Europa neu begründen: Aufruf gegen den geplanten Fiskalpakt

Gewerkschafter und Wissenschaftler wenden sich mit dem Aufruf „Europa neu begründen“ gegen den geplanten, europäischen Fiskalpakt. Sie fordern mehr wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und demokratischen Mut.

Der Gesetzesentwurf zum Fiskalpakt, der am 29. März 2012 im Bundestag in erster Lesung beraten wurde, bürde Lohnabhängigen, Arbeitslosen und Rentnern die Kosten der Bankenrettung auf, kritisieren die Unterzeichner des Aufrufs. Werde der Entwurf verabschiedet, drohten drastische Kürzungen der öffentlichen Ausgaben sowie der Arbeits- und Sozialeinkommen. Die politische und soziale Demokratie in den Mitgliedstaaten werde irreparablen Schaden davon tragen.

Initiatorinnen des Aufrufs sind der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, das DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach, der Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel (Memorandum-Gruppe), der Sozialwissenschaftler Steffen Lehndorff und IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban. Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem der Philosoph Jürgen Habermas, der Ökonom Gustav Horn sowie eine Reihe von Gewerkschaftern wie der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, der 2. Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, und der IG-BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel.

GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne, der den Aufruf ebenfalls unterzeichnet hat, sieht in der Finanzkrise neben der ökonomischen Bedrohung auch ein hohes gesamtgesellschaftliches Risiko. „Eine Spaltung Europas würde das über Jahrzehnte gefestigte Selbstverständnis eines friedlichen Zusammenwachsens in Frage stellen“, so Thöne.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll durch völkerrechtlichen Vertrag als internationale Finanzinstitution begründet und mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet werden. Der Anteil der Bundesrepublik Deutschland soll 21,72 Milliarden Euro an Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital betragen.

Unter www.europa-neu-begruenden.de sind der Text des Aufrufs und die Liste der Unterzeichner zu finden.