GEW - Die Bildungsgewerkschaft
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Für eine bessere Bildungsfinanzierung

Ziele: Was getan werden muss – und was wir tun!

„Bildung. Weiter denken!“ ist eine Initiative der GEW für mehr Geld in der Bildung, für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen in den Bildungsbereichen. Die GEW zeigt nicht nur, was sie unter guter Bildung versteht, sondern auch wie sich zusätzliche Investitionen in Bildung finanzieren lassen. Denn nach wie vor gilt der Satz John F. Kennedys: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung – keine Bildung.“

Es regnet mal wieder durch das Flachdach. Die Turnhalle muss saniert werden. Eltern suchen einen Krippenplatz. Schulen wollen sich für die digitale Welt besser aufstellen. Lehrkräfte brauchen mehr Zeit für Fortbildung. Erzieherinnen und Erzieher verdienen es, dass ihr Beruf aufgewertet wird. Eine unbefristete Stelle an der Uni? Schön wär’s. Viele Forschungsstellen sind befristet und aus Drittmitteln finanziert. Der Kita-Arbeitsmarkt ist leergefegt – pädagogische Fachkräfte fehlen. Integrationskurse zu geben, ist eine Daueraufgabe, die die Festanstellung der Lehrkräfte erfordert, statt diese mit Honorararbeitsverhältnissen abzuspeisen.

Kinder, Jugendliche und Eltern, vor allem aber die Beschäftigten im Bildungsbereich haben berechtigte Forderungen und Erwartungen, dass Lern- und Lehrangebote sowie die Arbeitsbedingungen der Pädagoginnen und Pädagogen verbessert werden. Die Antwort der Politik darauf kann nicht weiter lauten: Schwarze Null. Kein zusätzliches Geld da.

Deshalb handelt die GEW – und zwar nicht erst jetzt. Bereits ein Jahr vor der letzten Bundestagswahl im Jahr 2017 haben wir unsere Initiative für mehr Geld in der Bildung sowie bessere Lern- und Arbeitsbedingungen unter dem Motto „Bildung. Weiter denken!“ gestartet. Und: Wir bleiben auch in dieser Legislaturperiode dran!

 

Wenn Politik behauptet, es sei nicht genug Geld für Bildung da, widersprechen wir. Trotz andauerndem wirtschaftlichen Wachstum und hoher Steuermehreinnahmen bei sinkenden Arbeitslosenzahlen regiert in der neuen Großen Koalition vielmehr das Paradigma der „Schwarzen Null“ weiter.

GEW macht Vorschläge

Die GEW macht nicht nur Vorschläge, was sie unter guter Bildung versteht. Wir zeigen auch Wege auf, wie sich die zusätzlich notwendigen Investitionen finanzieren lassen. Wir fordern eine bessere Finanzierung der Bildung durch Steuergelder. Dies kann teilweise durch eine veränderte Zuweisung vorhandener Steuermittel, grundlegender aber natürlich durch ein gerechteres Steuersystem erreicht werden.

Im GEW-Steuerkonzept hat die GEW errechnet, wie mehr Geld in die Kassen der Bundes-, Landes- und Kommunalhaushalte fließen kann, um u.a. ein zukunftsfähiges Bildungswesen zu finanzieren:

  • Mit der Änderung des Grundgesetzes im März 2019 wurde das dort verankerte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung weiter gelockert, sodass Gelder für den Digitalpakt an die Schulen fließen können. Die GEW ist weiterhin der Auffassung, dass das Kooperationsverbot  komplett fallen muss, damit auch andere wichtige Aufgaben im Bereich der Bildung künftig problemlos finanziert werden können.
  • Die Erbschaftsteuer muss reformiert werden. Sie ist eine Steuer, die den Ländern und damit der Bildungsfinanzierung direkt zu Gute kommen kann.
  • Die Vermögenssteuer wird wieder eingeführt. Freibetrag ist eine Millionen Euro und der Steuersatz soll bei einem Prozent liegen.
  • Wir brauchen eine schlagkräftige Finanztransaktionssteuer auf alle Transaktionen im Finanzsektor. Bei einem Steuersatz von nur 0,1 Prozent können so in Deutschland 37,5 Milliarden Euro erzielt werden.
  • Die Fehlanreize des Ehegattensplittings müssen endlich beseitigt und die Individualbesteuerung für alle Ehepaare eingeführt werden.

So stünde Ländern und Kommunen dauerhaft mehr Geld für Bildung zur Verfügung.

Erste Erfolge hat die GEW-Initiative „Bildung. Weiter denken! bereits erzielt: Mit der angestoßenen Lockerung des Kooperationsverbotes hat die Bundesregierung einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan! Wichtig wird sein, mit der Grundgesetzänderung tatsächlich sicherzustellen, dass die dringend notwendigen Gelder in ausreichender Höhe an den richtigen Stellen in den Ländern und Kommunen ankommen. CDU/CSU und SPD haben zudem beschlossen, den Digitalpakt Schule, das Gute-Kita-Gesetz und die Ganztagsbetreuung auf den Weg zu bringen. Geht doch!

Aber: Die GEW fordert, dass die Vorhaben auch im vollen Umfang finanziell abgesichert und damit nicht nur „Papiertiger“ sind. Nur mit klaren Konzepten und einer passenden finanziellen Ausstattung kann Bildung für die Zukunft tatsächlich weiter gedacht und entwickelt werden.  

Fakt ist und bleibt leider immer noch: Bund und Länder haben ihr 2008 in Dresden gegebenes Versprechen, eine „Bildungsrepublik“ zu schaffen und dafür bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) für Bildung und Forschung bereitzustellen, bis heute nicht gehalten.

Es heißt also: Gemeinsam dran bleiben! Als Bildungsgewerkschaft will die GEW im engen Schulterschluss mit Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern schlechte Arbeitsbedingungen, zu lange und unbezahlte Mehrarbeit, Einkommen, die nicht aufgabenadäquat sind, sowie prekäre und befristete Beschäftigungsverhältnisse in gute Arbeit umwandeln. Weil wir uns beides, gute Bildung und gute Arbeit, leisten können!