Auf zur Bildungsdemo!

500 Millionen Euro Sofortprogramm für Bildung

Das Land Hessen hat seine Handlungsfähigkeit durch die Spar-und Kürzungspolitik in den vergangenen Jahren massiv eingeschränkt. Auch ein gesellschaftlich so zentraler Bereich wie Bildung und Erziehung ist davon stark betroffen. Deshalb erleben Eltern, dass ihre Kinder nicht so gut wie möglich gefördert werden können. Schülerinnen und Schüler sehen sich Lehrkräften gegenüber, die kaum Zeit für sie haben, und in der Kita ist eine Erzieherin oft allein in der Gruppe. Zudem fehlen Plätze in Kindertageseinrichtungen. Kinder und Jugendliche werden in den Schulen durch nicht dafür ausgebildetes Personal unterrichtet. Studierende finden nicht die Studienplätze, die sie wünschen. Potentielle Lehramtsstudierende scheitern am Numerus Clausus.

Für die im Bildungsbereich Beschäftigten hat die chronische Unterfinanzierung in Hessen gravierende Folgen: Ihre Arbeitszeiten sind zu hoch, und es fehlen überall Fach- und Lehrkräfte, was zu einer unvertretbar hohen Arbeitsbelastung führt. Die Gruppengrößen sind in Kitas, Schulen und Hochschulen zu groß. Die Bildungsinfrastruktur – insbesondere die Schulgebäude, aber auch die Räumlichkeiten der Kitas und Hochschulen – ist oft in einem katastrophalen baulichen Zustand.

Bessere Bedingungen in der Bildung sind jedoch finanzierbar!

Das Land Hessen verfügt in seinem laufenden Haushalt über Spielräume aufgrund der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und der günstigen Entwicklung der Steuereinnahmen. Doch statt diese für Verbesserungen im Bildungsbereich zu nutzen, plant das Land Hessen zusätzlich zur Schuldenbremse den weiteren Abbau von Schulden. Solange in Hessen – wie zuletzt in Kassel und in Neukirchen – Schulen aufgrund von Einsturzgefahr geschlossen werden müssen, sollte für das Land besser die Sanierung der maroden Schulinfrastruktur Vorrang haben.

Eine generationengerechte Finanz- und Bildungspolitik sieht anders aus. Die GEW Hessen fordert deshalb konkret 500 Millionen Euro zur Finanzierung eines Sofortprogramms für Bildung: 100 Millionen Euro für Kindertagestätten, 150 Millionen Euro für die Hochschulen, 250 Millionen Euro für den Schulbereich. Zur Finanzierung von Verbesserungen im Bereich von Erziehung und Bildung, die über das Sofortprogramm hinausgehen und für weitere notwendige Infrastrukturverbesserungen, plädiert sie für die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Das Land Hessen soll zur Wiedererhebung der Vermögensteuer im Bundesrat aktiv werden.

Die GEW Hessen ruft alle ihre Mitglieder sowie alle in Bildungsfragen Engagierten auf, sich an den Demonstrationen und Kundgebungen am Samstag, den 22. September 2018 in Kassel und Frankfurt zu beteiligen und das Anliegen „Bildung braucht bessere Bedingungen – 500 Millionen für Bildung sofort!“ laut und deutlich in den Hessischen Wahlkampf zu tragen.

• Zeitpläne:

Frankfurt

9.45 Uhr Auftakt DGB Haus | W.-Leuschner-Str. 69-77, Nähe Hbf

10.30 Uhr Demo

11.55 Uhr Kundgebung Opernplatz (Alte Oper)

Es sprechen

• Emely Dilchert, Landschulsprecherin LSV Hessen
• Sandro Witt, stellvertretender Bezirksvorsitzender des DGB Hessen-Thüringen
• Maike Wiedwald, Vorsitzende der GEW Hessen
• Korhan Ekinci, Vorsitzender des Landeselternbeirats Hessen
• Eine KollegIn der Gewerkschaft ver.di

Kassel

9.45 Uhr Auftakt am Hauptbahnhof

10.30 Uhr Demo

11.55 Uhr Kundgebung Opernplatz

Es sprechen

• Michael Rudolph, Bezirksvorsitzender des DGB Hessen-Thüringen
• Birgit Koch, Vorsitzende der GEW Hessen