Abschaffung von allen Errungenschaften der Demokratie ist. Viele der auswärtigen Teilnehmer am 19.02.2011, aber auch die sächsische Bevölkerung fragten, wer eigentlich durch Justiz und Politik geschützt wird: Neonazis oder aufrechte Demokraten, die sich friedlich gegen die Umtriebe von Nazis stellen. Das Handeln von Behörden und Justiz ist den eigenen Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln.“

Kloppich bekräftigte am Montag den Willen des DGB, das Verbot der Mahnwache "höchstrichterlich überprüfen zu lassen".

Nach der Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch ging die Polizei in Dresden hart gegen das Aktionsbündnis "Dresden Nazifrei" vor: Ein Einsatzkommando des LKA stürmte nach Presseangaben Räume des Bündnisses im "Haus der Begegnung" und durchsuchte sie. Betroffen waren offenbar auch Büros der Linkspartei und einer im Haus ansässigen Rechtsanwaltskanzlei. Die Linkspartei hat angekündigt, juristisch gegen den umstrittenen Polizeieinsatz vorgehen zu wollen.

Die GEW bedankt sich bei allen, die durch ihren friedlichen Protest dazu beigetragen haben, dass der Neonazi-Marsch durch Dresden verhindert wurde!

 


"Dresden Nazifrei", 19. Februar 2011. Fotos: Jürgen Lein, Burkhard Naumann, Claus Scharschuch

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