GEW kündigt Warnstreiks an
Das Angebot, das keines ist
In den laufenden Tarifverhandlungen legten die Arbeitgeber ein Angebot vor, das den Namen nicht verdient. Dabei hätten Warnstreiks verhindert werden können. Wie es jetzt weitergeht.
In den laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen in Potsdam haben die Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde ein Angebot vorgelegt, das die GEW-Vorsitzende Maike Finnern als „völlig inakzeptabel“ bezeichnete. Die angebotene Gehaltserhöhung führe nach neun Nullmonaten und einer extrem langen Vertragslaufzeit von 27 Monaten zu weiteren Reallohnverlusten der Beschäftigten. Die avisierte Einmalzahlung verpuffe, weil sie keine Erhöhung der Gehaltstabellen bedeutet. Zudem kritisierte sie scharf, dass das Angebot keine soziale Komponente für die unteren Einkommensgruppen beinhalte.
Arbeitgeber bieten vor allem Einmalzahlungen an
Die Arbeitgeber behaupten, dieses Angebot würde zu Gehaltssteigerungen um mehr als 10 Prozent führen – doch das stimmt nicht. „Klar, wenn alle Beschäftigten verteilt auf zwei Jahre 2.500 Euro steuer- und abgabenfrei bekommen, ist das auf den ersten Blick ein ordentlicher Zuschlag. Aber es heißt nicht umsonst Einmalzahlung – einmal und dann ist das Geld wieder weg! Am Ende des Jahres ist das Monatsgehalt genauso hoch wie am Anfang des Jahres – bei deutlich höheren Preisen und Mieten“, sagte Finnern am Donnerstag in Potsdam. Eine echte Lohnerhöhung wollen die Arbeitgeber erst ab Oktober zahlen, und zwar nur drei Prozent. Acht Monate später soll es dann noch einmal mickrige zwei Prozent geben – und das bei einer Inflationsrate von aktuell 8,7 Prozent.
Die Arbeitgeber rechneten ihr Angebot schön, erklärte GEW-Tarifchef Daniel Merbitz. Fakt ist: Am Ende der Laufzeit von 27 Monaten würden die Gehälter im Schnitt um 5,06 Prozent steigen. Die steuerfreien Einmalzahlungen seien dann verpufft und sie würden erkauft durch neun Nullmonate. „Und das bei der derzeitigen historischen Preissteigerung“, so Merbitz.
„Die Beschäftigten spüren die höchste Inflation seit Jahrzehnten tagtäglich im Geldbeutel.“ (Maike Finnern)
Die GEW-Vorsitzende Finnern betonte, dass die Beschäftigten in dieser besonderen Situation zu Recht kräftige Gehaltserhöhungen erwarteten. „Die Beschäftigten spüren die höchste Inflation seit Jahrzehnten tagtäglich im Geldbeutel. Doch Bund und Kommunen wollen ihnen nach dem Aschermittwoch aber am liebsten eine Einkommensfastenzeit verordnen – da spielen wir nicht mit. Die Beschäftigten werden in den Betrieben mit Blick auf die dritte Verhandlungsrunde das richtige Signal setzen“, unterstrich Finnern. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr Gehalt.
Finnern sagte zudem, dass „die Beschäftigten gerade in Zeiten mit vielen Krisen, die parallel gemeistert werden müssen, zeigen, dass sie für das Funktionieren der Gesellschaft sehr wichtig sind und ihre Aufgaben engagiert stemmen. Die Kolleginnen und Kollegen in Kitas, Jugendhilfe und Sozialarbeit sorgen beispielsweise dafür, dass die Menschen Beruf und Familie auch in diesen schwierigen Zeiten miteinander vereinbaren können“.
Warnstreiks nicht mehr vermeidbar
Die Gewerkschaften haben dieses Angebot daher einhellig als inakzeptabel und nicht verhandlungsfähig bezeichnet. Ohne dass die Arbeitgeberseite deutlich nachlegt, wird es nicht zu einer Einigung kommen. Damit Bund und VKA den Ernst der Lage erkennen, wird die GEW gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes bis zur dritten Verhandlungsrunde, die Ende März stattfindet, vermehrt zu Warnstreiks aufrufen. Es wird nicht immer einfach sein, den Eltern und der Öffentlichkeit zu erklären, warum das nötig ist. Aber einmal mehr sind es die Arbeitgeber, die durch ihre Verweigerungshaltung Streiks provozieren.
Drei Verhandlungsrunden
Für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen sind insgesamt drei Verhandlungsrunden geplant. Die dritte und voraussichtlich letzte Runde ist vom 27. bis 29. März 2023 geplant.
Die Gewerkschaften verhandeln für rund 2,5 Millionen Beschäftigte. Im Organisationbereich der GEW wird für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsbereich verhandelt, beispielsweise für Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialarbeiterinnen und -arbeiter.
Ver.di hat die Verhandlungsführerschaft für die Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
