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Die Macht der schwarzen Null

Konsequenzen für öffentliche Daseins­vorsorge, Bildung und Wissenschaft

Deutschland hat ein neues Paradigma: die „schwarze Null“. Diese haushaltspolitische Kennziffer setzt darauf, dass Ausgaben und Einnahmen übereinstimmen und mithin keine weitere Staatsverschuldung zugelassen ist. Die Politik hat sich diese Regulierung selbst verordnet und damit ihren Handlungsspielraum dramatisch eingeengt.

Dabei besteht ein erheblicher Handlungsbedarf. Unbe­stritten ist der Investitionsstau im öffentlichen Sektor, unbestritten ist die soziale Spaltung, unbestritten ist die katastrophale Lage in wichtigen Teilen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Kosten der „schwarzen Null“ fallen vor allem bei denen an, die auf eine funktionierende öffentliche Infrastruktur angewiesen sind.

Die Erkenntnis ist längst da, dass nicht länger auf Verschleiß gefahren werden kann. Dazu kommt, dass die selbstgewählte Mangelwirtschaft im öffentlichen Sektor bei stetig steigenden Steuereinnahmen und inmitten wachsenden privaten Reichtums stattfindet. Eliteförderung für die einen und Prekarisierung der anderen sind so die beiden Seiten einer Medaille. Die „schwarze Null“ greift direkt in das Leben von Millionen Menschen ein. Im Bildungssektor wird dies besonders deutlich.

Die diesjährige Tagung legt ihren Schwerpunkt auf die Zusammenhänge zwischen „schwarzer Null“, Investitionsstau, Prekarisierung der Wissenschaft und der Mangelwirtschaft an Kindertagesstätten sowie Schulen.

Termin
10.11.2018, 10:00 - 16:30 Uhr
Veranstaltungsort
Hotel Loccumer Hof
Kurt Schumacher Straße 14/1
30159 Hannover
Teilnahmebeitrag
Für die Tagung wird kein Kostenbeitrag erhoben.
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 Routenplaner
Programm 
10:00 bis 10:30 UhrAnkommen, Kaffe, Anmeldung
10:30 bis 10:45 UhrEröffnung und Begrüßung
  • Marlis Tepe, GEW
  • Prof. Dr. Mechthild Schrooten, Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
  • Torsten Bultmann, Bund demokratischer Wissenschaft­lerinnen und Wissenschaftler, BdW
10:45 bis 12:30 UhrVorträge
  • Prof. Dr. Mechthild Schrooten, Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: „Investitionsstau und schwarze Null“
  • Tobias Kaphegy, Arbeitsgruppe Alter­native Wirtschaftspolitik: „Bildungssektor als Kürzungsopfer“
  • Aussprache
12:30 bis 13:15 UhrMittagspause
13:15 bis 15:30 UhrVorträge
  • Prof. Dr. Tilmann Reitz, Universität Jena: „Exzellenzförderung und Prekari­sierung an Hochschulen – zwei Seiten einer Medaille“
  • Dr. Kai Eicker-Wolf, GEW, DGB: „Sanierungsstau im Bildungswesen“
  • Marlis Tepe, GEW: „Lehrkräfte- und Erzieher*innen­mangel als Folge der schwarzen Null“
 
15:30 bis 16:25 UhrPodiumsdiskussion: „Der handlungsfähige Staat – wie erreichen wir ihn?“  
16:25 bis 16:30 Uhr Schlusswort: Marlis Tepe

Ansprechpartner_in
Sabine Niestroj
Sekretärin im VB Vorsitzende
Reifenberger Straße 21
60489 Frankfurt am Main
069/78973-108