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Fragen und Antworten zum Schlichterspruch im Sozial- und Erziehungsdienst

Die Schlichtung wurde am 23. Juni 2015 mit einer Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission an die Tarifparteien beendet. Den Inhalt der Einigungsempfehlung können Sie HIER nachlesen.

Die einhellige Empfehlung der beiden Schlichter wurde von den Mitgliedern der Schlichtungskommission (Arbeitgeber wie Arbeitnehmer) mehrheitlich angenommen. Das Schlichtungsverfahren schreibt vor, dass auf dieser Grundlage erneut verhandelt werden muss. Anhand des dann erreichten Verhandlungsstandes werden die Tarifkommissionen der beteiligten Gewerkschaften am Freitag, den 26. Juni 2015 entscheiden, ob sie den Mitgliedern das Ergebnis zur Annahme empfehlen oder nicht.

Der Schlichterspruch ist also nicht das Ende der Tarifverhandlungen sondern Grundlage weiterer Verhandlungen. Wenn dabei ein Ergebnis erzielt wird, das die Tarifkommission zur Annahme empfiehlt, wird die GEW eine Urabstimmung durchführen. Erst wenn die Mitglieder einem möglichen Ergebnis zustimmen, ist die Tarifauseinandersetzung beendet. Im Falle einer Ablehnung können die Streiks fortgesetzt werden.

Unbestritten bleibt die Einigungsempfehlung weit hinter den gewerkschaftlichen Forderungen zurück. Die Gewerkschaften hatten eine Aufwertung des gesamten Berufsfeldes gefordert. Durch eine zeitgemäße Eingruppierung, die den gesteigerten Anforderungen an Qualifikation und Tätigkeit entspricht, sollten die Einkommen um durchschnittlich ca. 10 Prozent angehoben werden. Der Schlichterspruch verändert an vielen Stellen lediglich die Entgelttabelle. Das entspräche einem Einkommenszuwachs zwischen 2 und 4,5 Prozent. Damit würden die Einkommen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst im Vergleich zur allgemeinen Tabelle des TVöD verbessert ohne die Tätigkeitsmerkmale zu verändern, nach denen sich die Eingruppierung bestimmt.

Die Einigungsempfehlung bringt niemanden zum Jubeln. Aber sie dokumentiert, was die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften in vier Monaten Verhandlungen und vier Wochen Streik den kommunalen Arbeitgebern abringen konnten. Deren Haltung war von Anfang an, den generellen Aufwertungsbedarf vehement zu bestreiten und den Beschäftigten vorzurechnen, das sei nicht bezahlbar. Der Schlichterspruch geht an mehreren Stellen über das hinaus, was die Arbeitgeber zuvor in den Verhandlungen an Zugeständnissen angeboten hatten. Insofern ist es ein – wenn auch kleiner – Schritt in die richtige Richtung.

In einer ersten Bewertung hat die GEW-Tarifkommission betont, dass mit einem möglichen Abschluss auf Grundlage dieser Empfehlung das Thema Aufwertung keinesfalls erledigt wäre. Die Streiks haben gezeigt, dass es für diese Forderung eine große gesellschaftliche Mehrheit gibt. Unabhängig vom Ausgang der Tarifauseinandersetzung ist die Politik in Bund, Ländern und Kommunen weiterhin gefordert, diesem gesellschaftlichen und sozialen Bedarf Rechnung zu tragen. In jedem Fall wird die GEW ihren Kampf für eine echte Aufwertung fortsetzen.

In den Medien ist davon die Rede, dass der Vorschlag eine Erhöhung der Gehälter um durchschnittlich 3,3 Prozent bei einer Laufzeit von fünf Jahren bedeuten würde. Viele Beschäftigte machen sich jetzt Sorgen, dass sie in dieser Zeit keine weiteren Gehaltssteigerungen bekommen würden.

Das ist ein Missverständnis:

Die aktuellen Verhandlungen beziehen sich auf die Entgeltordnung zum Sozial- und Erziehungsdienst, die durch die Gewerkschaften Ende 2014 gekündigt wurde. Diese Erhöhung käme zusätzlich zu den regelmäßig in den allgemeinen TVöD-Tarifrunden erstrittenen. Die allgemeinen Entgelterhöhungen würden selbstverständlich auch weiterhin für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst gelten. Die nächste Gehaltsrunde steht bereits 2016 an. Auch wenn die Empfehlung die von den Gewerkschaften geforderte Aufwertung nicht erfüllt, ist es eine Erhöhung, die man außerhalb einer regulären Entgeltrunde erst einmal erreichen muss.

Zunächst ist abzuwarten, was sich in den nun anstehenden Verhandlungen noch bewegen lässt. In den bereits stattfindenden Mitglieder- und Delegiertenversammlungen wurde der Schlichterspruch sehr kritisch diskutiert. Vielerorts besteht eine hohe Bereitschaft, die Streiks fortzusetzen, um ein besseres Ergebnis zu erkämpfen. Die Erfahrung zeigt aber auch, dass längere Streiks nicht unbedingt ein besseres Ergebnis bedeuten.

Über die Annahme eines Tarifergebnisses oder Fortsetzung des Streiks entscheiden in der GEW die Mitglieder. Wenn die Tarifkommission die Annahme empfiehlt, wird eine Urabstimmung unter allen Mitgliedern eingeleitet, für die der umkämpfte Tarifvertrag gilt. Sie müssen dann bewerten, ob sie das bisher Erreichte akzeptieren und den Kampf um Aufwertung ihres Berufsfeldes mit anderen Mitteln fortführen, oder ob sie darauf setzen, den Arbeitgebern durch eine Fortsetzung des Streiks weitere Zugeständnisse abringen zu können.

Kommentare
Name: Jutta Nehrke
Schlichterspruch im Sozial- und Erziehungsdienst
Schade, die Einigungsempfehlung lässt die gesteigerte Anforderung an Qualifikation und Tätigkeit wie z.B. bei der Betreuung von Kindern mit Behinderung in integrativen Gruppen völlig außer acht. Die Arbeit in integrativen Gruppen wird dadurch definitiv nicht aufgewertet. Das ist ein großes Versäumnis, denn um diese Arbeit machen zu können, müssen sich Erzieherinnen zusätzlich als Integrationsfachkraft ausbilden lassen. Dies gilt im übrigen auch für die Sprachförderung.
24.06.2015 - 19:21
Name: Ruth Hagemann
Annahme des Schlichterspruchs?
Es ist nicht zu fassen! Diesen Schlichterspruch als Fortschritt bzw. als einen Einstieg in eine Besserbewertung der sozialen Berufe den betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu verkaufen. Wieder scheint zu gelten: soziale Arbeit hat keine Lobby, je kleiner die Kinder, um so geringer das Gehalt! Da, können noch so viele Studien belegen, wie wichtig frühkindliche Förderung für eine Gesellschaft ist. Von meiner Gewerkschaft erwarte ich, dass sie die Interessen ihrer Mitglieder vertritt und nicht zuerst vollmundige Reden schwingt, um schließlich bei einem so lächerlichen Ergebnis zu landen. Und komme mir niemand damit, es sei kein Geld da (wenn ich alleine sehe wofür die Kommunen so alles Geld haben, wenn die entsprechenden Interessen dahinter stecken. Sei über 50 Jahren bin ich Mitglied in der GEW und ich habe in all diesen Jahren immer junge Kollegen und Kolleginnen für meine Gewerkschaft geworben. Aber da kommen mir doch langsam Bedenken und mehr und mehr verstehe ich auch, warum sich Branchen-Gewerkschaften etabliert haben (Politik von verdi und Abspaltung der Ärzte (Marburger Bund). Zwar eine fatale Entwicklung, aber irgendwie nachvollziehbar. Übrigens: hat nicht gerade wegen des Streiks ein Zulauf an neuen Mitgliedern stattgefunden? Glaubt man wirklich, dass man die mit dieser Art von Tarifpolitik überzeugen kann? Mit freundlichen Grüßen Ruth Hagemann
25.06.2015 - 16:11
Name: Vollmer Dagmar
Schlichtungsergebnis
Es ist nur noch peinlich, was in den letzten jahren in Bezug auf die Erhöhung der Gehälter im Erziehungsdienst passsiert. Auch ich fühle mich nach 40 Jahren im "Dienst am Kind" als langjährige Leitung verschiedener Einrichtungen schlankweg auf den Arm genommen. Wenn diese Schlichtung angenommen wird, trete ich aus der GEW aus. Es ist doch nur ein Versuch, mal wieder mit ein paar "Kröten" mehr, die Mitarbeiterinnen ruhig zu stellen, da eine Lobby für unseren Berufsstand nicht vorhanden ist. Ich hoffe, die Streiks werden fortgesetzt!!!!!
25.06.2015 - 20:53
Name: Ef Kai
Angleichung?
Guten Tag, Les ich das richtig, dass durch die Überleitung von S8 FG 1 zu S8b und auch S9 FG 1 zu S8b das fachliche leiten von anderen Mitarbeitern und die dadurch höhere Verantwortung nicht mehr wertgeschätzt wird? Also das die Leitung einer Gruppe noch unattraktiver gemacht wird und nicht wie seit Jahren gefordert Anerkennung findet?
25.06.2015 - 22:09
Name: M. Heintz
Eingruppierung von Leitungen
Leider berücksichtigt die Eingruppierung und Bezahlung nach Anzahl der Plätze weder Horterzieher noch integr. Einrichtungen, die Aufgrund der Besonderheiten kleinere Gruppen haben, eine andere Betriebserlaubnis aber keinesfalls weniger Arbeit als mit Kindern unter 6 Jahren in der Kita. Wir im Hort dürfen bei uns laut Betriebserlaubnis nur 15 Kinder pro Gruppe aufnehmen. Ein Kindergarten kann bis zu 25 Kinder pro Gruppe aufnehmen. Leider werden Randgruppen mit besonderem Betreuungsbedarf (Horte, Spiel- und Lernstuben, Integ. Kita, etc.) wie so oft nicht berücksichtigt. Ich habe das bei Gewerkschaftsvertretern schon sehr oft geäußert, aber es scheint leider außer Acht gelassen. Sehr sehr schade... das immer nur die frühkindliche Bildung, die sehr wohl auch wichtig ist, im Fokus steht.
08.07.2015 - 15:51
Name: Stefanie Heidt
Soll das Aufwertung sein?
Ich kann allen Kommentaren, die bisher geschrieben wurden nur zustimmen! Zusätzlich stellt sich die Frage, warum es keine neuen Kriterien bei Leitungen gibt. Die Eingruppierung richtet sich z.Bsp. nach den Kinderzahlen von Okt-Dez. Wir gewöhnen nach einem Eingewöhnungsmodell ein, das heißt, dass wir nicht - wie früher- alle Kinder im September kommen lassen. Somit können wir aber nie auf die Kinderzahl kommen! Was ist mit den Mitarbeitern? Ich habe fast 40 Mitarbeiter, die aber nicht zählen. Kann das sein? Wo findet da Aufwertung statt? Das ist alles so lächerlich und ich bin schrecklich enttäuscht über diesen Schlichterspruch!
09.07.2015 - 14:58
Name: GEW-Hauptvorstand
Re: Angleichung?
Liebe Kollegin/lieber Kollege Ef Kai, wie auch insgesamt sind die Vorschläge zur verbesserten Eingruppierung von ErzieherInnen mit koordinierender bzw. schwieriger Tätigkeit deutlich hinter den Forderungen der Gewerkschaften zurück geblieben. Für ErzieherInnen in vormals Entgeltgruppe S9, Stufe 1, ergibt sich prozentual sogar eine geringe Verschlechterung. Es ist allerdings unwahrscheinlich als Fachkraft mit koordinierender Tätigkeit in Stufe 1 eingruppiert zu werden, da diese Tätigkeit nicht auf BerufsanfängerInnen zutrifft. In allen anderen Stufen gibt es eine prozentuale Verbesserung von bis zu 5,92% (S8, Stufe 3). Die Bewertung als unattraktiv ist absolut nachvollziehbar, hier sind deutliche Nachbesserungen erstrebenswert. Über das weitere Vorgehen wird zur Zeit abgestimmt.
15.07.2015 - 15:33
Name: GEW-Hauptvorstand
Re: Eingruppierung von Leitungen
Liebe Kollegin/lieber Kollege M. Heintz, seit Beginn der Verhandlungen im Februar haben die Arbeitgeber veränderte inhaltliche Kriterien zur Eingruppierung der SuE-Beschäftigten abgelehnt. Das gilt auch für die von uns geforderte Einführung zusätzlicher Kriterien wie Zahl des unterstellten Personals und Zahl der Gruppen. Bestandteil der Empfehlung der Schlichtungskommission ist allerdings die Aufforderung an die Tarifvertragsparteien nach Abschluss der Verhandlungen zu prüfen, ob eine Faktorisierung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren und für behinderte Kinder im Sinne des § 2 SGB IX möglich ist.
15.07.2015 - 15:39
Name: Jenny Wolf
Schlichtungsangebot
Das Schlichtungsangebot ist eine vorläufige Verbesserung für Erzieherinnen im finanziellen Bereich. Aber langfristig ist es für junge Kollegen eine Benachteiligung. Denn S8 ist die einzige entgeltgruppe die höhere stufenlaufzeiten hat von Stufe 4 bis Stufe 6. Mit dieser eingruppierung braucht eine Erzieherin nun fast doppelt solange um auf Stufe 6 zu kommen (ca. 10 Jahre mehr. Also sparen die Arbeitnehmer an den Jungen neuen Kolleginnen. Dabei wollten wir mehr junge Leute für den Beruf begeistern und nicht noch mehr abschrecken. Schade dass diese Tatsache in den Broschüren Infos keine Erwähnung findet. Trauriger Gruß einer jungen Erzieherin
28.07.2015 - 21:23
Name: GEW Hauptvorstand
Re: Schlichtungsangebot
Liebe Kollegin Jenny Wolf, die Stufenlaufzeit von S 6 bleibt auch bei der Überführung in S 8a bestehen. Daher besteht in diesem Fall keine langfristige Benachteiligung für die Erzieherinnen und Erzieher.
29.07.2015 - 12:56