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L-Ego – ein schwieriger Weg

Um was geht es bei der Lehrkräfte-Entgeltordnung (L-Ego)? Was ist bisher geschehen und wie geht es weiter?

Ausnahme und Regel

In den 1960er und 1970er Jahren haben die Länder Lehrkräfte in aller Regel verbeamtet. Nur ausnahmsweise – wenn die Voraussetzungen für eine Verbeamtung nicht vorlagen, z.B. wenn eine Lehrkraft zu alt war – hat der Arbeitgeber diese als Angestellte eingestellt. Es war daher naheliegend, die Eingruppierung angestellter Lehrkräfte an die Besoldung der Beamtinnen und Beamten anzulehnen. Denn nicht die Tätigkeit ist für die Eingruppierung entscheidend, sondern die „laufbahnrechtlichen Voraussetzungen“, die sich aus den jeweiligen Besoldungsvorschriften ergeben. In Form der „Lehrer-Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)“ sind diese auf angestellte Lehrkräfte übertragen worden. Die Arbeitgeber hatten diese einseitig, also ohne Beteiligung der Gewerkschaften, festgeschrieben. Die Bundesländer haben die Richtlinien direkt von der TdL übernommen oder sie den länderspezifischen Besonderheiten angepasst.

Was damals eine Ausnahme war, ist heute in einigen Ländern die Regel, in anderen zumindest nicht mehr ungewöhnlich: angestellte Lehrkräfte im öffentlichen Dienst. Teilweise sind diese Beschäftigungsverhältnisse eine Folge der Wiedervereinigung: Die östlichen Bundesländer hatten mit der Abwanderung vieler Menschen zu kämpfen und wollten Lehrkräfte deshalb nicht als Beamte auf Lebenszeit einstellen. Aktuell steigt der Bedarf an Lehrkräften. Da in den vergangenen Jahren zu wenig Nachwuchspädagogen ausgebildet worden sind, steuert Deutschland auf einen Lehrkräftemangel zu. Schon jetzt können mehrere Bundesländer den Bedarf nicht mehr decken und stellen deshalb Seiten- und Quereinsteiger ein – als Angestellte, weil sie die Voraussetzungen für eine Verbeamtung nicht erfüllen.

Bis 2006 galt für angestellte Lehrerinnen und Lehrer der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Dieser ist durch den Tarifvertrag der Länder (TV-L) abgelöst worden. Weder im BAT noch im TV-L gibt es jedoch Eingruppierungsregelungen für Lehrkräfte. Die Länder haben Lehrerinnen und Lehrer nach den einseitig von den Arbeitgebern festgelegten „Lehrer-Richtlinien“ in die Entgelttabelle des TV-L eingruppiert. Bei der Reform des Tarifrechts der Länder 2006 hatten Arbeitgeber und Gewerkschaften vereinbart, auch für die Lehrkräfte eine Lösung zu finden, wenn sie über eine allgemeine Entgeltordnung verhandeln. Am Ende sollte eine Lehrkräfte-Entgeltordnung (L-Ego) stehen.

Bis dahin war und ist (!) es allerdings ein langer und steiniger Weg. Unterwegs konnte die GEW zwar den einen oder anderen kleinen Erfolg verbuchen – 2006 die Abschmelzung des „Lehrerabschlags“, 2009 die faktische Verkürzung der Laufzeit der Erfahrungsstufe 1 durch die Anrechnung des Vorbereitungsdienstes und 2011 Verbesserungen für Lehrkräfte in den Entgeltgruppen (E) 6 bis E 8. Als aber am 1. Januar 2012 das neue Eingruppierungsrecht für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes in Kraft trat, standen die Lehrkräfte weiter ohne eigene Entgeltordnung da. Denn die Angebote, die die TdL der GEW zur Eingruppierung der Lehrkräfte in der (den) Tarifrunde(n) 2011 (und später auch 2013) gemacht hatte, waren schlicht nicht akzeptabel.

Klare Absage

Erst 2014 kam es wieder zu Gesprächen zwischen GEW und TdL. Die Arbeitgebervertretung lehnte Verhandlungen auf Landesebene ab, zeigte aber im Vorfeld der Tarifrunde 2015 Interesse an erneuten bundesweiten Einigungsgesprächen. Sie stellte allerdings eine Vorbedingung für die Aufnahme der Gespräche: eine mögliche L-Ego müsse sich am Beamtenrecht orientieren. Nach intensiven Diskussionen ließ sich die GEW auf diese Prämisse ein und setzte sich mit der TdL in acht Verhandlungsrunden über grundsätzliche strukturelle Fragen einer L-Ego auseinander. Diese sollte differenziert nach Ausbildung und Qualifikation der Beschäftigten auch die länderspezifischen Besoldungsregelungen berücksichtigen. Minimalziel der GEW: die Paralleltabelle, d.h. die numerisch gleiche Zuordnung der Entgeltgruppen zu den Beamtenbesoldungsgruppen nach dem Schema „A 12 = E 12“, „A 11 = E 11“.

Mit dem Argument, dies koste Geld, weil Lehrkräfte dadurch besser eingruppiert werden, verlagerte die TdL die Verhandlungen in die Länder-Tarifrunde 2015.

Doch während der Tarifrunde war die Paralleltabelle für die Arbeitgeber dann kein Thema mehr. Auf der Suche nach Kompromissen schlug die GEW einen gestuften Einstieg in die Paralleltabelle bis 2017 mit einer Zulage von 60 Euro und einem verbindlichen Stufenplan vor. Die TdL bot daraufhin eine Zulage von 30 Euro ohne jede zeitliche Perspektive an, die so genannte „Angleichungszulage“. Gleichzeitig brachte das TdL-Angebot für einige Beschäftigtengruppen gegenüber den Lehrer-Richtlinien sogar Verschlechterungen mit sich. Noch während die Bundestarifkommission Länder (BTK-L) der GEW tagte und über weitere Kompromisslinien diskutiert hat, preschte jedoch der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) im Alleingang vor und nahm das Angebot der TdL an. Damit schnitt der dbb der GEW den Weg zu weiteren Verhandlungen ab.

Vollendete Tatsachen

Obwohl der „Tarifvertrag Entgeltordnung Lehrkräfte (TV EntgO-L)“, auf den sich Arbeitgeber und dbb verständigt hatten, nur für Mitglieder des dbb gilt, schuf die TdL vollendete Tatsachen und wendete ihn auf alle tarifbeschäftigten Lehrkräfte an. Für alle Lehrerinnen und Lehrer, die seit dem 1. August 2015 neu eingestellt worden sind, wurde das sofort umgesetzt, alle anderen Beschäftigten befinden sich nach Auffassung der TdL zunächst nur „unter dem Dach“ des Tarifvertrages. Beantragt eine Lehrkraft eine „Angleichungszulage“ oder Höhergruppierung, oder ändert sie ihre Tätigkeit, solle der TV EntgO-L – so die TdL – direkt gelten.

Die GEW hat sich während ihrer tarifpolitischen Konferenz im Juni 2016 mit Blick auf die unterschiedlichen Verhältnisse in den 15 Bundesländern (Hessen ist nicht Mitglied der TdL, hier gilt ein Landestarifvertrag) ausführlich mit der Eingruppierung tarifbeschäftigter Lehrkräfte befasst. Sie setzt sich weiter dafür ein, die Situation angestellter Lehrkräfte zu verbessern.

Die Bildungsgewerkschaft hat jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder sie lehnt den bestehenden TV EntgO-L weiterhin ab. Das heißt, die GEW könnte gegen die zweifelhafte Praxis der TdL, in den TV EntgO-L alle Tarifbeschäftigten einzubeziehen, gerichtlich vorgehen, wenn ihre Mitglieder dadurch finanzielle Nachteile haben, dass der Tarifvertrag für sie angewandt wird. Diese Situation kann eintreten, da der Vertrag im Detail sehr kompliziert ist und nicht alle neuen Regelungen für alle Beschäftigten Vorteile bringen. Parallel dazu kann die GEW dann weiter für eine L-Ego nach eigenen Vorstellungen kämpfen. Oder die Bildungsgewerkschaft kann versuchen, an dem ohne sie abgeschlossenen und angewandten Vertrag zu arbeiten und innerhalb dieses Tarifwerkes Verbesserungen für die Lehrkräfte durchzusetzen.

Beide Wege werden in der GEW intensiv diskutiert und vorbereitet.

Aktuelles

Stand der Dinge: Entscheidung gut abwägen!

09.09.2015

Zum 1.8.2015 ist der von dbb beamtenbund und tarifunion mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder abgeschlossene Tarifvertrag für Lehrkräfte in Kraft getreten. Die GEW hat diesen Tarifvertrag nicht unterschrieben. Ein Überblick zum Stand der Dinge.

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Auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Strategie

04.08.2015

Im März 2015 hat die GEW das Angebot eines Eingruppierungsvertrages für angestellte Lehrkräfte zurückgewiesen. Auf vielen Konferenzen setzt sich die GEW seither mit der Frage auseinander, wie in Zukunft für faire Bezahlung von Lehrkräften gekämpft...

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Hintergrund

Hintergrund

L-Ego – eine Chronik

Seit 2006 gibt es zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften die Vereinbarung, mit der Tarifierung der allgemeinen Entgeltordnung auch die Eingruppierung der Lehrkräfte zu regeln. Zwar ist längst klar geworden, dass diese Einigung von der TdL nie ernst...

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Sonderregelungen für Lehrkräfte

Lehrkräfte stellen die größte Einzelgruppe unter den Beschäftigten der Länder dar. Unter Federführung der GEW konnten mit dem Abschluss des TV-L 2006 erstmals tarifvertragliche Regelungen für die Besonderheiten dieser Gruppe vereinbart werden.

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Die häufigsten Fragen zu L-Ego

Gilt der TV-EntgO-L für mich? Wie geht es mit der L-Ego weiter? Die GEW beantwortet dich wichtigsten Fragen zum Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte

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