Bundesweite Demonstrationen am 22. Oktober

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft für den 22. Oktober 2022 in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und Stuttgart dazu auf, für nachhaltige und solidarische Politik auf die Straße zu gehen. Über 20.000 Menschen werden zu den Demonstrationen unter dem Motto “Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden” erwartet. Auch die GEW gehört dem Bündnis an und ruft ihre Mitglieder zur Teilnahme an den Aktionen auf.

„Im kommenden Winter geht es darum, die Gesellschaft vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren.“

„Gemeinsam gehen wir auf die Straßen – für solidarische Politik und Klimaschutz, gegen Spaltung und Hetze“, erklärt das Bündnis. „Im kommenden Winter geht es darum, die Gesellschaft vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren und gleichzeitig klimapolitische Weichen zu stellen. Es braucht Solidarität innerhalb der Gesellschaft, zwischen den Generationen genauso wie die Solidarität mit der Ukraine. Die Ampel-Koalition hat es in der Hand, wie dieser Winter wird: Einer der Verzweiflung und Wut oder einer mit neuer Zuversicht. Die Regierung darf Soziales und Ökologisches nicht gegeneinander ausspielen und muss die Abhängigkeit von fossilen Energien beenden.“

Steigende Preise machen Angst

Die Initiatorinnen und Initiatoren verweisen auf die Ängste und Sorgen vieler Menschen angesichts stark steigender Preise durch den russischen Angriffskrieg. Neben Solidarität mit der Ukraine fordern sie “eine solidarische Politik auch bei uns, die gleichzeitig die Weichen stellt, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden”. Millionen Menschen benötigten Entlastungen, Unterstützung und soziale Sicherheit, heißt es in dem Aufruf.

Konkret fordert das Bündnis:

• zielgerichtete Entlastungen für jene, die Unterstützung dringend brauchen: einen Mietenstopp, ein höheres Bürgergeld, eine 500-Euro-Brutto-Soforthilfe, eine bezahlbare Nachfolge für das 9-Euro-Ticket und einen Schutzschirm für die Daseinsvorsorge – von Stadtwerken und Schulen bis zu Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen
• eine Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare Grundversorgung: Energie, Mobilität, Ernährung und Wohnen sowie soziale und kulturelle Teilhabe müssen für alle bezahlbar sein
• umfangreiche Investitionen, um Land und Gesellschaft krisenfest für die Zukunft zu machen: einen Schub für den naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien, dauerhafte Energieeinsparungen und Gebäudesanierung, ein groß angelegter Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur wie dem öffentlichen Nahverkehr und die Förderung der Ökologisierung der Landwirtschaft
• Reichtum angemessen zu belasten und Vermögende zur Solidarität zu verpflichten: Übergewinne abschöpfen, die Besteuerung von großen Vermögen, das Aussetzen der Schuldenbremse und den Abbau klimaschädlicher Subventionen

Das Bündnis #SolidarischerHerbst wird getragen von Campact, ver.di, BUND, dem Paritätischen Gesamtverband, der Bürgerbewegung Finanzwende, Attac, Greenpeace, der GEW und dem Bundesverband Volkssolidarität.