GEW: „Keine Schlupflöcher für Öffentlich-Private-Partnerschaften!“

Bildungsgewerkschaft zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Frankfurt a.M./Berlin - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) beispielsweise für den Neubau oder die Sanierung von Schulen strikt ab. Mit Blick auf die Beratungen des Bundestages zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen am Donnerstag fordert die Bildungsgewerkschaft die Abgeordneten auf, ÖPP-Modelle im Rahmen des Länderfinanzausgleichs nicht rechtlich abzusichern. "Die Erfahrung zeigt: ÖPPs werden unter dem Strich viel teurer, als Projekte in öffentlicher Verantwortung umzusetzen und zu finanzieren", sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Mittwoch in Frankfurt a.M. "Die öffentliche Hand darf sich beim Bau von Schulen und Kitas auch in Zeiten knapper Finanzen nicht aus der Verantwortung stehlen." Tepe warnte davor, mit einem positiven Beschluss in großem Stil neue ÖPP-Finanzprodukte vorzubereiten, grundgesetzlich abzusichern und so eine weitere Privatisierung im Bildungsbereich vorzubereiten. Sie begrüßte, dass der Bund durch die geplante Lockerung des Kooperationsverbots künftig mehr Geld in die kommunale Bildungsinfrastruktur investieren könne. Allerdings machte die GEW-Vorsitzende auch deutlich, dass das Kooperationsverbot für den Bildungsbereich endlich komplett fallen müsse.