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Bewegung oder Stillstand – was will uns der Internationale Bund mit seiner Mitarbeiterinformation sagen?

Am 3. Juni 2014 hat das Mitglied des Vorstandes des Internationalen Bundes (IB e.V.), Herr Stefan Guffart, ein Schreiben an die Mitarbeiter/innen des IB verschickt. Es ist schon bemerkenswert wie unterschiedlich Wahrnehmungen/Deutungen von Tarifverhandlungen sein können. Aber was will der Vorstand mit seiner Information seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sagen?

Der Vorstand des IB e.V. proklamiert in seinem Schreiben an die Mitarbeiter/innen des Internationalen Bundes, dass Verhandlungen mit ver.di über einen Branchentarifvertrag laufen, dass das Lohnniveau „deutlich über dem Mindestlohn liegen“ soll. Und weiter: „Der IB e.V. bemüht sich als einer der größten Träger im Bildungsverband auf allen politischen Ebenen bis hin zur Bundesarbeitsministerin um dieses Ziel.“ Es wird suggeriert, als ob mit ver.di/GEW in den Branchentarifverhandlungen Weiterbildung bereits über die Mantelregelungen verhandelt sei und Verhandlungen über das Lohnniveau liefen – vielleicht sogar schon Unterschriftsreife bestünde. Mit der Bundesarbeitsministerin wird darüber schon gesprochen.

Wie aus den ver.di Informationen zu den Branchentarifverhandlungen Weiterbildung deutlich wurde, stehen wir erst am Anfang der Tarifverhandlungen über einen Branchentarifvertrag. Oder ganz deutlich – die Zweckgemeinschaft des Bildungsverbandes und damit auch der Internationale Bund geht mit ihren Angeboten an die für ver.di/GEW Grenze des Erträglichen. Nach drei Verhandlungsrunden in den Branchentarifverhandlungen und nunmehr fünf Monaten Dauer der Verhandlungen haben wir uns mit den Arbeitgebervertretern über einen Punkt geeint (einen Urlaubsanspruch in Höhe von 30 Tagen). In allen weiteren Gegenständen der Verhandlungen (z. B. Arbeitszeit, Qualifizierung, Beschäftigungszeiten) sind wir momentan von einer Einigung weit entfernt. Wir fragen uns, was der Vorstand des IB im Bundesarbeitsministerium zum Branchentarifvertrag diskutiert.

Umso überraschender ist der Hinweis des Vorstandes des IB, dass das Lohnniveau dieses Branchentarifvertrages deutlich über den Mindestlohn liegen solle. Bislang haben wir kein Angebot in den Branchentarifverhandlungen darüber erhalten. Was auch nicht verwunderlich ist, denn die Entgelte sind noch nicht Gesprächs- oder Verhandlungsgegenstand. Zur Erinnerung, wir verhandeln bislang nur über Mantelregelungen. Wir begrüßen aber, dass wohl zumindest dem IB Vorstand klar ist – das ist nicht bei allen Arbeitgebervertreter/innen der Zweckgemeinschaft des Bildungsverbandes so -, dass es sich bei dem Mindestlohn um eine Haltelinie der Entgelte nach unten handelt und nicht um eine Standardhöhe für die Branche.

Im Gegensatz zum IB gehen wir weiterhin davon aus, dass wir uns im Ringen um einen Tarifvertrag für den IB auf einem guten Weg befinden – denn gut ist nicht gleichbedeutend mit einfach. Und einfach ist die Aufgabe, welcher sich die Tarifkommission stellt, wahrlich nicht. Im Kern geht es darum, in einem Konzern den Grundsatz „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ umzusetzen.

An der heftigen Reaktion des IB-Vorstandes lässt sich erkennen, wie sehr ihn dieses Ziel stört. So sehr, dass er statt die sachliche Debatte zu führen und die Verhandlungen fortzusetzen, erst mal mächtig Druck ausübt. Und wir wissen, dass es für die Beschäftigten nicht einfach ist, diesen Druck auszuhalten.

Unklar bleibt, wie der Arbeitgeber weiter vorzugehen gedenkt. Ist der Brief an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als vorbereitende Erklärung der Positionierung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen oder des Scheiterns der Tarifverhandlungen zu verstehen? Uns gegenüber wurde noch nichts erklärt.

ver.di-Bundesverwaltung
Hans-Jürgen Sattler / Heike von Gradolewski-Ballin
Bereichsleiter Weiterbildung Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung / Bereichsleiterin Tarifpolitik Fachbereich Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen, Gesundheitspolitik