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GEW drängt auf mehr Dampf bei Verhandlungen

Die GEW erwartet von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), bei den Verhandlungen über eine neue Entgeltordnung (L-ego) für Lehrkräfte „einen Zahn zuzulegen“. Nach dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde am Mittwoch betonte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad, die Unzufriedenheit über den schleppenden Verhandlungsverlauf in den Kollegien nehme zu.

27.01.2010

Am 26. und 27. Januar haben sich die Tarifvertragsparteien (Tarifgemeinschaft deutscher Länder, GEW, ver.di und dbb-tarifunion) über die Auswirkungen des EU-Rechts auf die tarifliche Eingruppierung von Lehrkräften ausgetauscht. Zugleich wurde das weitere Vorgehen besprochen. Die nächsten Verhandlungstermine sind Mitte Februar und Mitte März.

Ohne konkretes Ergebnis sind die Gespräche von GEW und dbb Tarifunion mit den Arbeitgebern heute in Berlin zu Ende gegangen. „Wir kommen bei den Verhandlungen nur in kleinen Schritten voran. Die Lehrkräfte erwarten jedoch endlich Ergebnisse: Die Unzufriedenheit über den schleppenden Verhandlungsverlauf in den Kollegien nimmt zu“, betonte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad am Mittwoch nach Verhandlungsende.

Die Gewerkschaften sind der Auffassung, dass sich die EU-Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsabschlüssen auch auf Rechte inländischer Lehrkräfte erstreckt. Eine europarechtskonforme Eingruppierung von Lehrkräften dürfe deshalb auch keine Unterscheidung nach Schularten enthalten. Zudem müsse das Eingruppierungsrecht Möglichkeiten vorsehen, um Ausbildungsunterschiede auszugleichen und die Berufserfahrung anzuerkennen.

Die Arbeitgeber gehen davon aus, dass die Richtlinie keine zwingenden Regelungen für „Inländer“ (Lehrkräfte, die in Deutschland ausgebildet worden sind) enthält. Die Tarifvertragsparteien seien deshalb durch die Richtlinie in rechtlicher Hinsicht nicht daran gehindert, die Eingruppierung von Lehrkräften frei zu verhandeln. Die Frage der Wirkung der Richtlinie auf „Inländer“ wird die GEW im Rahmen eines Rechtsgutachtens prüfen lassen.

Neben dem bereits vereinbarten Verhandlungstermin am 17./18. Februar 2010, bei dem es um die Auswirkungen des Bologna-Prozesses auf die Eingruppierung von Lehrkräften gehen wird, wurde als nächster Termin der 15./16. März vereinbart. Auf Vorschlag der Gewerkschaften soll in dieser Runde der weitere Verhandlungsprozess strukturiert werden. Als Grundlage hierzu wird eine Übersicht zur Eingruppierung der Lehrkräfte erstellt, die nicht die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme ins Beamtenverhältnis erfüllen („Nichterfüller“) bzw. für die es keine Lehrämter gibt.

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