GEW schlägt Energiepreispauschale und -deckel vor

Frankfurt a.M. – Eine Energiepreispauschale in Höhe von 500 Euro plus 100 Euro je Kind und mittelfristig einen Energiepreisdeckel für Privathaushalte schlägt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Blick auf das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung vor. In die Energiepreispauschale müssten – anders als es jetzt mit den Septembergehältern der Beschäftigten umgesetzt wird – auch Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner mit einbezogen werden. Diese Maßnahmen könnten zumindest teilweise gegenfinanziert werden, indem die Bundesregierung mit einer Übergewinnsteuer Gelder bei den Unternehmen abschöpft, die in der Krise übermäßig hohe Einnahmen einfahren. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen dringend entlastet werden. Insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einnahmen werden durch die explodierenden Energiekosten an die Wand und in Armut gedrängt. Sie können diese Kosten alleine schlicht nicht stemmen. Das birgt sozialen Sprengstoff und ist damit auch eine Frage des sozialen Zusammenhalts und der Gerechtigkeit in der Gesellschaft“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Montag in Frankfurt a.M. Die Deckelung der Energiepreise für Gas und Strom entlaste die Haushalte und habe zudem eine dämpfende Wirkung auf die Inflation. Deutschland dürfe nicht in eine Rezession rutschen, weil die Kaufkraft der Menschen drastisch sinke.