Zu Fuß und auf dem Fahrrad protestierten 3.000 Berliner Lehrkräfte heute gegen die Verweigerungshaltung des Senats, Fotos: GEW BERLIN
Gleichzeitig fuhr ein Fahrradkorso mit 1.000 streikenden Lehrkräften die Redaktionsgebäude der Hauptstadtpresse an, um dort den offenen Brief zu überreichen. Die Vorsitzende der GEW Berlin, Doreen Siebernik, wertete die Tatsache, dass die GEW gestern die gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Senat um die Rechtmäßigkeit des Streiks gewonnen hatte, als zusätzlichen Mobilisierungsfaktor. Die Streikbeteiligung war demnach deutlich höher als erwartet. Auch das gestern verkündete Maßnahmenpaket der Bildungsverwaltung, das angeblich die Attraktivität des Lehrer/- innenberufs steigern soll, habe viele zusätzliche Lehrkräfte auf die Straße getrieben, erläuterte Siebernik. „Viele Kolleginnen und Kollegen fühlen sich echt verschaukelt“, stellte die Vorsitzende fest.
„Die 3.000 Lehrkräfte streiken für ihr Recht auf eine tarifliche Eingruppierungsregelung sowie für alternsgerechte Arbeitsbedingungen. Die Arbeitgeberseite verweigert nach wie vor den angestellten Lehrkräften tarifliche Regelungen“, begründete die Landesvorsitzende den Warnstreik. Siebernik wies noch einmal ausdrücklich auf den gestrigen Urteilsspruch des Landesarbeitsgerichts hin. Dieses habe Finanzsenator Nußbaum bescheinigt, dass er sehr wohl Verhandlungspartner in diesem Tarifstreit ist. „Er kann sich nicht länger hinter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder verstecken“. Siebernik kündigte an: „Wenn der Senat nicht endlich mit uns Verhandlungen aufnimmt, werden wir den Druck weiter verstärken. Wir werden nicht locker lassen.“ Den Finanzsenator rief sie dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren: „Wir sind gesprächsbereit!“
Berliner Schulfrieden nachhaltig gestört
In dem offenen Brief der GEW an Berlins Bürgermeister Wowereit heißt es unter anderem: "Eltern, Schülerinnen und Schüler sind verunsichert, weil sie nicht einschätzen können, welche Auswirkungen unsere Streiks auf die Durchführung von Abschlussprüfungen haben. Wir sind verärgert, da der Berliner Senat nicht bereit ist, zu unseren tariflichen Forderungen Verhandlungen mit der GEW Berlin aufzunehmen. Diese Verärgerung führt dazu, dass wir uns immer mehr gezwungen sehen, die Warnstreiks auszudehnen. Eine weitere Verunsicherung der Eltern, Schülerinnen und Schüler ist die Folge."
Die Berliner Kolleginnen und Kollegen erinnern Wowereit zudem an die Koalitionsvereinbarung der von SPD und CDU geführten Landesregierung. Dort heißt es: „Ein Berliner Schulfrieden schafft endlich ein verlässliches Schulsystem in der Stadt.“ Die Berliner Lehrkräfte sehen diesen Schulfrieden derzeit nachhaltig gestört.
