„Wir müssen weiterkämpfen!“

Ein Manifest schreibt man dann, wenn die Situation wirklich ernst ist. Das ist sie für die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen und Universitäten auch – tiefernst. Angesichts prekärer Beschäftigungsverhältnisse, enormen Leistungsdrucks und chronischer Unterfinanzierung von Forschung und Lehre hat die GEW im September 2010 auf ihrer Wissenschaftskonferenz in Templin zehn Forderungen zur Verbesserung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen in Manifestform verabschiedet. Ziel war und ist der „Traumjob Wissenschaft“.

Weckruf für die Wissenschaftspolitik

Zehn Jahre später sollte das Jubiläum dieses Weckrufes für die Wissenschaftspolitik mit großem Pomp begangen werden. Daraus wurde nichts, denn „die Corona-Pandemie hat uns, wie so vielen, einen Strich durch die Rechnung gemacht“, wie Andreas Keller, Leiter des Vorstandsbereich Hochschule und Forschung und stellvertretender Vorsitzender der GEW, zu Beginn des Livestreams der Jubiläumskonferenz erklärt.

Während die Zuschauerinnen und Zuschauer vorm heimischen Bildschirm eine gut orchestrierte und vom renommierten Bildungsjournalisten Jan-Martin Wiarda moderierte Veranstaltung erleben, ist die Atmosphäre vor Ort ein wenig befremdlich: Etwa anderthalb Dutzend Personen – Rednerinnen, Redner und Techniker – sitzen maskiert und im großen Abstand zueinander in einer Halle, die auf zehnmal so viele Menschen ausgelegt ist.

Corona-Krise schafft ganz neue Unsicherheiten

Davon scheinbar unberührt, hält Keller seine Begrüßungsrede, in der er die Bemühungen der letzten zehn Jahre für bessere Arbeit in der Wissenschaft resümiert. „Das Templiner Manifest wirkt“, sagt Keller, und, indem er auf den gleichlautenden Schriftzug, der über seinem Kopf prangt, deutet: „Gewerkschaft wirkt.“ Heute brauche es für jede Vertragsbefristung auch einen Sachgrund, und es gebe, wie im Manifest gefordert, mittlerweile ein Tenure-Track-Programm, das etwas mehr Sicherheit in der Karriereplanung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ermögliche. Insgesamt gebe es aber „keinen Grund, sich zurückzulehnen“: Der Anteil der befristeten Arbeitsverträge des wissenschaftlichen Personals an Hochschulen stagniere seit Jahren – bei den wissenschaftlichen Angestellten an den Universitäten beträgt er aktuell 89 Prozent – und die Corona-Krise schaffe ganz neue Unsicherheiten für prekär beschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. „Zehn Jahre Templiner Manifest heißt, wir müssen weiterkämpfen!“

Jeweils eine Vertreterin bzw. ein Vertreter von Bund, Ländern und Hochschulen kommen auf der Konferenz zu Wort. Den Anfang macht Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Erwartungsgemäß zieht dieser eine positivere Bilanz als die GEW und sieht erhebliche Verbesserungen in der Planbarkeit wissenschaftlicher Karrieren in den letzten zehn Jahren.

„Die GEW hat die Diskussion um die Arbeitsverhältnisse an den Universitäten gewonnen.“ (Manja Schüle)

Die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, Manja Schüle, klopft der GEW ordentlich auf die Schulter: Sie könne stolz sein auf das, was sie erreicht hat, schließlich habe sie „die Diskussion um die Arbeitsverhältnisse an den Universitäten gewonnen“. Stellvertretend für die Hochschulen beschreibt Sabine Kunst, Präsidentin der Humboldt Universität zu Berlin, wie sie versucht, Beschäftigtenstellen zu entfristen und auf allen Ebenen Geschlechterparität herzustellen.

Keine echte Trendwende

Bei der Präsentation einer von der Max-Träger-Stiftung geförderten Studie zu den Arbeitsbedingungen an Hochschulen und Universitäten machen die beiden verantwortlichen Wissenschaftler*innen, Roland Bloch und Anne K. Krüger, für den Zeitraum von 2006 bis 2018 zwar auch wünschenswerte Tendenzen aus – mehr Studierende, mehr Beschäftigte und mehr Frauen auf Lehrstühlen –, stellen aber mit Blick auf die Beschäftigungsbedingungen des wissenschaftlichen Personals keine echte Trendwende fest.

Die Antwort auf die Frage, wer für diesen Stillstand die Verantwortung trägt, fällt dabei äußerst differenziert aus: Zwar bestehe zwischen der Grundfinanzierung der Hochschulen, die in der Verantwortung der Länder und des Bundes liegt, und des Anteils unbefristeter Verträge ein direkter Zusammenhang. Der wichtigste Faktor sei aber die Personalstrategie der Hochschulen selbst. Es komme auf die kreativen Lösungen vor Ort an, ob der Freiraum, den das Wissenschaftszeitvertragsgesetz durchaus eröffnet, auch genutzt wird. Ein Kulturwandel in Sachen Befristung habe sich jedoch nur an den wenigsten der untersuchten Hochschulen gezeigt.

Mehr Entfristungen, mehr Chancengerechtigkeit

Der Höhepunkt der Konferenz ist die Podiumsdiskussion mit den wissenschaftspolitischen Expertinnen und Experten der Bundestagesfraktionen von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen. Unter ihnen herrscht zunächst Einmütigkeit. Alle stimmen dem Motto der Konferenz zu: Dauerstellen für Daueraufgaben. Keine der vertretenen Parteien lehnt die Forderungen des Templiner Manifests grundsätzlich ab – auch das ein Zeichen des Erfolgs jahrelanger beständiger Gewerkschaftsarbeit.

Kontrovers wird es, als Nicole Gohlke von den Linken die letzten vier Jahre als eine für die an den Hochschulen Beschäftigen verlorene Legislaturperiode bezeichnet. Der gesellschaftlichen Bedeutung der Wissenschaft und Forschung werde der aktuelle Gesetzgeber nicht gerecht. Die beiden Regierungsvertreter, Oliver Kaczmarek von der SPD und Stefan Kaufmann von der CDU, machen einerseits Zugeständnisse – es brauche mehr Entfristungen, mehr Chancengerechtigkeit und Diversität in der Wissenschaft –, verteidigen aber auch das bisher Erreichte: Nicht zuletzt die dauerhaft fließenden Gelder der Exzellenzstrategie hätten die Planungssicherheit in der Wissenschaft erhöht.

„Eine erneute Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist unbedingt nötig!“ (Andreas Keller)

Zum Abschluss richtet Andreas Keller einen dringenden Appell an alle politisch Verantwortlichen: Es gebe in der Wissenschaft immer noch viel zu viele befristete Beschäftigungsverhältnisse, die Karrierewege seien nach wie vor unsicher, eine erneute Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetz daher unbedingt nötig! Dabei könne auf den Vorschlägen aufgebaut werden, die die GEW in der Vergangenheit erarbeitet hat. Der Kampf müsse weitergehen, bekräftigt Keller, doch er hoffe, dass man in den kommenden zehn Jahren noch deutlich mehr Erfolge für die wissenschaftlich Beschäftigten an Hochschulen und Universitäten wird verbuchen können.

Online-Petition unterzeichnen!

Er fordert die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Livestream auf, die Online-Petition „Dauerstellen für Daueraufgaben“, die die GEW aus Anlass der Jubiläumskonferenz vorgelegt hat, zu unterstützen. Neben Dauerstellen für Daueraufgaben macht sich die GEW darin für einen Ausbau der Grundfinanzierung der Hochschulen, gleiche Chancen auf eine akademische Laufbahn für alle, wirksame Mitbestimmungsrechte und krisenfeste Hochschulen und Forschungseinrichtungen stark – und scheint damit den Nerv getroffen zu haben: Knapp 1.600 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gibt es bis zum Ende der Konferenz.