Auf dem Weg zur rechtsextremen Partei...

… sei die AfD, sagt der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker im Interview. „Rechtsextreme werden von der Parteispitze geduldet, vielleicht sogar gefördert.“

Foto: Flickr / "Offensive gegen Rechts" / manfred majer (CC BY-SA 2.0) 

• E&W: Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer bezeichnet die Rechtsverschiebung in europäischen Gesellschaften als „autoritären Nationalradikalismus“ und findet den Begriff Rechtspopulismus „verharmlosend“. Stimmen Sie zu?

Frank Decker: Nicht ganz. Man darf nicht den Fehler machen, von einer Pauschalisierung in die andere zu fallen. Tatsächlich decken die neuen Rechtsparteien ein relativ breites Spektrum ab, das von sehr konservativen bis zu rechtsextremen Positionen reicht.

• E&W: Wie definieren Sie Rechtspopulismus?

Decker: Der Kern des Rechtspopulismus ist die radikale Kritik an den herrschenden Eliten, denen vorgeworfen wird, sie missachteten den „Volkswillen“. Sozialwissenschaftliche Begriffe sind leider nicht immer trennscharf – auch beim Populismus gibt es viele Grauzonen. Ähnlich ist es bei der Frage, ab wann eine Partei rechtsextrem ist.

• E&W: Ist die AfD auf dem Weg nach ganz rechts?

Decker: Das bestätigt nicht nur das Material der Verfassungsschutzämter. Auch in der Wissenschaft besteht weitgehend Einigkeit, dass etwa ein Drittel der AfD-Funktionäre dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen ist. Rechtsextreme werden von der Parteispitze geduldet, vielleicht sogar gefördert. Insofern ist die AfD tatsächlich dabei, eine rechtsextreme Partei zu werden.

• E&W: Gibt es eine gemeinsame Ideologie europäischer Rechtspopulisten?

Decker: Gemeinsam ist ihnen ein christlich-abendländisches Verständnis nationaler Identität; damit grenzen sie sich von außereuropäischen Kulturen ab, insbesondere dem Islam. Die Ablehnung der „kulturfremden“ Migration ist deshalb das wichtigste Mobilisierungsthema für die rechten Parteien.

• E&W: Lösen kulturelle Abgrenzungsmuster damit rassistische ab?

Decker: Die Neue Rechte gesteht fremden Kulturen durchaus ein Entfaltungsrecht zu, nur dürfen diese sich nicht mit der heimischen Kultur vermischen. Genau das ist aber rassistisch.

• E&W: Sind rechtspopulistische Parteien das Auffangbecken für Modernisierungsverlierer?

Decker: Zunächst: Worauf bezieht sich der Begriff? Sind das in erster Linie Menschen, die glauben, dass die Politik ihnen einen fairen Anteil an der Wohlstandsentwicklung vorenthalten hat; oder Menschen, die befürchten, ihre kulturelle Identität zu verlieren? In der Forschung gibt es darüber eine Kontroverse. Ich halte beide Aspekte für wichtig – nur zusammengedacht können sie das Erstarken des Rechtspopulismus erklären.

• E&W: Gehen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus Hand in Hand?

Decker: Das scheint zumindest für die Bundesrepublik zu gelten. Wann immer hierzulande eine rechts-populistische Partei angetreten ist, haben rechtsextreme Kräfte versucht, sich ihrer zu bemächtigen.

• E&W: Seit den 1990er-Jahren ist der Rechtspopulismus in Europa ein flächendeckendes Phänomen. Wie erklärt sich das?

Decker: Zum einen sind die sozialen und ökonomischen Konflikte größer geworden, festzumachen etwa an der Finanz- und Eurokrise. Zum anderen hat die nach 9/11 einsetzende Welle des islamistischen Terrorismus die kulturellen Ängste verstärkt. Hinzu kommt die Krise der europäischen Integration, die in den Augen vieler Wählerinnen und Wähler eine Ursache ist für diese Probleme. Solange wir all das nicht in den Griff bekommen, hat der Rechtspopulismus Aufwind.

• E&W: Das heißt, das Wählerpotenzial der AfD bleibt konstant?

Decker: In der Wahl solcher Parteien verbinden sich antidemokratische Einstellungen, die es auch früher gegeben hat, mit dem Unmut über die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse. Weil beides so rasch nicht verschwindet, wird auch die AfD nicht verschwinden. Dennoch dürfte ihr Wählerpotenzial geringer bleiben als zum Beispiel das der österreichischen FPÖ.

• E&W: Warum?

Decker: Das hängt mit der gerade beschriebenen extremistischen „Vereinnahmung“ zusammen, die ihre Chancen zumindest im Westen begrenzt. Allerdings: Wir wissen nicht, wie sich die kulturellen und ökonomischen Konflikte in der Gesellschaft entwickeln. Der Migrationsdruck aus Afrika wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter zunehmen. Geraten wir dann noch in eine Konjunkturkrise, könnte das den Rechtspopulisten neue Wähler zutreiben.

• E&W: Verläuft die politische Bruchlinie vor allem zwischen Ost und West?

Decker: Wir haben zu lange verdrängt, dass die Menschen aus der DDR nach dem Mauerfall eine postkommunistische Gesellschaft bilden. Wie in anderen ost- und mitteleuropäischen Ländern spiegelt sich das Identitätsproblem hier weniger in der Zu- als in der Abwanderung – seit der Vereinigung hat der Osten zwei Millionen Einwohner verloren. Die Vorstellung, dass es mit der wirtschaftlichen auch zu einer raschen kulturellen und mentalitätsmäßigen Angleichung kommen wird, war ein Trugschluss.

• E&W: Wie gefährlich ist die AfD insbesondere im Osten?

Decker: Ich sehe eine kritische Grenze, wenn die Partei wie im Osten mehr als 20 oder 25 Prozent der Stimmen erreicht, weil man sie dann von der politischen Macht nicht auf Dauer fernhalten kann. Damit gewinnen auch extremistische Gruppen politischen Einfluss und rücken in Institutionen ein, etwa im Bereich der politischen Bildung oder der öffentlich-rechtlichen Medien. Auf der anderen Seite weiß die AfD, dass sie durch ihr zunehmend extremistisches Erscheinungsbild einen erheblichen Teil des bürgerlich-konservativen Wählerspektrums verprellt. Daher rührt ihre große Sorge vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

• E&W: Nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes darf die AfD öffentlich nicht mehr als Prüffall bezeichnet werden.

Decker: Dass das Instrument der Überprüfung trotzdem sehr wirksam ist, beweist die Unruhe, die es in der AfD ausgelöst hat. Deshalb würde ich die repressiven Mittel nicht in Frage stellen, die wir in Deutschland aufgrund der Erfahrungen aus der Nazizeit eingeführt haben. Sie müssen nur klug eingesetzt werden. Und sie dürfen nicht als Alibi dienen, um sich die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu ersparen.

• E&W: Umso wichtiger wird politische Bildung!

Decker: Ja. Langfristig gilt es dafür zu sorgen, dass demokratiefeindliche Einstellungen gar nicht erst entstehen. Dazu müssen wir die Anstrengungen in der Demokratiebildung deutlich verstärken – auch bei der Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte, die besser gerüstet sein sollten, um die neuen Herausforderungen der Demokratie durch Populismus und Extremismus im Unterricht kompetent zu behandeln.