GEW - Die Bildungsgewerkschaft
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Das fordert die GEW in der Tarifrunde 2019

Bei der Tarifrunde 2019 für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) geht es um die allgemeine Lohnerhöhung für rund eine Million Beschäftigte. Dazu zählen bei der GEW vor allem die angestellten Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen in Deutschland. Aber auch die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder sowie an den Hochschulen kämpfen um mehr Lohn.

Nachdem über viele Jahre beim Personal gespart wurde – durch Stellenabbau und zurückhaltende Lohnabschlüsse – gibt es nun eine positive wirtschaftliche Entwicklung, die auch in den Landeshaushalten spürbar ist. Gerade der öffentliche Dienst leistet einen entscheidenden Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung – und muss daher angemessen bezahlt werden. Eine gute Bezahlung ist zudem mit Blick auf den gravierenden Fachkräftemangel wichtig: Nur wenn der öffentliche Dienst attraktiver wird, werden sich qualifizierte und motivierte junge Kolleginnen und Kollegen für Berufe in der Bildung und den Staat als Arbeitgeber entscheiden. Geld ist genug da: Die Länder verzeichnen Steuerüberschüsse in Milliardenhöhe. Wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit etwas für die Beschäftigten zu tun?

 

Das fordert die GEW

Die Hauptforderung in der Tarifrunde 2019 ist eine Gehaltssteigerung um sechs Prozent mit einer sozialen Komponente: In allen Entgeltgruppen und -stufen sollen die Monatsentgelte um mindestens 200 Euro steigen. Wenn alles teurer wird, trifft das besonders die Beschäftigten in den niedrigeren Entgeltgruppen. Deshalb fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die Monatsgehälter für alle um mindestens 200 Euro zu erhöhen.

In vielen Bundesländern gibt es Kitas, Horte und Sozialdienste in Landesträgerschaft. In Berlin gilt das für alle öffentlichen Kitas. Auch an Schulen arbeiten Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Landesdienst. Für diese Beschäftigten gilt der Tarifvertrag der Länder (TV-L).  Ihre Kolleginnen und Kollegen, die nach dem kommunalen Tarifvertrag TVöD bezahlt werden, verdienen zum Teil sehr viel mehr. Dort konnten die Beschäftigten 2009 und 2015 nach wochenlangen Streiks spürbare Verbesserungen ihrer Bezahlung durchsetzen. Die GEW fordert daher die Angleichung der Gehälter der Beschäftigten im Sozial- und Erzieherungsdienst der Länder an die Gehälter der Beschäftigten der Kommunen. Denn die unterschiedliche Bezahlung ist nicht nur ungerecht. Die Angleichung ist auch dringend nötig, da sonst immer mehr Beschäftigte zu kommunalen oder kirchlichen Einrichtungen abwandern, die nach TVöD zahlen. Gleiche Arbeit muss auch gleich bezahlt werden, überall im öffentlichen Dienst.

Für die GEW von großer Bedeutung ist auch die zügige Einführung der „Paralleltabelle“, die eine bessere Eingruppierung für viele angestellte Lehrkräfte bringen würde. Die tarifliche Eingruppierung angestellter Lehrkräfte ist abhängig von der Besoldung vergleichbarer verbeamteter Lehrkräfte. Eine Tabelle ordnet jeder Besoldungsgruppe eine Entgeltgruppe zu. Ab A13 aufwärts erfolgt diese Zuordnung numerisch parallel: Der Besoldungsgruppe A13 entspricht die Entgeltgruppe 13 usw.. Unterhalb der A13 ist diese Tabelle allerdings schief: So wird beispielsweise der Besoldungsgruppe A12 die Entgeltgruppe E11 zugeordnet. Diese Eingruppierung gilt für die Mehrzahl der Lehrkräfte an Grundschulen, in einigen Bundesländern auch für Lehrkräfte an weiterführenden Schulen der Sekundarstufe 1. Durch die Paralleltabelle soll diese Schieflage beseitigt werden.  

Die GEW setzt sich ein für die "stufengleiche Höhergruppierung". Denn wenn sich die Aufgaben weiter entwickeln und die Tätigkeit einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet wird, muss sich das für die Beschäftigten auch lohnen. Sie dürfen nicht ihre Erfahrungsstufe verlieren.

Wer wie viel verdient, hängt entscheidend von der Eingruppierung ab. Eine Höhergruppierung kann erfolgen,wenn man eine anspruchsvollere Aufgabe übernimmt, oder die Tätigkeit im Tarifvertrag höher bewertet wird. Bislang führt eine Höhergruppierung aber nicht in allen Fällen dazu, dass auch das Einkommen steigt. In vielen Fällen kann sich eine Höhergruppierung sogar negativ auf die Einkommensentwicklung auswirken. Eine absurde Situation, die daraus resultiert, dass die Höhergruppierung nicht in die Erfahrungsstufe der höheren Entgeltgruppe erfolgt, die man in der bisherigen Entgeltgruppe bereits erreicht hatte (stufengleiche Höhergruppierung). Stattdessen gelangen die Beschäftigten in die Erfahrungsstufe, deren Tabellenwert mindestens dem bisherigen Entgelt entspricht. Dazu erhalten sie noch einen "Garantiebetrag", der einmal sicherstellen sollte, dass sie auf jeden Fall mehr verdienen als zuvor.

Da die Beschäftigten aber in ihrer bisherigen Entgeltgruppe möglicherweise kurz vor einem Stufenaufstieg standen, auf den sie in der höheren Entgeltgruppe noch jahrelang warten müssen, verringert sich ihr Einkommen unter dem Strich. In manchen Fällen lassen sich diese Verluste bis zum Renteneintritt nicht mehr ausgleichen. Besonders dramatisch sind die Folgen für Beschäftigte, die zunächst höhergruppiert werden, nach ein paar Jahren aber wieder in ihre alte Entgeltgruppe zurückkehren. Das kommt beispielsweise bei Kitaleitungen vor, deren Eingruppierung sich nach der Platzzahl der Kita richtet. Da Herabgruppierungen stufengleich erfolgen, verlieren diese Beschäftigten Erfahrungsstufen allein dadurch, dass ihre Tätigkeit über einen bestimmten Zeitraum einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet war. Mehr Verantwortung, eine schwierigere Tätigkeit oder ein tarifpolitischer Erfolg können sich so gegen einzelne Beschäftigte wenden. Diese Absurdität muss beendet werden. Höhergruppierung muss sich lohnen!

Hintergrund:

Die Bezahlung im öffentlichen Dienst richtet sich nach Entgeltgruppen. Diesen sind die verschiedenen Tätigkeiten zugeordnet. Einfachste Tätigkeiten sind Entgeltgruppe E1 zugeordnet, die höchste Entgeltgruppe ist E15. Den Wechsel in eine höhere Entgeltgruppe nennt man Höhergruppierung. Das Gegenstück ist die Herabgruppierung, bei der man in eine niedrigere Entgeltgruppe wechselt.

Innerhalb der Entgeltgruppen gibt es in der Regel sechs Stufen, die man mit steigender Berufserfahrung durchläuft. Im Tarifvertrag TVöD bei Bund und Kommunen ist geregelt, dass Beschäftigte bei einem Wechsel in eine höhere Entgeltgruppe ihre Erfahrungsstufe „mitnehmen“ – also zum Beispiel von Entgeltgruppe E10 Stufe 4 nach Entgeltgruppe E11 Stufe 4. Ebenso wird im Beamtenrecht bei Beförderungen verfahren. Anders bei den Ländern: Dort kann es passieren, dass man beim Wechsel in eine höhere Entgeltgruppe in einer niedrigeren Stufe landet.

Ein Beispiel:

Die Leiterin eines Schulhortes mit 40 Kindern ist in der Entgeltgruppe 8 eingruppiert. Sie erhält eine monatliche Entgeltgruppenzulage von 81,88 Euro. Weil die Zahl der Kinder (genauer: der vergebenen, pro Tag gleichzeitg belegbaren Plätze) über 40 gestiegen ist, soll sie zum 1. März 2019 in die EG 9 höhergruppiert werden. In ihrer bisherigen Entgeltgruppe hatte sie die Erfahrungsstufe 4 erreicht und wäre zum 1. Mai 2019 in die Stufe 5 gelangt. In der neuen Entgeltgruppe 9 gelangt sie aber nur in Stufe 3, weil das Tabellenentgelt der Stufe 3 höher ist als ihr bisheriges Entgelt (inklusive Zulage). So wirkt sich die Höhergruppierung auf ihr Monatgsengelt aus:    

  • vom 1. März bis 1. Mai 2019 
  • ohne Höhergruppierung: 3.159,19 Euro monatlich (EG 8 Stufe 4 mit Zulage)* 
  • mit Höhergruppierung: 3.223,32 Euro monatlich (EG 9 Stufe 3 mit Garantiebetrag)
  • Differenz: + 64,13 Euro im Monat

vom 1. Mai 2019 bis 28. Februar 2021

  • ohne Höhergruppierung: 3.159,19 Euro monatlich (EG 8 Stufe 4 mit Zulage)
  • mit Höhergruppierung: 3.159,19 Euro monatlich (EG 8 Stufe 4 mit Zulage)
  • Differenz: - 60,88 Euro im Monat

Außerdem verringert sich durch die Höhergruppierung in die EG 9 der Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung. So summieren sich die Einkommensverluste über zwei Jahre auf mehr als 3.5000 Euro. Erst danach wirkt sich die Höhergruppierung positiv auf das Einkommen aus. Es dauert jedoch bis April 2022, bis die Verluste aus den ersten Jahren ausgeglichen sind und die Höhergruppierung sich lohnt.

* Alle Werte im Beispiel sind auf der Grundlage der Entgelttabelle vom Oktober 2018 gerechnet, da das Ergebnis der Tarifrunde und somit die Tabellenwerte 2019 noch nicht bekannt sind.

Die Bundesländer sind die Arbeitgeber mit dem höchsten Anteil an befristet Beschäftigten. Insbesondere an Hochschulen herrscht ein regelrechtes Befristungsunwesen - neun von zehn Beschäftigten im Akademischen Mittelbau haben nur einen Zeitvertrag. Gute Lehre und Forschung braucht aber langfristige Perspektiven. Aber auch in anderen Bereichen leiden viele Beschäftigte unter der Unsicherheit befristeter Arbeitsverträge. So werden immer noch Tausende Lehrkräfte vor den Sommerferien entlassen und danach (hoffentlich) wieder eingestellt. 

Deshalb fordert die GEW wirksame tarifvertragliche Maßnahmen, um die Befristungen im öffentlichen Dienst einzudämmen.

Weitere Zahlen im Detail

  • Im ersten Halbjahr 2018 erzielten die Länder einen Überschuss von 13,1 Milliarden Euro im Vergleich zu 8,1 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2017 und 12,1 Milliarden Euro im gesamten vergangenen Jahr.
  • Die Steuerschätzung vom Oktober 2018 ergab, dass die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden im Vergleich zur Schätzung vom Mai 2018 insgesamt nochmals leicht ansteigen – im Durchschnitt um jährlich rund vier Prozent.
  • Die Steuereinnahmen der Länder sollen dabei in diesem Jahr um 4,4 Prozent, im nächsten Jahr um 2,7 Prozent und 2020 sogar um fast sechs Prozent steigen.

Quelle: Ver.di