GEW: „Jetzt durchstarten – bessere Finanzierung und Umsetzung sichern“

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den aktuellen Stand des „Startchancenprogramms“, mit dem sich die Kultusministerkonferenz (KMK) während ihrer Tagung beschäftigt hat, grundsätzlich begrüßt. Die Bildungsgewerkschaft jedoch stellte fest, dass für das Programm viel zu wenig Geld bereitgestellt werde. „Die Länder dürfen sich nunmehr nicht aus ihrer Verantwortung für die Kofinanzierung des Programms stehlen. Sie müssen jetzt fixe, ausreichende Zusagen machen, damit Schulen endlich Konzepte entwickeln und planen können – und das Startchancenprogramm zum Schuljahr 2024/25 starten kann. Aktuell stehen im besten Fall in den nächsten zehn Jahren jährlich lediglich zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Der Bedarf ist jedoch viel höher“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Freitag.

„Das Startchancenprogramm erreicht nur rund zehn Prozent aller Schülerinnen und Schüler. Gut 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind jedoch arm beziehungsweise armutsgefährdet“, begründete Finnern die Kritik an der Finanzierung. „Zudem beträgt allein der Sanierungsstau an Schulen rund 45 Milliarden Euro. Um diesen ernsthaft anzugehen, brauchen wir einen eigenständigen Finanzierungstopf. Das Startchancenprogramm kann nur ein Einstieg in eine dauerhafte, solide Finanzierung benachteiligter Schulen sein. Es muss über die zehnjährige Laufzeit hinaus verstetigt und besser ausfinanziert werden.“

„Auch wenn mit der Finanzierung des Startchancenprogramms und der Verteilung von Geldern nach sozialen Kriterien ein echter Durchbruch in Richtung bedarfsgerechter Verteilung gelungen ist, haben Bund und Länder die Chance verpasst, das Gießkannenprinzip bei der Verteilung der Gelder wirklich zu beenden. Nur die Mittel der ersten Säule des Programms sollen über einen Schlüssel nach Sozialindex verteilt werden. Die Gelder für die anderen beiden Säulen, die einen wesentlichen Teil des Programmes ausmachen, werden weiterhin bedarfsunabhängig nach dem ‚Königsteiner Schlüssel‘ vergeben“, betonte Finnern. „Die GEW hat ein Konzept vorgelegt, wie Gelder nach sozialen Kriterien vergeben werden können. Dabei gilt der Grundsatz: Ungleiches muss ungleich behandelt werden. Die Gelder müssen da ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden: bei den armen Familien und Kindern.“ In diesem Zusammenhang wies Finnern darauf hin, dass die Säulen II und III mit mehr finanziellen Ressourcen als geplant ausgestattet werden müssten: „Nur so schaffen wir es, substanzielle Verbesserungen in den Schulen zu erreichen.“

Zudem dürften die Länder eigene Programme, die ähnliche Ziele wie das Startchancenprogramm verfolgen, auf ihre Kofinanzierung anrechnen. Dies sei grundsätzlich nachzuvollziehen, darf aber nicht dazu führen, dass „sich die Länder aus der Mitfinanzierung praktisch verabschieden. Das Startchancenprogramm muss beweisen, dass es eine substanzielle Verbesserung der Bildungschancen im deutschen Schulsystem bewirkt“, sagte die GEW-Vorsitzende. Von den Ländern erwarte die Bildungsgewerkschaft zudem, dass sie die Schulen und Schulleitungen bei der Administration des Programms, der Schulentwicklung, der pädagogischen Umsetzung und durch Fortbildung sowie mit zeitlichen Ressourcen unterstützen. Dies sei wichtig, damit nicht immer wieder Schulen allein aufgrund fehlender Zeit und Kompetenzen am Procedere scheitern.

Positiv hob Finnern hervor, dass das Programm bei der Auswahl der Schulen einen Schwerpunkt auf den Primarbereich lege und als Kriterien für die Auswahl der zu unterstützenden Schulen „Armutsgefährdung“ und „Migrationshintergrund“ entscheidend seien.