Die Macht der schwarzen Null
Konsequenzen für öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung und Wissenschaft
Deutschland hat ein neues Paradigma: die „schwarze Null“. Diese haushaltspolitische Kennziffer setzt darauf, dass Ausgaben und Einnahmen übereinstimmen und mithin keine weitere Staatsverschuldung zugelassen ist. Die Politik hat sich diese Regulierung selbst verordnet und damit ihren Handlungsspielraum dramatisch eingeengt.
Dabei besteht ein erheblicher Handlungsbedarf. Unbestritten ist der Investitionsstau im öffentlichen Sektor, unbestritten ist die soziale Spaltung, unbestritten ist die katastrophale Lage in wichtigen Teilen der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Die Kosten der „schwarzen Null“ fallen vor allem bei denen an, die auf eine funktionierende öffentliche Infrastruktur angewiesen sind.
Die Erkenntnis ist längst da, dass nicht länger auf Verschleiß gefahren werden kann. Dazu kommt, dass die selbstgewählte Mangelwirtschaft im öffentlichen Sektor bei stetig steigenden Steuereinnahmen und inmitten wachsenden privaten Reichtums stattfindet. Eliteförderung für die einen und Prekarisierung der anderen sind so die beiden Seiten einer Medaille. Die „schwarze Null“ greift direkt in das Leben von Millionen Menschen ein. Im Bildungssektor wird dies besonders deutlich.
Die diesjährige Tagung legt ihren Schwerpunkt auf die Zusammenhänge zwischen „schwarzer Null“, Investitionsstau, Prekarisierung der Wissenschaft und der Mangelwirtschaft an Kindertagesstätten sowie Schulen.
- Termin
- - Uhr
- Veranstaltungsort
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Hotel Loccumer Hof
Kurt Schumacher Straße 14/1
30159 Hannover
- Teilnahmebeitrag
- Für die Tagung wird kein Kostenbeitrag erhoben.
Programm | |
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10:00 bis 10:30 Uhr | Ankommen, Kaffe, Anmeldung |
10:30 bis 10:45 Uhr | Eröffnung und Begrüßung
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10:45 bis 12:30 Uhr | Vorträge
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12:30 bis 13:15 Uhr | Mittagspause |
13:15 bis 15:30 Uhr | Vorträge
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15:30 bis 16:25 Uhr | Podiumsdiskussion: „Der handlungsfähige Staat – wie erreichen wir ihn?“
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16:25 bis 16:30 Uhr | Schlusswort: Marlis Tepe |