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Integrationsgesetz kategorisiert Menschen nach Bleibeperspektive

Die Bundesregierung hat Ende Mai einen Entwurf für ein neues Integrationsgesetz vorgelegt. Er verknüpft das Recht, in Deutschland zu bleiben, an die verpflichtende Teilnahme an bestimmten Integrationsmaßnahmen.

12.07.2016

Ein zentrales Problem des Gesetzesentwurfs liegt allerdings darin, dass geflüchtete Menschen nach ihrer Bleibeperspektive kategorisiert werden. Ob es positive Veränderungen für sie gibt, hängt davon ab, welchen Status man ihnen zuweist: So werden Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive – das sind vor allem Syrer, Iraker und Eritreer – beim schnellen Zugang zu Integrationskursen mit anerkannten Zugewanderten und anderen Ausländern gleichgestellt.

Asylsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten hingegen – zu denen Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien, der Kosovo, Senegal und Ghana gehören – will die Bundesregierung von etlichen Verbesserungen in der Berufsausbildung sowie den Integrationskursen ausschließen.

Neben dem Ausweisungskriterium „Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten“ schafft der Gesetzesentwurf eine weitere Kategorie Benachteiligter: Asylbewerber, die keine „gute Bleibeperspektive“ haben. Darunter fallen Menschen, die aus einem Land stammen, aus dem statistisch gesehen mehr als 50 Prozent der Asylbewerber nicht anerkannt werden.

.Junge Geflüchtete mit Ausbildungsplatz dürfen künftig nach ihrer Ausbildung mindestens zwei Jahre weiterarbeiten. Das ist einerseits ein Zugeständnis an die Arbeitgeber, für die sich eine Ausbildung kaum lohnt, wenn jemand am Tag nach der letzten Prüfung das Land verlassen muss. Andererseits wird Auszubildenden mit Abschluss zugestanden, was ausländische Studierende bereits dürfen: Ein halbes Jahr lang können sie nach ihrer Prüfung im Land bleiben und Arbeit suchen.

Die Neuregelungen der Integrationskurse hat die Bundesregierung am stärksten mit Sanktionen verbunden. So wird einerseits zahlreichen Gruppen Zugewanderter der Zugang zu den Kursen versperrt. Andererseits wird sanktioniert, wer nicht teilnimmt: Nach dem neuen Gesetz drohen in dem Fall nicht nur Leistungskürzungen, sondern auch Konsequenzen für den Aufenthalt.

Auch die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe kommentiert das geplante Gesetz in der aktuellen "E&W": "Es hätte einer umfassenden Neuregelung bedurft, um Geflüchteten und Asylsuchenden die Aufnahme in die Gesellschaft besser zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf der großen Koalition wagt sich aber nur einen Schritt vor und geht zwei zurück", kritisiert sie.

Der vollständige Artikel von Jeannette Goddar ist in der Juli-/Augustausgabe der "E&W" veröffentlicht.

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