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Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen – Fragen und Antworten für Eltern

Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst stellen viele vor Herausforderungen, z.B. Eltern, die ihre Kinder während des Streiks nicht an die Kita übergeben können. Dabei ist oft nicht klar, worum es bei den Streiks eigentlich geht. Hintergrundinfos sowie Tipps und Hinweise für Eltern und andere Betroffene haben wir deshalb hier zusammengestellt.

Die Tätigkeiten von ErzieherInnen, HeilpädagogInnen, SozialarbeiterInnen und anderer SuE-Beschäftigter sind in der sogenannten Entgeltordnung (EGO) für den Sozial- und Erziehungsdienst beschrieben. Aus der Tätigkeit ergibt sich die Einordnung in eine der Entgeltgruppen, die in der sogenannten S-Tabelle festgeschrieben sind.

An der Tabelle kann man ablesen, mit welcher Tätigkeit welches Einstiegsgehalt verbunden ist, und wie sich das Gehalt über die Dauer der Berufsjahre entwickelt. Dazu muss man wissen, dass diese Entwicklung entlang sogenannter Erfahrungsstufen erfolgt. SuE-Beschäftigte beginnen in Stufe 1, nach einem Jahr kommen sie in Stufe 2, nach weiteren drei Jahren kommen sie in Stufe 3, usw. Die Verweildauer in einer Stufe wird länger, je höher die Stufe ist. Es gibt 6 Stufen, die letzte wird nach 17 Jahren Berufserfahrung erreicht, bei HeilpädagogInnen sind es sogar 25 Jahre.




Entgeltübersicht der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen (S-Tabelle), Stand: 1. März 2015

ErzieherInnen beispielsweise werden in die Entgeltgruppe S 6 eingruppiert mit einem Einstiegsgehalt von 2.367 Euro. Nach vier Jahren haben sie die dritte Erfahrungsstufe erreicht, und erhalten 2.769 Euro. Nach 17 Jahren Berufserfahrung haben sie mit Stufe 6 und 3.289 Euro ihr bestmögliches Gehalt erreicht. Das gilt allerdings nur für Vollzeitbeschäftigte, fast die Hälfte der ErzieherInnen arbeitet Teilzeit und viele scheiden aufgrund der hohen Arbeitsbelastung ein Jahr früher aus dem Arbeitsleben aus als der Bundesdurchschnitt.

Die Beschäftigten fordern eine Aufwertung ihres Berufs, denn ihr jetziges Gehalt wird den gestiegenen Anforderungen an ihren Beruf nicht gerecht. Allerdings geht es in den Verhandlungen nicht um eine prozentuale Erhöhung der jetzigen Gehaltsstufen. Es geht um eine qualitative Neubewertung sozialer Berufe, mit dem Ziel, dass die Beschäftigten in eine höhere Entgeltgruppe eingruppiert werden. Um das zu erreichen, müssen ihre Tätigkeiten neu bewertet werden. Diese wurden zum Teil seit den 1970er Jahren nicht mehr aktualisiert. Manche Berufe sind noch gar nicht erfasst, zum Beispiel die Tätigkeit als KindheitspädagogIn oder das Berufsfeld der Schulsozialarbeit, das immer mehr an Bedeutung gewinnt.

Außerdem wollen wir durchsetzen, dass die Berufserfahrung bei einem Arbeitgeberwechsel anerkannt wird. Viele Beschäftigte müssen sich bei dem Wechsel ihres Arbeitsplatzes damit abfinden, dass sie von einer bereits erreichten Erfahrungsstufe wieder in eine niedrigere zurückgruppiert werden, was einen Gehaltsverlust bedeutet.

Wenn die Forderungen erfüllt sind, bedeutet das nicht nur für die Beschäftigten eine Anerkennung ihrer Leistungen, die Berufe des Sozial- und Erziehungsdienstes werden auch für künftige Fachkräfte attraktiver. Das ist wichtig, da sich der Fachkräftemangel bereits jetzt bemerkbar macht.

Wir wissen, dass mehr Geld nicht alle Probleme löst. Eine verbesserte Fachkraft-Kind-Relation, mehr Personal, Zeit für Vor- und Nachbereitung und vieles mehr ist notwendig, um den Beruf attraktiver zu machen und die Zufriedenheit der Beschäftigten zu erhöhen. Das sind jedoch Arbeitsbedingungen, die nicht per Tarifvertrag geregelt werden können. Hier ist die Bundesregierung gefragt. Gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium und weiteren Beteiligten wird z. B. aktuell ein Bundesqualitätsgesetz für Kitas diskutiert. Die GEW arbeitet hier federführend mit.

Kurz gesagt: leider nein. Wie in Tarifauseinandersetzungen üblich, wurde zunächst versucht, auf dem Verhandlungsweg Lösungen zu finden. Allerdings signalisierten die Arbeitgeber in insgesamt fünf Verhandlungsterminen keine Bereitschaft soziale Berufe aufzuwerten. Entsprechend gab es bis zuletzt kein Angebot. Ein Entgegenkommen der Gewerkschaften konnte somit ebenfalls nicht stattfinden.

Stattdessen gab es vage Vorschläge, und das nur für einen Bruchteil der betroffenen Beschäftigten. Nach den jetzigen Vorstellungen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände ist eine generelle Aufwertung sozialer Berufe nicht gewünscht. Aufgrund jahrzehntelanger Tariferfahrung mussten die Gewerkschaften nun davon ausgehen, dass die Arbeitgeber lediglich auf Zeit spielen und ein verhandelbares Angebot ohne Erzwingungsstreik nicht zu erwarten ist.

Familien müssen vor allem wissen: Sie sind vom Streik betroffen, aber er richtet sich nicht gegen sie!

Der Streik ist an die Arbeitgeber adressiert, die sich weigern, gute Arbeit angemessen zu bezahlen. Eltern haben genau so das Recht enttäuscht und wütend zu sein und ihre Angst und Verzweiflung an die Verursacher zu richten.

Die Verantwortlichen sitzen aber nicht in Kitas oder Wohnheimen für Menschen mit Behinderung, sondern in Rathäusern und im Kreistag. Kommunale Arbeitgeber sind nicht abstrakt – es sind die Bürgermeisterinnen, Landräte und Fraktionsvorsitzenden in den Stadtparlamenten, die über die Verwendung öffentlicher Mittel entscheiden. Eine Aufwertung kommt nicht nur den Beschäftigten zugute – sondern auch Kindern und Familien, die auf die Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes angewiesen sind.

In den vergangenen Wochen haben Eltern den Streikenden viel Verständnis entgegen gebracht und ihnen für die Tarifverhandlungen Mut und Ausdauer zugesprochen. Diese Unterstützung zeigt den Fachkräften, dass ihre Arbeit wertgeschätzt wird und ihre Forderungen ernst genommen werden.

Auch während der Erzwingungsstreiks ist es wichtig, den Beschäftigten den Rücken zu stärken und Solidarität zu zeigen. Dabei sind viele Formen der Unterstützung denkbar. Streiks passieren nicht zu Hause und nicht im Stillen. Sie sind öffentlich und vielfältig. Auch Eltern können sich dort einbringen, ihre Meinung und Engagement ist genauso gefragt. Viele Fachkräfte streiken mit schlechtem Gewissen. Ihnen zu signalisieren „Wir schaffen es auch mal ein paar Tage ohne die Kita“ hilft da ungemein.

Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes sind keine Wirtschaftsunternehmen, die durch Streiks finanzielle Verluste erleiden. Der Druck muss also anderweitig hergestellt werden – z. B. durch die Rückforderung der Kitabeiträge und des Essensgeldes.

Am Streik beteiligen: Arbeitskämpfe finden nicht zu Hause statt. Die Streikenden sind auf Kundgebungen, Infoveranstaltungen, Demos und an vielen Streikorten anzutreffen. Besonders vor den Rathäusern wird sich einiges abspielen, denn dort sitzen die Verantwortlichen, und lassen mit Angeboten für die Beschäftigten auf sich warten. Wenn zum Unmut der Beschäftigten noch der Druck der Eltern hinzukommt, hat das Warten hoffentlich schneller ein Ende.

Unter den betroffenen Eltern sind außerdem viele Erzieher, Sozialarbeiterinnen, Sozialpädagogen, Kinderpfleger und Kitaleiterinnen, die sich während der Streiks um die Unterbringung ihrer eigenen Kinder kümmern müssen. Viele von ihnen bringen ihre Kinder einfach zu den Streikveranstaltungen mit. Dort sind auch betroffene Eltern mit Kindern herzlich willkommen! Die Regionalgruppen von GEW und ver.di geben gerne Auskunft darüber, wo Streikversammlungen stattfinden, wenn kommunale Einrichtungen geschlossen sind.

UPDATES: Beschluss des Kölner Stadtrats streikbetroffenen Eltern die Kita- und Verpflegungsgebühren zurück zu erstatten. Ein Antrag ist nicht notwendig. In Osnabrück werden Kitabeiträge ebenfalls ab dem ersten Tag erstattet. In Kiel erhalten Eltern ab dem fünften Streiktag auf Antrag die Gebühren zurück. weitere Infos finden Sie in den folgenden Zeitungsartikeln:


Neue Osnabrücker Zeitung: Kita-Streik: Osnabrücker Eltern bekommen Beiträge erstattet (15.05.2015)

 NDR.de: "Kiel zahlt Gebühren zurück" (12.05.2015)

 Kölner Stadtanzeiger: "Stadt erstattet Kölner Eltern Kita-Beiträge vom ersten Tag an" (12.05.2015)



Zur Frage ob Kitabeiträge bei streikbedingten Betreuungsausfällen zurück erstattet werden müssen, gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen und keine eindeutige Antwort. Auch in den Satzungen der Träger (Kommunen) gibt es unterschiedliche Regelungen. Grundsätzlich gilt aber: Die Rückforderung von Kitabeiträgen ist immer im Sinne der Streikenden und ein geeignetes Mittel sich mit den Beschäftigten zu solidarisieren! Denn wenn sich SuE-Beschäftigte am Streik beteiligen, ist der Arbeitgeber berechtigt für die Ausfalltage den Lohn anteilig einzubehalten. So gesehen profitieren die kommunalen Arbeitgeber sogar von einem Streik. Finanzielle Geschenke an den Arbeitgeber sind aber nicht Sinn der Beschäftigten, und die Rückzahlung der Beiträge an die Eltern daher eine sinnvolle Verwendung der eingesparten Gelder.

Bei der Rechtmäßigkeit dieser Forderung gehen die Meinungen auseinander. Eine Rechtsmeinung sieht in einem Streik „höhere Gewalt“, so dass eine Rückerstattung ausgeschlossen ist. Diese Auffassung gilt zumindest dann, wenn der Streik sich im Rahmen hält, also nicht über Wochen oder Monate läuft – das ist wiederum auch nicht eindeutig definiert. Erschwerend kommt hinzu, dass es sich bei den Beiträgen in der Regel um Pauschalen handelt, die nicht auf den einzelnen Tag heruntergebrochen werden können.

Eine andere Auffassung hingegen besagt, dass es sich bei einem Kitaplatz um einen Dienstvertrag handelt. Bei einem Streik wird die geschuldete Leistung nicht erbracht, folglich die Beiträge anteilig zurück zu erstatten. Das ist auch bei einer Pauschale rechnerisch möglich.

In vorherigen Streikrunden im Jahr 2009 haben sich Träger bei Ausfällen aufgrund von Streiks freiwillig bereit erklärt, die Beiträge zu erstatten. Eltern sollten auf jeden Fall mit dem Träger in Kontakt treten – je mehr sich melden, umso höher der Druck im Sinne der Eltern zu reagieren. Falls Kosten für eine alternative Betreuung anfallen, ist die Rückforderung der Kitabeiträge für Eltern besonders sinnvoll.

Rechtlich bedenklich ist in jedem Fall Kitabeiträge nicht zu zahlen. Die Forderung zur Rückerstattung dagegen eine sinnvolle und rechtlich einwandfreie Maßnahme.

 

 

Nicht für die Dauer eines längeren Streiks. Wenn Eltern wegen eines kurzfristig angekündigten Streiks und aus Mangel an alternativen Betreuungsmöglichkeiten ihre Kinder selbst betreuen müssen, können sie ihrem Arbeitsplatz einen Tag ohne Lohnkürzungen fernbleiben. Das gilt dann als Verhinderung ohne Verschulden.

Dauert der Streik länger, müssen mit dem Arbeitgeber Absprachen getroffen und individuelle Lösungen gefunden werden. Denkbar sind Überstundenabbau (oder die Anhäufung von Minusstunden), Urlaub, unbezahlte Freistellung, Heimarbeit oder eine Kombination verschiedener Möglichkeiten. Eine Verschiebung der Arbeitszeiten kann ebenfalls hilfreich sein. Wenn die Arbeitsstelle geeignet ist, können Kinder auch mitgebracht werden.

Entscheidend ist für alle Varianten die vorherige Absprache mit dem Arbeitgeber. Von unentschuldigtem Fernbleiben vom Arbeitsplatz ist in jedem Fall abzuraten. Dies kann, unabhängig vom Anlass, zu einer Abmahnung führen.

Vorneweg: es gibt keine Alternative, die so bequem ist, wie die tägliche Betreuung in der Kita. Dennoch ist die Lage auch bei unbefristeten Streiks nicht hoffnungslos.

Die Kommunen als Arbeitgeber richten in Absprache mit den Gewerkschaften häufig Notdienste ein, in denen die Kinder von regulären Fachkräften betreut werden. Ob und wo ein Notdienst angeboten wird, können Eltern in ihrer üblichen Kita, beim Träger oder der Gemeinde erfragen.

Mütter und Väter haben erfahrungsgemäß großes Organisationstalent. Der Zusammenschluss mit anderen Eltern in einer Betreuungsgemeinschaft schafft Solidarität und eine gegenseitige private Kinderbetreuung entlastet alle.

Der oft scherzhaft gemeinte Rat die Kinder ins Rathaus zu bringen hat durchaus einen Sinn: Wenn die Verantwortlichen in der Kommune spüren, dass der Ausfall der Kita auch ihr Tagesgeschäft lahmlegt, wächst der Druck zu reagieren. Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder während der Streiktage selbst übernehmen, haben gleichzeitig die Möglichkeit mit den Verantwortlichen direkt ins Gespräch zu kommen.

Im Glossar des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB wird Schlichtung wie folgt definiert (Auszug): "In der Tarifpolitik bezeichnet die Schlichtung ein Instrument zur Lösung von Tarifkonflikten und zum Abschluss von Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaften oder die Arbeitgeberseite - also die Tarifparteien - können die Schlichtung „anrufen“, wenn die regulären Tarifverhandlungen zu keinem Tarifabschluss führen. In diesem Fall wird eine paritätisch besetzte Schlichtungskommission einberufen, die von ein oder zwei neutralen Personen geleitet wird (die „Schlichter“)."

Solange kein Angebot des Arbeitgebers vorliegt, fehlt die Grundlage für die Fortsetzung und einen Abschluss der Gespräche. Die Gewerkschaften rechnen damit, dass ein Angebot erst vorgegt wird, wenn die VKA intern über die Materie beraten hat. Nach aktuellem Stand ist der Termin dafür der 28. Mai.

Unbefristete Streiks sind nicht gleichzusetzen mit unendlich. Zudem sind Streikverläufe regional häufig sehr unterschiedlich. Eine seriöse Prognose können wir zu dem jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben. Wir informieren aber fortlaufend über die Tarifverhandlungen und die Streiksituation, zum Beispiel über unser Tariftelegramm (siehe Infokasten rechts).