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GEW: „Falsches Signal“

Bildungsgewerkschaft zu Haushaltsberatungen im Bundestag

01.10.2020

Frankfurt a.M. – Als das „falsche Signal“ hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die im Vergleich zu 2020 im kommenden Jahr sinkenden Bildungsausgaben des Bundes bezeichnet. „Seit Monaten zeigt uns die Corona-Pandemie den hohen Stellenwert der Bildung für Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland. Deshalb ist es vollkommen unverständlich, dass sich dies nicht auch in einer finanziellen Prioritätensetzung in den Bildungs- und Familienministeriumsetats niederschlägt“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag in Frankfurt a.M. mit Blick auf die Haushaltsberatungen im Bundestag. „Alle wichtigen bildungspolitischen Projekte, die der Bund unterstützen will und soll, verlangen mehr und nicht weniger Mittel: Der weitere quantitative und vor allem auch qualitative Ausbau der Kitas, der Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulalter oder die Förderung einer besseren Qualität der Lehre sind gesellschaftlich wichtige Projekte etwa zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie sollen die Zukunftsfähigkeit des Landes sichern. Jeder Euro, der mehr ausgegeben wird, ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und bringt eine vielfache Rendite – jeder Euro, der gespart wird, treibt stattdessen die soziale Spaltung in Deutschland weiter voran.“

Tepe bedauerte, dass die Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ und „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ nicht angemessen erhöht worden seien. „Der Bedarf ist deutlich höher. Das hatten die Länder in der Vergangenheit zurecht angemahnt. Einen Ausbau auf Sparflamme können wir uns nicht leisten“, betonte Tepe. Sie kritisierte, dass die Ausgaben im Bereich Kinder- und Jugendpolitik um gut 1,1 Milliarden Euro gekürzt worden seien. „Skandalös ist die erneute Kürzung des BAföG-Budgets um sage und schreibe 6,5 Prozent. Die Quote der Studierenden, die BAföG erhalten, hat mit elf Prozent einen historischen Tiefpunkt erreicht“, monierte die GEW-Vorsitzende. „Im Haushalt ist genug Spielraum für die grundlegende Reform des BAföG, die die GEW vorgeschlagen hat.“

Positiv wertete sie dagegen, dass die Finanzhilfen an die Länder für die bildungspolitische Infrastruktur von 791 Millionen Euro auf 1,44 Milliarden Euro stiegen. Trotzdem lägen diese Ausgaben noch deutlich unter den notwendigen Investitionen etwa für die Sanierung der Schulen. Kleine Zuwächse gebe es zudem für Forschung und Innovation sowie die Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (knapp 200 Millionen Euro).

Tepe stellte fest, dass der geplante Tilgungsplan nicht langfristig genug angelegt sei und zu schnell zu Einschränkungen führen werde. Der Schuldenabbau komme zu früh. „Deutschland braucht eine bessere öffentliche Infrastruktur in der Bildung ebenso wie im Gesundheitsbereich, dem Wohnungsbau oder dem öffentlichen Nahverkehr. Um die Corona-Krise und deren Folgen zu meistern, brauchen wir einen langen Atem“, unterstrich die GEW-Vorsitzende.

Info: Der Bildungsetat wird um 70 Millionen Euro gekürzt – von 20,31 Milliarden in 2020 auf 20,24 Milliarden Euro in 2021.
Der Haushalt des Bundesfamilienministeriums sinkt um 1,39 Milliarden Euro - von 13,63 Milliarden Euro in 2020 auf 12,24 Milliarden Euro in 2021.