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3.000 protestieren vor Willy-Brandt-Haus

Auch am zweiten Warnstreiktag der GEW Berlin haben noch einmal 3.000 angestellte Lehrerinnen und Lehrer ihre Arbeit niedergelegt. In Form einer Fahrraddemo zogen 1.000 von ihnen von der Zentrale der Berliner CDU zum Willy-Brandt-Haus der SPD, um ihren Unmut über die Verweigerungshaltung des Berliner Senats Ausdruck zu verleihen. Unterstützung bekamen sie von der GEW-Bundesvorsitzenden Marlis Tepe.

22.08.2013

„Es ist ein gesellschaftspolitischer Skandal, dass der Berliner Senat den angestellten Lehrkräften einen Tarifvertrag verweigert, der die Höhe ihres Einkommens regelt und für alle anderen Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst eine Selbstverständlichkeit ist", machte die GEW-Vorsitzende Tepe vor den versammelten Kolleginnen und Kollegen deutlich. "Die Bezahlung der Lehrkräfte nach Gutsherrenart ist ein Relikt aus vordemokratischen Zeiten. Der Senat als Vertretung des Volkes sollte ein hohes Interesse daran haben, diesen Zustand endlich zu beenden - denn Schule braucht gut ausgebildete und gut bezahlte Lehrerinnen und Lehrer", so Tepe weiter.

Die Vorsitzende kündigte vor der Bundeszentrale der SPD an, dass die GEW auch in den anderen Bundesländern den Druck auf die Landesregierungen erhöhen werde. Die enorme Streikbereitschaft der Berliner Lehrkräfte motiviere die Kolleginnen und Kollegen im gesamten Bundesgebiet.

Auch Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW Berlin, unterstrich:„Die Hoffnung des Senats, die Kampfbereitschaft der angestellten Lehrerinnen und Lehrer würde nach den Sommerferien nachlassen, hat sich eindeutig nicht erfüllt." Sie forderte SPD-Finanzsenator Nußbaum auf, sich nicht weiter hinter der Tarifgemeinschaft der Länder zu verstecken und endlich den Mut zu haben, mit der GEW in Verhandlungen zu treten. "Das Arbeitsgericht hat am 22. April 2013 dem Finanzsenator genau diese Aufgabe zugewiesen. Für den Fall, dass sich Herr Nußbaum weiterhin weigert mit uns über eine Entgeltordnung für Lehrkräfte und alternsgerechte Arbeitsbedingungen zu verhandeln, haben wir bereits weitere Streikmaßnahmen geplant“, machte Siebernik deutlich.

Der Leiter des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik der GEW Berlin, Udo Mertens, rief vor dem Willy-Brandt-Haus insbesondere die SPD zum Umdenken auf. Die SPD bekenne sich in ihrem Bundestagswahlprogramm lautstark zur Tarifautonomie und fordere gleiches Geld für gleiche Arbeit. Angesichts der Haltung der SPD-Länderfinanzminister in den Tarifverhandlungen seien diese Sätze nichts als "blanker Hohn" in den Ohren der Kolleginnen und Kollegen, so Mertens.

Die Veranstalter freuten sich darüber, dass nach gestern noch einmal 3.000 Kolleginnen und Kollegen dem Streikaufruf gefolgt waren. Die Streikenden hatten bereits zuvor den Landesvorsitzenden der Regierungsparteien Jan Stöß (SPD) und Frank Henkel (CDU) Briefe mit ihren Tarifforderungen übergeben. Die GEW fordert die tarifvertragliche Eingruppierung und alternsgerechte Arbeitsbedingungen für angestellte Lehrkräfte.

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