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GEW: „2.700 Beschäftigte in drei Bundesländern legen Arbeit nieder“

Bildungsgewerkschaft zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder: 6,5 Prozent mehr Gehalt und Tarifvertrag für Lehrkräfte

28.02.2013

Sachsen-Anhalt/Düsseldorf/Rostock/Frankfurt a.M. – 2.700 im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigte beteiligten sich am Donnerstag an den Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Im Bezirk Düsseldorf erschienen 1.200 angestellte Lehrkräfte nicht zum Unterricht, in Rostock nahmen rund 1.300 Streikende an einer Kundgebung teil, in Sachen-Anhalt streikten 200 Beschäftigte. ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die dbb-Tarifunion hatten zu den Warnstreiks aufgerufen.

Die nordrhein-westfälische GEW-Vorsitzende Dorothea Schäfer erklärte in Duisburg: „Unsere Forderungen nach einem Tarifvertrag für Lehrkräfte und einem kräftigen Schluck aus der Pulle bei den Entgelten sind mehr als berechtigt.“ Seit 2006 blockiere die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Verhandlungen. Die Hinhaltetaktik der öffentlichen Arbeitgeber sei nicht mehr akzeptabel. „Die TdL verweigert der größten Beschäftigtengruppe im öffentlichen Dienst der Länder einen Tarifvertrag zur Eingruppierung“, betonte Schäfer.
Ihr Stellvertreter Norbert Müller richtete während der Streikversammlung in Düsseldorf einen Appell an die rot-grüne Landesregierung: „In den Koalitionsvereinbarungen der NRW-Regierungsparteien war noch 2010 die Absicht niedergelegt, die ungerechte Bezahlung der angestellten Lehrkräfte zu beseitigen. Wir erwarten, dass der NRW-Vertreter in der Tarifkommission der Arbeitgeber endlich beauftragt wird, die Initiative für einen Tarifvertrag zu ergreifen. Alles andere ist unglaubwürdig.“ In NRW fanden heute in Düsseldorf, Duisburg, Essen und Wuppertal Streikkundgebungen statt.

Annett Lindner, Vorsitzende der GEW Mecklenburg-Vorpommern, forderte in Rostock den Einstieg in einen Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte, der die Eingruppierung dieser Berufsgruppe regelt. „Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, dass sich die Arbeitgeber weigern, einen Tarifvertrag abzuschließen. Wenn sie sich nicht endlich bewegen, werden wir ihnen zeigen, dass Rostock keine Eintagsfliege ist. Wir kommen alle wieder und treffen uns am 6. März zum zentralen Streiktag in Schwerin.“

Hans-Dieter Klein, Sprecher der GEW Sachsen-Anhalt, sagte in Sangerhausen: „Im Wahlkreis des Verhandlungsführers der TdL, Jens Bullerjahn (SPD), machen wir noch einmal ganz besonders deutlich, dass endlich ein Tarifvertrag für die angestellten Lehrerinnen und Lehrer her muss! Zum landesweiten Streiktag am 5. März werden wir uns alle in Magdeburg wieder treffen.“

Die Beschäftigten setzten sich für eine Erhöhung der Gehälter um 6,5 Prozent und einen Tarifvertrag für angestellte Lehrerinnen und Lehrer ein. Die Warnstreikteilnehmer machten ihrem Unmut darüber Luft, dass die Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde, die am Donnerstagabend der vorvergangenen Woche in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen war, kein Angebot vorgelegt hatten.

Die Bildungsgewerkschaft hatte in der zweiten Verhandlungsrunde ein Papier vorgelegt, in dem sie einen Lösungsvorschlag für eine Tarifierung der Eingruppierung der Lehrkräfte erarbeitet hat. Bisher bestimmen die Arbeitgeber einseitig über die Eingruppierung der 200.000 angestellten Lehrkräfte – ohne Verhandlungen mit den Gewerkschaften. „Diesen vordemokratischen Zustand wollen wir endlich beenden“, betonte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad.

Info: Am Freitag sind in Baden-Württemberg unter dem Motto „Schule und Bildung“ dezentrale, landesweite Warnstreiks sowie eine Demonstration mit Kundgebung in Stuttgart geplant.

Die dritte und letzte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder findet am 7./8. März in Potsdam statt.