GEW: „Gut, dass es losgehen kann, aber Finanzierung ist nicht ausreichend“

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die vorläufige Einigung von Bund und Ländern zum „Startchancenprogramm“ grundsätzlich begrüßt. Sie stellte jedoch fest, dass für das Programm viel zu wenig Geld bereitgestellt werde. „Jetzt müssen Bund und Länder schnell ein endgültiges Verhandlungsergebnis vorlegen, damit benachteiligte Schulen endlich Konzepte entwickeln und planen können – und das Startchancenprogramm zum Schuljahr 2024/25 starten kann. Im besten Fall stehen dafür in den nächsten zehn Jahren jedoch jährlich nur zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Der Bedarf ist viel höher“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Freitag mit Blick auf das Eckpunktepapier zum Startchancenprogramm, auf das sich Bund und Länder am Donnerstagnachmittag verständigt hatten.

„Das Programm erreicht nur rund zehn Prozent aller Schülerinnen und Schüler. Etwa 25 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind jedoch arm beziehungsweise armutsgefährdet“, begründete Finnern die Kritik an der Finanzierung. „Zudem beträgt allein der Sanierungsstau an Schulen rund 45 Milliarden Euro. Das Programm kann deshalb nur ein Einstieg in eine dauerhafte, solide Finanzierung benachteiligter Schulen sein. Es muss über die zehnjährige Laufzeit hinaus verstetigt und besser ausfinanziert werden.“

„Bund und Länder haben die Chance verpasst, das Gießkannenprinzip bei der Verteilung der Gelder zu beenden. Nur die Mittel der ersten Säule des Programms sollen über einen Schlüssel nach Sozialindex verteilt werden. Die Gelder für die anderen beiden Säulen, die einen wesentlichen Teil des Programmes ausmachen, werden weiterhin bedarfsunabhängig vergeben. Dabei muss der Grundsatz gelten: Ungleiches muss ungleich behandelt werden. Die Gelder müssen da ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden: bei den armen Familien und Kindern“, betonte Finnern. In diesem Zusammenhang wies sie daraufhin, dass die Säulen II und III mit mehr finanziellen Ressourcen als geplant ausgestattet werden müssten: „Nur so schaffen wir es, substanzielle Verbesserungen in den Schulen zu erreichen.“

Zudem dürften die Länder eigene Programme, die ähnliche Ziele wie das Startchancenprogramm verfolgen, auf ihre Ko-Finanzierung anrechnen. Dies sei grundsätzlich nachzuvollziehen, darf aber nicht dazu führen, dass „sich die Länder aus der Mit-Finanzierung verabschieden“, sagte die GEW-Vorsitzende.

Positiv hob Finnern hervor, dass das Programm bei der Auswahl der Schulen einen Schwerpunkt auf den Primarbereich lege und als Kriterien für die Auswahl der zu unterstützenden Schulen „Armutsgefährdung“ und „Migrationshintergrund“ entscheidend seien.