Tarifrunde TVöD 2016: Fragen und Antworten

• Eine Lohnerhöhung um 2,4 Prozent rückwirkend zum 1. März 2016 und zusätzliche 2,35 Prozent ab 1. Februar 2017 für alle Kolleginnen und Kollegen, die im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen beschäftigt sind.
  
  
• Die gleiche Lohnerhöhung auch für die Praktikantinnen und Praktikanten.
  
  
• Für Azubis gibt es ein Gehaltsplus um 35 Euro zum 1. März 2016 und noch einmal 30 Euro zum 1. Februar 2017.
  
  
• Für alle Angestellten bei den Kommunen eine neue Entgeltordnung, die für viele Kolleginnen und Kollegen Verbesserungen bringt.
  
  
• Die Sicherung der Zusatzversorgung.
  
  
• Die Verlängerung der Altersteilzeitmodelle um zwei Jahre.

Von der Lohnerhöhung um 2,4 Prozent zum 1. März 2016 und weiteren 2,35 Prozent ab 1. Februar 2017 profitieren alle Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen. Dazu gehören übrigens auch alle Kolleginnen und Kollegen des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes sowie Praktikantinnen und Praktikanten!

Die Jahressonderzahlung wird für 2016 bis 2018 "eingefroren" – also nicht mehr erhöht. Zusätzlich wird sie ab 2017 um vier Prozentpunkte verringert. Damit tragen die Arbeitnehmer solidarisch einen Anteil an den Mehrkosten für die neue Entgeltordnung.

Es gibt aber auch gute Neuigkeiten! Die Jahressonderzahlung für die Beschäftigten beim Bund, auf die die Regelungen des Tarifgebietes Ost Anwendung finden, werden über mehrere Schritte bis 2020 an das Niveau der Jahressonderzahlung im Westen angeglichen – endlich!

Für Beschäftigte, die im Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) pflichtversichert sind, wird die Jahressonderzahlung ebenfalls in fünf gleichen Jahresschritten angeglichen. Das betrifft jedoch nur einige kommunale Betriebe in Berlin.

Die neue Entgeltordnung gilt für die Tarifbeschäftigten der Kommunen, aber nicht für die Kolleginnen und Kollegen im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE), da diese bereits 2009 eine eigene Entgeltordnung erkämpft hatten. 2015 haben sie lange erforderliche Verbesserungen an dieser Entgeltordnung durchgesetzt. Trotzdem war ihr Engagement in diesem Jahr nicht umsonst, ohne ihre Aktivitäten wäre beispielsweise die ordentliche Lohnerhöhung nicht möglich gewesen! Mit der allgemeinen Entgeltordnung haben die anderen Beschäftigten jetzt nachgezogen. Von den Verbesserungen profitieren nicht zuletzt Angestellte in Pflege- und Betreuungseinrichtungen, in Krankenhäusern sowie Schulhausmeister.

Über zehn Jahre nachdem der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in Kraft getreten ist, gab es bisher für die Mehrheit der kommunalen Beschäftigten immer noch keine eigene, neue Entgeltordnung. Für die Bezahlung wurde bis jetzt die alte Vergütungsordnung des früheren Bundesangestellten-Tarifvertrags (BAT) herangezogen. Nur für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst hatten Gewerkschaften und Beschäftigte bereits 2009 nach wochenlangen Streiks eine Entgeltordnung erkämpft, die sie im vergangenen Jahr noch einmal deutlich verbessert haben. Der über 50 Jahre alte BAT ist damit Geschichte.

2014 haben Gewerkschaften und Arbeitgeber für die Tarifbeschäftigten des Bundes eine Entgeltordnung vereinbart. Die Verhandlungen über eine neue allgemeine Entgeltordnung für die Kommunen zogen sich lange hin. Erst mit dem Abschluss in diesem Jahr gelang der Durchbruch. Die neue Entgeltordnung bringt Verbesserungen für viele Beschäftigte, da sie nun besser eingruppiert werden.Von der neuen Entgeltordnung profitieren insbesondere Beschäftigte in den Entgeltgruppen 2 bis 8, die nach der alten Vergütungsordnung zum BAT einen bis zu sechsjährigen Bewährungsaufstieg hatten. Sie werden nun von Anfang an der früheren Aufstiegsgruppe zugeordnet.

Die Entgeltordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Anträge auf Höhergruppierung können dann bis zum 31. Dezember 2017 gestellt werden, wirken aber jeweils auf den 1. Januar 2017 zurück. Diese Höhergruppierungen erfolgen noch nicht stufengleich! Die GEW berät ihre Mitglieder, ob ein Antrag sich lohnt und stellt Musteranträge zur Verfügung.

Für die gemeinsame Entgeltordnung haben Gewerkschaften und Beschäftigte über zehn Jahre gekämpft. Eine bessere Eingruppierung – und damit ein Lohnplus – bedeutet für die Arbeitgeber aber auch höhere Personalkosten. So ein großes Projekt kann nur im Rahmen einer Lohnrunde abgeschlossen werden. Gerade weil wir eine neue Entgeltordnung als Teil des Gesamt-Tarifabschlusses mit einrechnen können. Genau das macht die Verhandlungen aber auch schwierig. Eine Reallohnerhöhung für alle musste drin sein, aber auch eine neue Entgeltordnung. Denn insbesondere die Kolleginnen und Kollegen in der Pflege haben eine Aufwertung ebenso verdient wie der Sozial- und Erziehungsdienst. Das haben wir geschafft! Wir konnten sowohl eine Erhöhung von 2,4 Prozent ab 1. März 2016, weiteren 2,35 Prozent ab 1. Februar 2017 als auch die neue Entgeltordnung durchsetzen. Zur Kompensation der Verbesserungen in der EGO ist das Einfrieren der Jahressonderzahlungen bis 2018 im Vergleich zu einer Anrechnung auf den prozentualen Zuwachs der Gehälter die bessere Lösung.

Es geht dabei aber nicht nur um Zahlen, sondern auch um Solidarität. 2009 haben Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes den Anfang gemacht und eine Entgeltordnung vereinbart, die 2015 deutlich verbessert wurde – zum Wohle aller Angestellten des Sozial- und Erziehungsdienstes. Jetzt haben auch alle anderen Angestellten der Kommunen eine Entgeltordnung. Allerdings werden nicht alle Beschäftigten besser eingruppiert als vorher. Für manche ändert sich wenig, für manche gar nichts. Trotzdem tragen sie alle solidarisch die Verbesserungen der neuen Entgeltordnung mit.

Für die VBL-Beschäftigten beim Bund und bei den VBL-angehörigen Kommunen (letztere alle im Westen) wird die Einigung, die letztes Jahr mit der TdL erreicht wurde, eins zu eins übernommen, nur um ein Jahr nach hinten zeitversetzt. Die Arbeitnehmerbeiträge im Westen steigen zum 1. Juli 2016 um 0,2 Prozentpunkte und in den beiden Folgejahren jeweils zum 1. Juli um weitere 0,1 Prozentpunkte. Das entspricht dem, was auch für die kommunalen Kassen mit finanziellen Schwierigkeiten vereinbart wurde. Für die Bundesbeschäftigten in der VBL Ost steigt der Arbeitnehmerbeitrag in drei Schritten zu 0,75 Prozentpunkten, so dass er ab 1. Juli 2018 4,25 Prozent beträgt. Zum Ausgleich wird wie bei den Landesbeschäftigten im Tarifgebiet Ost auch die Jahressonderzahlung in fünf gleichen Schritten auf Westniveau angehoben.

Ja. Die Entgeltgruppe 9 wird ab dem 1. Januar 2017 auch im kommunalen Bereich „aufgespalten“, dort anders als beim Bund in drei Entgeltgruppen 9a, 9b und9c.

• Aus der sogenannten „keinen 9“ (Entgeltgruppe 9 mit verlängerten Stufenlaufzeiten, ohne Stufe 5 und 6) wird die Entgeltgruppe 9a. Diese hat wieder 6 Stufen, wobei der Wert der Stufe 6 der alten Stufe 4 der alten E9 entspricht. Die Werte dazwischen wurden so gerechnet, dass das Einkommen in der Summe gleich bleibt.
• Die neue Entgeltgruppe 9b entspricht der alten E9.
• Die neue Entgeltgruppe 9c ist eine Zwischenstufe zwischen der alten EG 9 und EG 10, in die Beschäftigte eingruppiert sind, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 9b heraushebt, dass sie besonders verantwortungsvoll ist.

 Entgelttabelle TVöD (VKA) EG 9a-c mit den Werten, die zum 1. Januar 2017 in Kraft treten

Ja! Im Bereich Höhergruppierung wurden im Zuge der kommunalen Entgeltordnung etliche Verbesserungen im Detail vereinbart. Die wichtigste: Wer ab 1. März 2017 höhergruppiert wird, behält auf jeden Fall seine erreichte Stufe. Das ist besonders für Kita-Leitungen eine gute Nachricht, die bisher häufig bei schwankenden Platzzahlen nach einer Höhergruppierung und späterer Herabgruppierung in eine niedrigere Stufe gelangten, als wenn sie in der Entgeltgruppe verblieben wären. Bisher konnte es passieren, dass man zwar eine Entgeltgruppe höher kam, aber in eine niedrigere Stufe, falls dort der Zahlbetrag höher lag als das bisherige Entgelt. Die Herabgruppierung erfolgt jedoch stufengleich. Weiterhin beginnt in der höheren Entgeltgruppe Stufenlaufzeit von vorn. Daher sollten Mitglieder sich auch in Zukunft vor einem Antrag auf Höhergruppierung erst durch ihre Gewerkschaft beraten lassen.

Grundsätzlich ja, denn die Regelungen zur Altersteilzeit im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen (TV FlexAZ) wurden um zwei Jahre verlängert. Allerdings wurden nach dem Wegfall der gesetzlichen Förderung seit 2010 die Möglichkeiten für die Beschäftigten, in Altersteilzeit zu gehen, erheblich eingeschränkt. Sie haben nur dann noch einen Anspruch auf Altersteilzeit, wenn weniger als 2,5 Prozent der Beschäftigten einer Kommune oder eines Betriebes in Altersteilzeit sind. Diese Quote war bisher in fast allen Kommunen mehr als erschöpft, weil noch viele Beschäftigte nach dem (attraktiveren) alten Modell in Altersteilzeit waren. Erst jetzt haben neue Anträge auf Altersteilzeit langsam wieder ein Chance. Die Altersteilzeit kann mit dem vollendeten 60. Lebensjahr begonnen werden. Die Beschäftigten arbeiten 50 Prozent und erhalten 60 Prozent des früheren Bruttoentgelts. Die Rentenbeiträge werden auf 80 Prozent aufgestockt.

Die wichtigste Verbesserung ist die Stufe 6 für alle Entgeltgruppen. Bislang gibt es beim Bund – wie bei den Ländern – in den Entgeltgruppen 9 bis 15 keine Stufe 6. Nun soll es auch beim Bund die Stufe 6 in allen Entgeltgruppen geben. Der Bund hat nämlich gemerkt, dass er sonst nur schwer Fachkräfte im Angestelltenverhältnis gewinnen kann. Außerdem wurde neu vereinbart, dass der Bund künftig zur besseren Personalgewinnung und -bindung bis zu zwei Erfahrungsstufen vorweg gewähren kann.

Leider nichts. Die Arbeitgeber blieben in diesem Punkt stur. Sie waren nicht bereit, das Befristungsunwesen einzudämmen. Die Arbeitgeber waren nicht einmal bereit, in Befristungen überhaupt ein Problem zu sehen! Tatsächlich nutzen gerade die öffentlichen Arbeitgeber, insbesondere beim Bund, sachgrundlose Befristungen als verlängerte Probezeit. Und das obwohl eine aktuelle Studie bestätigt, dass die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst nicht nur öfter befristen, sondern auch seltener entfristen als in der Wirtschaft.

Praktikantinnen und Praktikanten erhalten, genau wie alle anderen Angestellten, zum 1. März 2016 2,4 Prozent und zum 1. Februar 2017 2,35 Prozent mehr Lohn.

Azubis erhalten rückwirkend zum 1. März 2016 35 Euro und zum 1. Februar 2017 noch einmal 30 Euro mehr Lohn. Auch bei der Übernahme konnten wir etwas bewegen: Auszubildende werden auch weiterhin mit den bisherigen Regelungen nach erfolgreicher Ausbildung übernommen. Außerdem erhalten Azubis in jedem Ausbildungsjahr einen Lernmittelzuschuss in Höhe von 50 Euro. Azubis, die eine reguläre auswärtige Berufsschule besuchen, erhalten ab jetzt die nachgewiesenen notwendigen Unterkunftskosten sowie einen Verpflegungszuschuss.

Außerdem wird der Urlaubsanspruch für Auszubildende sowie Praktikantinnen und Praktikanten von 28 auf 29 Tage im Kalenderjahr erhöht.

Diese Forderung gilt nur für die Beamtinnen und Beamte des Bundes, da sich die Besoldung der Beamtinnen und Beamten der Kommunen nach den Besoldungsgesetzen der Länder richtet. Der Bundesinnenminister Thomas de Mazière hat erklärt, die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamte im Kabinett vorgeschlagen. Dabei wird nach geltendem Recht jeweils ein Abschlag von 0,2 Prozentpunkten vorgenommen, der in die Versorgungsrücklage geht.

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