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GEW: „Mehr Geld für Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nötig“

Bildungsgewerkschaft zum „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“: Bundesteilhabegesetz hat im Bildungsbereich Tücken

02.12.2016

Frankfurt a.M. - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnt die Politik, endlich die notwendigen Gelder für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) bereitzustellen und das Recht auf vollständige gesellschaftliche Teilhabe zu realisieren. "Die Umsetzung der UN-BRK ist in Deutschland bisher von Halbherzigkeit und dem Diktat der Kostenneutralität geprägt", betonte Ilka Hoffmann, GEW-Vorstandsmitglied für Schule, heute in Frankfurt a.M. mit Blick auf den "Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen" am Samstag. Sie machte darauf aufmerksam, dass die geplante Novellierung des Bundesteilhabegesetzes für den Bildungsbereich Tücken habe. "Es ist alarmierend, dass die neuen Regelungen die Bildungschancen junger Menschen mit Behinderungen sogar verschlechtern könnten", sagte Hoffmann. So solle es beispielsweise für Studierende nur dann einen rechtlichen Anspruch auf Eingliederungshilfe geben, wenn diese in mindestens fünf Lebensbereichen beeinträchtigt sind. Wirkt sich die Beeinträchtigung auf "Lernen und Wissensanwendung" aus, solle der Leistungsträger entscheiden, ob er Unterstützung anbietet. "So werden die Möglichkeiten des Nachteilsausgleichs im Studium noch weiter beschnitten. Dies ist das falsche Signal", unterstrich Hoffmann. Auch das geplante "Pooling" von Leistungen berge die Gefahr, dass die individuellen Rechtsansprüche der Lernenden mit Behinderungen beschnitten werden.

An den Schulen fehlten weiterhin die entsprechenden Ressourcen, um einen qualitativ hochwertigen inklusiven Unterricht anzubieten. "Allen Sonntagsreden zum Trotz fehlt sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene der notwendige politische Wille, Inklusion umfassend umzusetzen", sagte die GEW-Expertin. Auch die Weiterentwicklung der Lehrerbildung gehe nur schleppend voran. "Deshalb schlagen wir einen Dialog zwischen Politik, Betroffenenverbänden und Gewerkschaften vor. Wir brauchen endlich einen politischen Paradigmenwechsel vom Primat der Fürsorge hin zur Umsetzung des umfassenden Menschrechts auf diskriminierungsfreie gesellschaftliche Teilhabe", betonte Hoffmann.