GEW - Die Bildungsgewerkschaft
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Forderungen

Der Startschuss für die Tarifverhandlungen fiel am 8. Februar. Es geht um die allgemeine Lohnerhöhung für alle kommunalen Beschäftigten. Dazu zählen auch die Kolleginnen und Kollegen in den kommunalen Kitas und der Jugendhilfe.

Die GEW verlangt:

  • Sechs Prozent mehr Gehalt
  • die Anhebung kleinerer Einkommen durch einen Mindestbetrag von 200 Euro
  • die Anhebung der Jahressonderzahlung Ost auf das Niveau der West- Kommunen
  • die tarifliche Eingruppierung für angestellte kommunale Lehrkräfte im Geltungsbereich des TVöD

In dieser Tarifrunde geht es vor allem ums Geld. Nur wenn die Gehälter regelmäßig erhöht werden, hält das Einkommen der Beschäftigten mit steigenden Lebenshaltungskosten und der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt. Die zentrale Forderung –  eine Lohnerhöhung um sechs Prozent – begründen die Gewerkschaften unter anderem damit, dass der öffentliche Dienst im Wettbewerb um dringend benötigte Fachkräfte attraktiver werden muss und sich nicht weiter von der Privatwirtschaft abhängen lassen darf. Während die Löhne in der Gesamtwirtschaft seit 2000 um 44,8 Prozent gestiegen sind, sind Beschäftigte des öffentliche Dienst mit einer Lohnsteigerung von nur 40,6 Prozent schlechter gestellt. Das darf nicht sein, denn Geld für eine bessere Bezahlung ist vorhanden: Die Steuereinnahmen steigen seit Jahren, diese Entwicklung wird sich Experten zufolge voraussichtlich fortsetzen. Gleichzeitig sank die Verschuldung der Kommunen. Bei der Ermittlung einer konkreten Prozentzahl ihrer Lohnforderung beziehen sich die Gewerkschaften ferner auf zusammenfassende statistische Größen wie den Index der Verbraucherpreise, die Inflationsrate und den Anstieg der Arbeitsproduktivität.

Weitere Zahlen im Detail:

  • Laut Prognose der Beratungsfirma PwC aus dem Jahr 2017 sind 2030 rund 816.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt.
  • Einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2016 zufolge fehlen derzeit mindestens 110.000 Vollzeitstellen – bei der Kinderbetreuung, in den Finanzverwaltungen, bei der Polizei und im Schulbereich.
  • Die Steuereinnahmen wuchsen 2017 beim Bund um 4,1 Prozent und bei den Gemeinden um 6,7 Prozent.
  • Alle Kommunen zusammen bauten ihre Verschuldung um 4,6 Milliarden Euro ab, der Bund verringerte seine Verschuldung im Vergleich zum Vorjahr um rund 30 Milliarden Euro.
  • Durch die nach oben geschnellte Inflation betrug die Reallohnsteigerung 2017 nur 0,7 Prozent. Das ist weniger als die Produktivitätsentwicklung, die bei 0,8 Prozent lag.
  • Für 2018 rechnet das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung (IMK) mit einer Erhöhung der Verbraucherpreise um 1,5 Prozent.
  • Der gesamtwirtschaftliche Produktivitätsfortschritt wird 2018 nach Schätzung des IMK bei 1,0 Prozent liegen.

Die Beschäftigten wünschen sich gute Arbeitsbedingungen

Die Beschäftigten wünschen sich nicht nur eine faire Bezahlung, sondern gute Arbeitsbedingungen. In Zeiten des Fachkräftemangels und wachsenden Anforderungen an den öffentlichen Dienst erleben sie eine zunehmende Entgrenzung ihrer Arbeitszeiten, Stress und Arbeitsverdichtung. Sie fordern eine aufgabengerechte Personalausstattung, wirksame Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und Entlastungen für ältere Beschäftigte. Sie fordern Anerkennung und Wertschätzung für ihre Arbeit. All dies sind wichtige Themen, für die sich die GEW unermüdlich stark macht. Nicht alle dieser berechtigten Anliegen können tariflich geregelt werden. Die Themen, die tariflich gelöst werden können, nehmen die Gewerkschaften in die Tarifverhandlungen mit. Streiken können wir diesmal nur für die Forderung nach den sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr Gehalt. Das Ziel, die Arbeitsbedingungen insgesamt zu verbessern, verlieren wir trotzdem nicht aus den Augen. Ein Beispiel dafür ist unser Engagement, in der Politik Mitstreiterinnen und Mitstreiter für ein echtes Kita-Qualitätsgesetz zu finden.

„Warum fordern wir nicht ... “
... (bessere) Möglichkeiten für Altersteilzeit? Altersteilzeit ist eine attraktive Möglichkeit, vom Erwerbsleben in den Ruhestand rüberzugleiten. Die bestehenden Regelungen im TVöD sind allerdings nicht zufrieden stellend. Es gibt zu hohe Abschläge beim Einkommen und der Rente. Zudem verhindert die Quote in vielen Dienststellen, dass alle Beschäftigten, die das wünschen, Altersteilzeit in Anspruch nehmen können. Die GEW setzt sich – nicht nur im Rahmen der Tarifrunde – für Verbesserungen ein. Da die Regelung im TVöD aber nicht gesondert gekündigt werden kann, können wir für dieses Ziel nicht streiken.
... alternsgerechte Arbeitszeiten? Arbeitszeit ist ein „dickes Brett“. Wie schwer es ist, hier tariflich etwas zu erreichen, hat der jüngste Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie wieder einmal gezeigt. Ein Schnellschuss bringt nichts. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes bereiten sich jedoch darauf vor, dieses Thema in den nächsten Jahren verstärkt anzugehen.
... weitere Schritte zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe? Der Tarifabschluss von 2015 sieht eine Friedenspflicht bis zum 30. Juni 2020 vor. Dann geht der Kampf um Aufwertung weiter. Bis dahin müssen wir sehen, dass die Gehälter weiter steigen, damit das Erreichte nicht verpufft.
... Verbesserungen der Fachkraft-Kind-Relation? Das ist ein Thema, für das sich GEW politisch auf vielen Ebenen einsetzt, z.B. wenn es um die Landes-Kita-Gesetze geht, aber auch bundesweit beim Kita-Qualitätsgesetz. Es ist aber kein Thema, das sich üblicherweise durch einen Tarifvertrag regeln lässt.