GEW - Die Bildungsgewerkschaft
Du bist hier:

Analyse zum Neutralitätsgebot„Politische Bildung ist nicht neutral, sondern basiert auf Werten“

Welche Bedeutung kommt dem staatlichen Neutralitätsgebot zu, wenn Lehrkräfte im Unterricht oder Akteure der außerschulischen politischen Bildung rechtsextreme Positionen einer Partei thematisieren? Eine neue Publikation gibt Antworten.

12.08.2019

Lehrkräfte an Schulen sowie Akteurinnen und Akteure im Bereich der außerschulischen Bildung müssen nach Ansicht von Experten auch rassistische und rechtsextreme Positionen von politischen Parteien kritisch thematisieren. „Dem stehen für den Bereich der schulischen Bildung weder Regelungen des Beamten­- oder des Schulrechts noch der Beutelsbacher Konsens entgegen, der im schulischen und außerschulischen Bereich von politischer Bildung als Leitfaden dient“, bilanziert Hendrik Cremer in seiner jüngst veröffentlichten Analyse Das Neutralitätsgebot in der Bildung – Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien? für das Deutsche Institut für Menschenrechte.  

Die deutsche Geschichte habe gezeigt, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung eines Staates zerstört werden könne, wenn rassistische Grundhaltungen nicht rechtzeitig auf Widerstand stießen und sich durchsetzten. Aktuelle Erscheinungsformen von Rassismus zu thematisieren und die Risiken für den gesellschaftlichen Frieden aufzuzeigen, sei wesentlicher Bestandteil des Auftrags schulischer und außerschulischer Bildung. „Rassistische Positionen sind insbesondere dann aufzugreifen und kritisch zu thematisieren, wenn sie sich sogar in Parteien finden, die in den Parlamenten sitzen“, betont der Autor. „Wie etwa dem Schulrecht der Länder zu entnehmen ist oder die Kultusministerkonferenz betont, ist politische Bildung nicht neutral, sondern basiert auf Werten.“

Die Publikation richtet sich an Entscheidungsträgerinnen und -träger in Ministerien und Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sowie Gerichte, die mit diesen Fragen konfrontiert werden.

„Haltung und Engagement zeigen statt Zurückhaltung üben“ ist auch die Empfehlung der GEW an ihre Mitglieder mit Blick auf die Denuziationsplattformen der AfD. 

Hendrik Cremer, „Das Neutralitätsgebot in der Bildung: Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien?“,Deutsches Institut für Menschenrechte, ISBN: 978-3-946499-51-0 (PDF), ISBN: 978-3-946499-50-3 (Print), 40 Seiten, August 2019.

Zurück