Enquete-Kommission Inklusion
Bildungspolitische Unterstützung aus der Zivilgesellschaft gefragt!
Der Geschäftsführende Vorstand der GEW unterstützt die Forderung nach Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. Eine bundesweite Unterschriftensammlung dazu kann bis 15. Juli unterzeichnet werden.
Mit der Forderung nach einer Enquete-Kommission Inklusion unterstreicht der GEW-Hauptvorstand seine Kritik an der konventionswidrigen Umsetzung des Rechts auf inklusive Bildung unter Berufung auf den zuständigen UN-Fachausschuss und mit Verweis auf wissenschaftliche Studien. Im vergangenen Jahr schrieb die Bildungsgewerkschaft dazu die Spitzen der Fraktionen im Deutschen Bundestag an und führte Gespräche.
Die Umsetzung der Einrichtung einer solchen Enquete-Kommission verläuft jedoch schleppend – unter anderem, weil die Zahl der Enquete-Kommissionen in einer Legislaturperiode begrenzt ist und die Ampelkoalition sich in dieser Frage nicht einig ist. Somit ist bildungspolitische Unterstützung aus der Zivilgesellschaft gefragt.
Der Verein Politik gegen Aussonderung bündelte nun verschiedene Initiativen – darunter auch „Eine für alle – Die inklusive Schule für die Demokratie“ – in Form einer bundesweiten Unterschriftensammlung an den Deutschen Bundestag. Unterschriften können bis zum 15.7.2023 geleistet werden, damit sie zugleich für eine Eingabe beim UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen genutzt werden können.
Der GEW-Vorstand berät in der kommenden Woche darüber beraten, ob die GEW auch als Organisation zeichnet.
