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GEW: „Bund muss mehr bildungspolitische Verantwortung übernehmen“

Bildungsgewerkschaft zur Aufnahme der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Bund: mehr Geld für Bildung!

21.10.2013

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert CDU/CSU und SPD auf, in einer Koalitionsvereinbarung Bildung Priorität zu geben, klare Perspektiven zu schaffen und mehr Verantwortung für die Bildungspolitik zu übernehmen. „Höhere Investitionen in die Bildung sind dafür absolut unverzichtbar. Deshalb muss der Bund deutlich mehr bildungspolitische Verantwortung übernehmen: Das Kooperationsverbot im Grundgesetz muss für alle Bildungsbereiche fallen. Eine Regierung aus Union und SPD hat dafür die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit – auf eine Föderalismusreform III können wir nicht warten“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Montag in Franfurt a.M. „Wir brauchen mehr und bessere Kitas, Schulen, Hochschulen, Weiterbildungseinrichtungen und ganztägige öffentliche Bildungsangebote in einem gebührenfreien und inklusiven Bildungswesen wie aktuell die PIAAC-Studie noch einmal belegt hat. Denn: Bildung schafft Zukunft. Gute Arbeit, qualifizierte Fachkräfte und soziales und politisches Engagement lassen sich nur mit guter Bildung erreichen.“

Tepe warnte vor einer strukturellen Unterfinanzierung des Bildungswesens: „Marode Schulgebäude, Klassen mit 35 und mehr Schülerinnen und Schülern, zu wenig Kitaplätze, Personalmangel und Unterrichtsausfall sind in unserem Bildungswesen Realität. Die Schuldenbremse wird die Länder in den kommenden Jahren zu weiteren Einschnitten zwingen. Statt in Bildung zu investieren, wollen viele Länder Lehrerstellen abbauen und deren Arbeitszeit verlängern. Wenn wir so weiter machen, stellen wir die Umsetzung der Inklusion massiv in Frage. Bei der nachhaltigen Finanzierung des Bildungswesens müssen Bund und Länder zusammenarbeiten können. Vor diesem Hintergrund am Kooperationsverbot festzuhalten, wäre fatal.“

Tepe mahnte: „Wir brauchen weniger Bildungsrhetorik und mehr konkrete Maßnahmen.“ Sie forderte unter anderem den quantitativen und vor allem qualitativen Kitaausbau, ein neues Ganztagschulprogramm des Bundes, mehr Stellen für die Schulsozialarbeit, eine Ausbildungsgarantie, eine dauerhafte Grundfinanzierung der Hochschulen durch den Bund sowie bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. „Inklusive Bildung muss in allen Bildungsbereichen zum Leitprinzip werden – aber nicht als Sparmodell“, unterstrich die GEW-Vorsitzende.