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GEW: „Arbeitgeber sollen Angebot vorlegen!“

Bildungsgewerkschaft zum Auftakt der Tarifverhandlungen für die im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten - Erste Warnstreiks werden vorbereitet

26.02.2018

Potsdam - Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben die Arbeitgeber aufgefordert, in der zweiten Tarifrunde für die bei Bund und Kommunen Beschäftigten ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bereitet erste Warnstreiks vor. Zum Verhandlungsauftakt hatten die Gewerkschaften ihre Forderung nach sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro noch einmal bekräftigt. Zudem erwarten sie, dass die Jahressonderzahlung für das Tarifgebiet Ost auch für den kommunalen Bereich an das West-Niveau angeglichen wird. Fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit zahlen die Kommunen im Tarifgebiet Ost nur 75 Prozent der Sonderzahlung West.

„Die Einkommen der Beschäftigten müssen mit den steigenden Lebenshaltungskosten und der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt halten. Deshalb ist jetzt ein kräftiger Schub bei der Steigerung der Reallöhne notwendig. Die öffentliche Hand hat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von 38,4 Milliarden Euro eingefahren. Dafür haben die Beschäftigten mit ihrer Arbeit die Voraussetzungen geschaffen, jetzt müssen sie an dieser Entwicklung beteiligt werden“, sagte GEW-Verhandlungsführer Daniel Merbitz am Montag nach Abschluss der ersten Verhandlungsrunde in Potsdam. Er betonte, dass „die Gehälter im öffentlichen Dienst seit dem Jahr 2000 weniger stark gestiegen sind als in der Gesamtwirtschaft. Die Lücke beträgt rund vier Prozent und muss schrittweise geschlossen werden“. Steigende Reallöhne seien wichtig, um die Binnenkonjunktur weiter anzukurbeln.

Merbitz forderte die Arbeitgeber auf, mit der GEW über die tarifliche Eingruppierung kommunaler angestellter Lehrkräfte zu verhandeln: „Wir brauchen endlich eine tarifliche Lösung, damit die Kommunen Lehrkräfte nicht weiterhin nach Gutdünken eingruppieren.“ In Bayern gibt es rund 9.000 Lehrkräfte an Schulen in kommunaler Trägerschaft, davon sind über 3.000 Angestellte.

„28 Jahre nach der deutschen Einheit ist die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) gefordert, die Jahressonderzahlung Ost endlich an das Westniveau anzugleichen. Offenbar haben die Arbeitgeber bisher nicht verstanden, dass es gleiche Lebensverhältnisse nur geben kann, wenn die Menschen in den östlichen Bundesländern über das Jahr gerechnet genauso viel verdienen wie ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. Der öffentliche Dienst muss als Vorbild vorangehen“, unterstrich Merbitz.

„Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat mit hoch qualifizierten und motivierten Beschäftigten. Mit Blick auf den gravierenden Fachkräftemangel muss der öffentliche Dienst mehr Anstrengungen unternehmen, um für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv zu bleiben: Dazu gehören insbesondere eine gute Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen“, betonte Merbitz.

Info: Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 12./13. März geplant, die dritte für den 15./16. April, jeweils in Potsdam. Es wird für rund 2,3 Millionen Beschäftigte, die im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen arbeiten, verhandelt.

Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von einem Jahr haben.

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