Fotos: Kay Herschelmann
Den Anfang der für die kommenden Wochen angekündigten bundesweiten Warnstreik-Welle wird am Montag Berlin machen. Die GEW Berlin ruft zum 18. Februar zu einem ganztägigen Warnstreik an den Berliner Schulen und an Kindertagesstätten der Eigenbetriebe auf. Die Vorsitzende des Landesverbandes, Doreen Siebernik, begründete: "Wenn Lehrkräfte als Angestellte beschäftigt werden, dann muss gerade der staatliche Arbeitgeber die Tarifautonomie respektieren und sie nicht mit Füßen treten. Denn das sind keine Privilegien, sondern Rechte!“.
Die GEW geht auf der Basis der bisherigen Rückmeldungen und der Beteiligung an der Streikversammlung am gestrigen Donnerstag von einer hohen Beteiligung aus. Die Forderung nach einer tariflich geregelten Eingruppierungsordnung für Lehrkräfte ist in Berlin von besonderem Interesse, da der Berliner Senat Lehrkräfte nicht mehr verbeamtet, bei der Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte aber auf die Beamtenregelungen verweist.
"Auf die Arbeitgeber muss erheblich Druck ausgeübt werden!"
Die GEW hatte in der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam ein Papier vorgelegt, in dem sie einen Lösungsvorschlag für eine Tarifierung der Eingruppierung der Lehrkräfte erarbeitet hat. Bisher bestimmen die Arbeitgeber einseitig über die Eingruppierung – ohne Verhandlungen mit den Gewerkschaften. „Diesen vordemokratischen Zustand wollen wir endlich beenden", unterstrich Verhandlungsführerin Schaad. „Ich gehe aber davon aus“, sagte die GEW-Tarifexpertin, „dass auf die Arbeitgeber vor der dritten Verhandlungsrunde erheblich Druck ausgeübt werden muss, um dieses Ziel zu erreichen. Und dazu sind die Kolleginnen und Kollegen der GEW bereit!“
Auch bei der zweiten zentralen Forderung der Gewerkschaften – eine Erhöhung der Gehälter um 6,5 Prozent – gab es bisher keine Annäherung. „Die Beschäftigten verdienen mehr. Sie haben ein Recht, Anschluss an die Lohnentwicklung in der Wirtschaft sowie in Bund und Kommunen zu halten", betonte dazu Schaad.