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Mindestlohn an Hochschulen

Deutschland hat den Mindestlohn – seit 1. Januar 2015 müssen mindestens 8,50 Euro in der Stunde bezahlt werden. Welche Auswirkungen hat das Mindestlohngesetz auf die Hochschulen? Gilt der Mindestlohn für studentische Hilfskräfte? Was ist mit Lehrbeauftragten? Was ist künftig bei Praktika zu beachten? Und was kann ich tun, wenn der Arbeitgeber den Mindestlohn nicht zahlt?

Der neue Mindestlohn – was ändert sich für Hochschulen und Studierende?

Endlich bekommt auch Deutschland einen Mindestlohn! 8,50 Euro in der Stunde – das ist das Mindeste, was in Zukunft (fast) jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer verdient. Der Mindestlohn ist ein großer Erfolg der Gewerkschaften, die mehr als ein Jahrzehnt für ihn gekämpft haben. Leider hat die Bundesregierung auf den letzten Metern noch einige Ausnahmen im Mindestlohngesetz verankert, für deren Abschaffung sich die Gewerkschaften weiter einsetzen. Denn um wirksam vor Armutslöhnen zu schützen, muss der Mindestlohn für alle gelten. In den nächsten Monaten wird es darum gehen, den Mindestlohn vor Ort auch durchzusetzen.

Mindestlohn und Praktika

Viele Studierende absolvieren Praktika - häufig gegen ein minimales Entgelt oder sogar ganz unbezahlt. Nicht alle, aber doch einige von ihnen haben künftig das Recht auf den Mindestlohn. Praktika, die nach dem Studium absolviert werden, müssen ab dem 1. Januar 2015 mit mindestens 8,50 Euro pro Stunde vergütet werden. Das gleiche gilt für freiwillige Praktika während des Studiums, die länger als drei Monate dauern.

Ausgenommen vom Mindestlohn sind dagegen Praktika, die durch die Studienordnung vorgeschrieben sind, sowie freiwillige Praktika bis zu drei Monaten Dauer. Praktika, die vor dem Studium absolviert werden und der Orientierung für das Studium dienen, sind ebenfalls nur dann vom Mindestlohn ausgenommen, wenn sie höchstens drei Monate dauern. Für Praktika gibt es außerdem eine weitere Veränderung: Praktikumsverträge müssen künftig schriftlich niedergelegt werden. Hierbei müssen neben Dauer, Arbeitszeiten, Vergütung und Urlaub auch die Lernziele des Praktikums vertraglich definiert werden. Dies wurde von den Gewerkschaftsjugenden lange eingefordert und soll den Missbrauch von Praktika als Billigarbeitsverhältnisse verhindern.

Die Ausnahmen: Wer bekommt den Mindestlohn nicht?

Ausgenommen vom gesetzlichen Mindestlohn sind nicht nur bestimmte Berufsgruppen wie die Zeitungszustellerinnen und -zusteller. Auch alle Unter-18-Jährigen sind – gegen den Protest der Gewerkschaften – vom Mindestlohn ausgenommen worden. Anders als bei unseren europäischen Nachbarn, wo es immerhin abgestufte Jugendmindestlöhne gibt, gilt für Minderjährige in Deutschland gar keine Lohnuntergrenze. Wer schon mit 17 ein Studium aufnimmt, kann sich folglich auf keine Mindestlohnregelung berufen. 

Auch Auszubildende sind grundsätzlich vom Mindestlohn ausgenommen. Das gilt aber nur für ihr Ausbildungsverhältnis – gehen sie neben der Ausbildung einem Nebenjob nach, müssen sie hier den Mindestlohn erhalten. Langzeitarbeitslose, die mindestens ein Jahr lang erwerbslos gemeldet waren, haben erst sechs Monate nach Wiederaufnahme einer Tätigkeit das Recht auf den Mindestlohn. Bis 2017 bleiben außerdem allgemeinverbindliche Tarifverträge gültig, die einen Stundenlohn unterhalb von 8,50 Euro vorsehen – im Hochschulbereich bestehen solche Tarifverträge aber nicht. Auch Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten fallen nicht unter den Mindestlohn. 

Was ist mit den Lehrbeauftragten?

Viele Lehrbeauftragte an den Hochschulen erhalten nur einen Dumpinglohn für ihre Arbeit oder arbeiten sogar unentgeltlich. Das Gleiche gilt für die sogenannte Titellehre: Wer als Privatdozentin oder Privatdozent Seminare geben muss, um die Lehrbefugnis zu behalten, hat meist eine leere Gehaltstüte. Hieran wird leider auch das Mindestlohngesetz nichts ändern. Lehrbeauftragte gelten nicht als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern sind formal als Selbständige tätig. Damit fehlt ihnen nicht nur ein Anspruch auf den Mindestlohn, sie bekommen auch keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und keinen bezahlten Urlaub. Der Arbeitgeber zahlt zudem für sie weder in die Kranken- und Pflegeversicherung, noch in die Renten- und Arbeitslosenversicherung ein.

Die GEW fordert, dass Lehrbeauftragten, die dauerhafte Aufgaben in Lehre und Prüfungswesen übernehmen, sozialversicherte Arbeitsverhältnisse angeboten werden. Soweit zur Ergänzung des Lehrangebotes weiterhin Lehraufträge vergeben werden, müssen Mindeststandards für die Vergütung, Vertragslaufzeiten und Arbeitsbedingungen geschaffen werden, die die Situation der Lehrbeauftragten deutlich verbessern.

Was tun, wenn der Arbeitgeber den Mindestlohn nicht zahlt

Der Mindestlohn hilft nur, wenn seine Zahlung auch verlässlich kontrolliert wird. Zuständig hierfür ist die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Es ist jedoch schon jetzt klar, dass das notwendige Personal für diese Aufgabe Anfang 2015 nicht zur Verfügung stehen wird. Eine entscheidende Rolle kommt den Personalräten zu, die auf die Einhaltung des Mindestlohngesetzes achten. Weigert sich ein Arbeitgeber, den Mindestlohn zu zahlen, drohen ihm Strafen bzw. Bußgelder. Der Anspruch auf Mindestlohn kann innerhalb von drei Jahren auch nachträglich geltend gemacht werden.