GEW verlangt 57 Milliarden Euro mehr für Bildung

Bildungsgewerkschaft zu Budgetdaten für Bildung, Forschung und Wissenschaft 2012 des Statistischen Bundesamtes

Frankfurt a.M. - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bund und Länder aufgefordert, jährlich 57 Milliarden Euro mehr für ein qualitativ besseres und zukunftsfähiges Bildungssystem auszugeben. „Auf dem Dresdener ‚Bildungsgipfel‘ haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten 2008 vereinbart, ab 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren. Sieben Prozent in Bildung und drei in Forschung. Von diesem Ziel sind wir noch meilenweit entfernt“, sagte GEW-Bildungsfinanzierungsexperte Ansgar Klinger, Vorstandsmitglied für Berufliche Bildung und Weiterbildung, mit Blick auf die Budgetdaten für Bildung, Forschung und Wissenschaft von 2012, die das Statistische Bundesamt heute veröffentlicht hat. Im internationalen Vergleich liege Deutschland mit einem Anteil von 5,8 Prozent am BIP immer noch weit unter dem avisierten OECD-Durchschnitt von sieben Prozent.

„Dieses Geld brauchen wir dringend für Qualitätsverbesserungen in der Bildung und neue Aufgaben: Auf der politischen Tagesordnung stehen beispielsweise der Ausbau der Kitas, Hoch- und Ganztagsschulen sowie die Verwirklichung von Inklusion in allen Bildungsbereichen“, betonte Klinger. „Stattdessen beobachten wir jedoch, dass die Finanzminister in den alten Bundesländern, insbesondere den westlichen Flächenländern, die wegen sinkender Schülerzahlen ‚frei werdenden‘ Mittel nutzen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Im internationalen Bildungsvergleich erfolgreiche Länder sind einen anderen Weg gegangen: Sie haben ihre Bildungsausgaben trotz Schülerrückgangs relativ und absolut gesteigert, wie die OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ Jahr für Jahr belegt. Deutschland muss seine Chance auf Qualitätsverbesserungen gerade mit Blick auf die Entwicklung eines inklusiven Bildungswesens nutzen, wenn die Schülerzahlen sinken.“

Info: Absolut betrachtet sind mit 247,4 Milliarden Euro in 2012 mehr Mittel für das Bildungswesen ausgegeben worden als bisher. Entscheidend ist aber der Anteil der Ausgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung, dem Bruttoinlandsprodukt. Dieser Anteil wird erst dann dauerhaft steigen, wenn die Aufwendungen für Bildung und Forschung langfristig stärker wachsen als die Wirtschaftskraft. Gemessen am BIP sind die Bildungsausgaben 2012 sogar gesunken.